Staatsanwalt klingelt bei CDU

Die Mauss-Spendenaffäre erreicht Berlin. Hauptverdächtiger: ein Parlamentarischer Staatssekretär

Von Christoph Schmidt-Lunau

In Berlin sind am Mittwoch die Büros des Parlamentarischen Staatssekretär Peter Bleser (CDU) durchsucht worden. Bleser war bis 2016 Landesschatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU. Ihn holt jetzt die Affäre um illegale Parteispenden von Werner Mauss an die Landespartei ein. Der ehemalige Geheimagent, der im November wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, hatte der CDU über eine Anwaltskanzlei Jahr für Jahr großzügige Spenden zugehen lassen.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht davon aus, dass Bleser das Geld angenommen und verbucht hat, obwohl dessen Herkunft zweifelhaft war. Da die CDU für diese Spenden eine Strafzahlung leisten musste, wird gegen Bleser auch wegen Untreue ermittelt. Durchsuchungen gab es zudem in den CDU-Parteizentralen in Berlin, Mainz und Cochem-Zell.

Ans Tageslicht kam die einträgliche Verbindung zwischen dem schillernden Geheimagenten und der örtlichen CDU durch den Strafprozess gegen Mauss. Aus den Gerichtsakten ging hervor, dass über seine Briefkastenfirma Nolilane und einen Anwalt Jahr für Jahr vierstellige Eurobeträge an die CDU flossen. Im vergangenen Oktober musste Bleser, damals Landesschatzmeister, einräumen, dass Geld unbekannter Herkunft in die Parteikassen geflossen war. Doch er gab den Ahnungslosen. „Wir sind hier, wenn Sie so wollen, Opfer“, sagte Bleser damals. Ihm sei neu, dass das Geld von Mauss stamme.

Das klang wenig plausibel. Die Staatsanwaltschaft erinnert jetzt daran, dass auf den Überweisungsträgern der Anwaltskanzlei mehrfach Dritte als Spender genannt worden waren. Viermal sei der Firmenname Nolilane „teils mit, teils ohne Rechtschreibfehler“ notiert worden.

Zudem hatte der Geheimagent, der als „Richard Nelson“ in Blesers Wahlkreis in einem luxuriösen Anwesen residiert, mit dem CDU-Mann offenbar häufiger zu tun. Im Landtagswahlkampf 2009 hatte der Bundestagsabgeordnete sogar einen Besuch der CDU-Spitzenkandidatin und Landeschefin Julia Klöckner vermittelt. Man traf sich in Mauss’Reithalle.

Von Anfang an war über mögliche Gegenleistungen spekuliert worden. Spiegel Online zitiert jetzt aus einem BKA-Bericht: Es seien im Jahr 2014 Passdokumente „unter Einbindung von hochrangigen nicht zuständigen Fürsprechern“ entstanden; Bleser habe sich gegenüber der Verbandsgemeinde Simmern „für die Aushändigung von Tarnpersonalien auf die Personalie Nelson für die dritte Ehefrau von Mauss und dessen Sohn eingesetzt“, zitiert Spiegel Online. Öffentlich stand Klöckner zu Bleser, sorgte aber intern für die Ablösung des Schatzmeisters. Seine erneute Kandidatur für den Bundestag hat sie nicht verhindert.