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1. Hier steht es schon im Titel. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065077.wenn-fluechtlingspolitik-soziale-gerechtigkeit-ausser-kraft-setzt.html
2. Ist das in der Regel so bei der Taz, dass keine Hyperlinks gesetzt werden. Dafür können die Autor*innen nichts.
3. Du schaffst es sicher, dein sprachlogisches Rumgewurstel in ganze Sätze zu packen... Wo liegt also das Problem. Die Weise, wie du Logik benutzt, hilft dir, ungenau zu sein und nicht umgekehrt.
4. Stimmt Lafi könnte den Satz mit den tausenden Euro auch einfach nur so eingeworfen haben, ohne irgendeine Intention. Oder die Intention ist Normalsterblichen verborgen. Klär uns auf.
Zu 1.)
Ich lese in dem Titel weder, dass die "Flüchtlinge gar nicht in Not" seien, noch, dass der Flüchtlingsstrom "sozialstaatlich nicht zu bewältigen" wäre. Es sei denn, Sie denken, Lafontaine meint letzteres, wenn er sagt, dass die "soziale Gerechtigkeit außer Kraft" gesetzt wird. Ich sehe da allerdings einen großen Unterschied.
Ansonsten scheint sich der Beitrag mit der von mir zitierten Quelle (zumindest fast) wortwörtlich zu decken, sofern ich da nichts übersehen habe.
Zu 2.)
Es mag sein, dass das so ist. Man muss jedoch auch nicht unbedingt einen Link setzen, um klar zu machen, worauf man sich bezieht.
Zu 3.)
Hier ist überhaupt nichts ungenau, denn das hieße, dass hier etwas in mehrfacher Weise verstanden werden kann. Genau deshalb habe ich die natürliche Sprache vermieden.
Zu 4.)
Lafontaine schreibt den Satz über das Geld selbstverständlich nicht ohne Intention. Ich glaube auch nicht, dass Lafontaine der Meinung ist, dass jemand, der mehrere tausend Euro zusammenbekommt, deshalb nicht in Not ist. Er ist allerdings, sofern ich ihn richtig verstehe, der Meinung, dass diejenigen, die noch nicht einmal dazu im Stande sind, eventuell noch stärker in Not sind und bei einer reinen Fokussierung auf Flüchtlinge vollkommen unter den Tisch fallen. Dies kommt in der von mir zitierten Textpassage auch zum Ausdruck.
Das Duzen fremder Menschen wird im Übrigen im Allgemeinen als Respektlosigkeit wahrgenommen.
Naja, ob das "im Allgemeinen so wahrgenommen wird", bezweifle ich. Wir sind hier außerdem auf der Taz-Seite, wo Siezen eher selten nicht die Regel ist. Aber wenn Ihnen das wichtig ist: Gerne. Gegenseitiger Respekt ist schließlich eine gute Sache. Und ich schätze auch ihr Einfordern von Präzision.
Allerdings ist wissenschaftliche Präzision in einem kurzen Artikel nicht möglich. Den Unterschied zwischen dem außer Kraft setzen und dem nicht bewältigen können gibt es, da haben sie Recht. Zur Sache scheint mir das aber Erbsenzählerei zu sein. Tatsächlich ist ersteres sogar noch eine stärkere Aussage.
Zu 3): Ihr formallogische Aufschlüsselung bezieht sich aber auf Text, der eben mehrdeutig ist. Das heißt, eine Bestimmung, was a, was b und was Null ist, ist notwendig. Selbst in einem Logikseminar. Und eine Übersetzung in Alltagssprache auch, solange wir nicht in ebendiesem Logikseminar sitzen. Ansonsten wirkt das den Effekt eines Blendmanövers (was vielleicht nicht beabsichtigt ist, aber es wirkt als eines). Zu 4) Stimmt, das wäre eine weitere Möglichkeit, da haben sie Recht. Die hätte man in Betracht ziehen sollen, oder es anders schreiben. Das Problem ist allerdings, dass es eine weitreichende, rechte Legende ist, dass die Flüchtlinge, die es her schaffen, gar nicht in Not sind. Wenn sich Lafontaine an einer so sensiblen Stelle so mehrdeutig ausdrückt, dann spricht auch das dafür, dass er sich nicht über die Probleme rechter Fantasmen in der Bevölkerung im klaren ist und diese nicht adressiert.
Teil 2
"Die rechte Brille ist für solche Zusammenhänge blind und kann beispielsweise nicht erklären, warum in den USA fast doppelt so viele arabischstämmige Amerikaner einen höheren Bildungsabschluss besitzen wie der Durchschnitt.
