: Prozess gegen AfDler
Brandenburger Landtagsabgeordneter wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß beginnt voraussichtlich im Frühjahr ein Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Die dritte große Strafkammer habe die Hauptverhandlung beschlossen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Neuruppin und bestätigte Informationen der Bild-Zeitung. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, die Anklage sei seit Juni fertig. Weiß soll mit einem weiteren Angeklagten Anfang 2013 zwei Lastwagen mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien gebracht haben. Den Niederlanden soll ein Steuerschaden von rund einer Million Euro entstanden sein. Eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren sei möglich. Weiß war vor wenigen Wochen in den Landtag eingezogen. Er ist in der AfD umstritten. Ein Ausschlussverfahren scheiterte aber vor dem Bundesschiedsgericht. (dpa)
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