: Die Entdeckung der Frau
Die FDP-Fraktion nutzt die laufenden Haushaltsberatungen, um ihr Profil sozialliberal anzuschärfen und Diskussionen zu entfachen
Mit 40 Änderungsanträgen greift die FDP-Fraktion in die laufenden Haushaltsberatungen ein. Dank Einsparungen durch einen Verzicht aufs Offshore-Terminal Bremerhaven, eines Stopps für die Premium-Fahrradroute und für den Tram-Ausbau links der Weser sollen nach ihrem Willen Mittel frei werden für bildungs-, sicherheits- und auch für frauenpolitische Akzente.
Letzteres ist überraschend, denn der messbarste Effekt der Liberalen-Geschlechterpolitik ist das dramatische Sinken des Frauenanteils in deutschen Parlamenten infolge ihres Wiedererstarkens. Die Bürgerschaftsfraktion will nun den Etat der Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau (ZGF) um rund ein Viertel erhöhen – ausgerechnet von der Bremischen Behörde also, die Ausgangspunkt der Erfolgsgeschichte der unter FDPler*innen verhassten Frauenquote war.
Zudem sollen 6,5 Millionen bereitgestellt werden, um ein Wohnprojekt für Frauen zu schaffen, die aus dem Schutzraum eines Frauenhauses ins normale Leben, aber nicht in ihre alte Wohnung zurückkehren wollen. „Die bekommen auf dem freien Markt keine Wohnung“, so die Chefin der FDP-Fraktion, Lencke Steiner.
Die Linke stellt ihre haushaltspolitischen Ideen heute vor, die CDU verzichtet darauf erneut: „Wir sind von denen richtig angegangen worden, weil wir Änderungsanträge einbringen“, erzählte Steiner gestern von interfraktionellen Spannungen. „Die sind ja der Meinung, das solle man nicht machen, weil das eh nichts bringt.“ Das halte sie für falsch: „Wir machen die Erfahrung, dass unsere konstruktive Oppositionsarbeit wirkt.“
So sei zum Beispiel die FDP-Forderung nach einem Ausbau der Kapazitäten der Hochschule für öffentliche Verwaltung aufgegriffen worden, auch bei der Frage der Zuschüsse für die Bremerhavener Investitionsgesellschaft (BIS) sei Rot-Grün letztlich ihren Vorstellungen gefolgt. „Es lohnt sich, Vorschläge zu machen, und es macht Spaß.“
Mindestens hilft es, das inhaltliche Profil zu schärfen und Diskussionen loszutreten. So birgt die Kritik an der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) Zündstoff: Auf 25 Millionen will die FDP den Zuschuss hier halbieren, lehnt aber zugleich eine Preissteigerung ab: „Noch mehr dürfen die Tickets keinesfalls kosten“, so Steiner.
Sie finde die ja „jetzt schon ganz schön teuer“. Wie das funktionieren soll, das müsse schon die BSAG selbst hinkriegen. „Auch Hamburgs Hochbahn-Gesellschaft bekommt nur 50 Millionen Euro“, so Steiner. Was Hamburg könne, „das muss Bremen auch schaffen“. Benno Schirrmeister
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