Insofern kann es weder an arabischen Genen noch an arabischer Kultur liegen, wenn Arabischstämmige in Deutschland hier teils noch hinten liegen [...]"
Aus a + b >= 0 folgert der Autor, dass a >= 0 und b >= 0 gelten muss.
Teil 1
Erstmal wird uns Oskar im Strohmannmodell vorgestellt:
" Die Flüchtlinge, die hierherkommen, seien in Wahrheit gar nicht in Not, so impliziert er, da die Flucht ja tausende Euro koste."
"Auch seine Behauptung, der Flüchtlingszuzug wäre sozialstaatlich nicht zu bewältigen und führe zu massiver Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt [...]"
Es ist ja immer schön, jemanden indirekt zu "zitieren" und dabei keine Quelle anzugeben. Deshalb kann ich nur mutmaßen, dass es hier um diese Stellungnahme geht: https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1552437538151041
Lafontaine schreibt hier:"Noch schwerwiegender wird gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen, wenn man die Menschen, die vor Krieg, Hunger und Krankheit fliehen, in den Blick nimmt. Nur eine Minderheit schafft es, mehrere Tausend Euro aufzubringen, mit denen man Schlepper bezahlen kann, um nach Europa und vorwiegend nach Deutschland zu kommen. Millionen Kriegsflüchtlinge vegetieren in den Lagern, weitere Millionen Menschen haben gar keine Chance, ihre Heimat wegen Hunger und Krankheit zu verlassen."
Hier behauptet er definitiv nicht, die Flüchtlinge "seien gar nicht in Not".
"Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind."
Auch hier steht nicht, der "Flüchtlingszuzug wäre sozialstaatlich nicht zu bewältigen".
Kann Migration die soziale Gerechtigkeit bedrohen und gerade für Geringverdiener zusätzliche Konkurrenz um günstige Wohnungen oder Jobs bedeuteten?
Auf dem Arbeitsmark ist die Deutsche Sprache oft ausschlaggebend. Diese Sprache ist weltweit nicht so verbreitet, wie beispielsweise die englische Sprache.
Dann gibt es noch den Mindestlohn und gewerkschaftlich geregelte Tarife.
Der Bezug von Sozialen Leistungen wurde neu und viel „konservativer“ geregelt.
Gerade günstige Wohnungen bekommen oft Menschen, die mehr Geld haben. Es gibt oft Wohnungen für welche sich mehrere Hundert Menschen bewerben. Selbst Studenten können Neueinwanderer leicht überbieten, weil sie zu zweit zu dritt in eine Wohnung einziehen. Der Vermieter entscheidet sehr oft anhand des Einkommens.
Dann gibt es noch einen sozialen Berechtigungsschein, der einen Inhaber bei der Vergabe einer sozialen Wohnung zwar privilegiert. Aber bewerben muss man sich trotzdem.
Für Zuwanderer ist es in Deutschland sehr schwer. Und die sind keine wirkliche Konkurrenz für Bürgerinnen und Bürger.
"...tatsächliche Gefahren und Sorgen in Bezug auf die Migration und Flüchtlinge zu verleugnen."
Ich möchte parieren.
Die Geburtenrate liegt in Deutschland bei ca. 1,4-1,5, also
Und weil die Deutschen immer älter werden und die geburtenstarken Jahrgänge allmählich in den Ruhestand wechseln, steigt die Zahl der Rentner. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer pro Jahr.
Deutschland braucht mehr Zuwanderung!
"...tatsächliche Gefahren und Sorgen in Bezug auf die Migration und Flüchtlinge zu verleugnen."
Ich möchte parieren.
Die Geburtenrate liegt in Deutschland bei ca. 1,4-1,5, also
Und weil die Deutschen immer älter werden und die geburtenstarken Jahrgänge allmählich in den Ruhestand wechseln, steigt die Zahl der Rentner. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer pro Jahr.
Deutschland braucht mehr Zuwanderung!
"Türkische Migranten wurden vielfach als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt."
Unter anderem Türkische Migranten wurden nach Deutschland geholt, weil nach dem Krieg zu wenig Männer da waren, um Deutschland aufzubauen usw. Und Türkische Migranten stellen nicht wirklich eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Und nicht alle Berufsfelder, die z. B. sehr beliebt sind, werden von dieser Migrantengruppe besetzt. So gibt es sehr viele Taxifahrer in der letzten Zeit und Putzfrauen. Es gibt sehr viele Berufe und sehr viele offenen Arbeitsstellen, weil niemand so wirklich solche Arbeiten ausführen will.
Somit brauchen wir Migranten auch auf dem Arbeitsmarkt.
Bringt eine menschenfreundliche Migrationpolitik der Partei die Linke viele Wähler?
Dass die Partei die Linke den Weg nach Deutschland für bestimmte Menschengruppen nicht ausschließt, ist nur gerecht. In Deutschland gibt es viele Migranten (Ausländer, Aussiedler, Flüchtlinge...) deren Familienangehörige (Kinder, Eltern, Ehepartner, Geschwister) des ersten Grades nicht in Deutschland leben.
Wie wird die Familie behandelt, wenn es um Migranten geht?
Ehefrau aus Ausland per Katalog zu holen ist möglich. Dasselbe gilt für Ehemann. Mit den neuen Gesetz über gleichgeschlechtliche Ehen wird es auch möglich sein, gleichgeschlechtliche Ehepartner aus dem Ausland (z. B: per Katalog) zu holen. Kinder und Eltern nach Deutschland zu bringen ist es aber in den meisten Fällen nicht möglich. Wo ist da die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und der Schutz der Familie, beides verfassungsrechtlich?
Herr Dr. Gregor Gysi in seinem Bezirk hat nunmehr eingesehen, dass es Handlungsbedarf seitens der Politik bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen gibt. Dafür setzt er sich ein. Genau so ist es bei der Familienzusammenführung für viele Migranten, Deutsch-Türken und Deutsche mit Migrationhintergrund.
Wählerpotential?
Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland mit Migrationshintergrund: In absoluten Zahlen, Anteile an der Gesamtbevölkerung in Prozent, 2015
Im Jahr 2015 hatten 17,1 Millionen der insgesamt 81,4 Millionen Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund (Zugewanderte und ihre Nachkommen). Von diesen 17,1 Millionen Personen waren 9,3 Millionen Deutsche und 7,8 Millionen Ausländer (54,6 bzw. 45,4 Prozent).
In Deutschland hat also gut jede fünfte Person einen Migrationshintergrund – in Westdeutschland fast jede vierte, in Ostdeutschland jede zwanzigste Person (23,9 bzw. 5,3 Prozent).
https://www.bpb.de/wissen/NY3SWU,0,0,Bev%F6lkerung_mit_Migrationshintergrund_I.htm
"Es besteht die Gefahr, dass sich auf Dauer eine große, migrantisch geprägte Unterschicht etabliert."
Ich fürchte in einigen Städten ist dies längst Realität und was passiert dann.
Nach meiner Einschätzung so gut wie nix. Diese Gesellschaft braucht doch Arme und gerade FDP, SPD und Union sind sich darin absolut einig, dass es Verarmung geben muss und deshalb wird dies bei Rentnern und Arbeitslosen durchgezogen.
Da sind übrigens vollkommen ausreichend Bio-Deutsche mit von der Partie. Armut ist in Deutschland ein Zustand, der ohne Priveligierung auskommt, jedenfalls wenn es um Hartz-IV, Sozialgeld, Aufstocken nach SGB II und Renten geht.
Wenn Deutschland Migranten nicht helfen will, dann will es seinen 'biodeutschen' Armen auch nicht helfen. Außerdem entwickeln gerade in Berlin Investoren so ein Tempo, dass die vielleicht die großen Stadtteile mit verarmenten Migranten Neu-Köln, Wedding und Kreuzberg zackig auflösen. Das Motto raus aus der Stadt, wird ja gerade gegen Arme und H4-Bezieher sehr effektvoll und meist mit staatlichen Unterstützung oder Akzeptanz aus den jeweiligen Regierungen durchgesetzt. Leben die armen Migranten schön fein verteilt innerhalb der Stadt und außerhalb in Siedlungen, fällt das alles gar nicht so auf (außer den Betroffenen).
Wer was dagegen machen will: Gleich den grünen Wahlkreisabgeordneten anschreiben und ihm erklären, mach kein Jamaika, verkauf Deine Seele nicht für eine unsinnige Regierungsbeteiligung.
Das könnte ein Weg sein, um wenigstens einen ersten kleinen Schritt zu machen.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Debatte Linkspartei: Probleme der Optik
Wo die rechten Linken recht haben und wo nicht: Der Streit in der Linken über soziale Gerechtigkeit und Migrationspolitik ist wichtig.
In der Linkspartei wird um den Kurs gestritten Foto: Reuters
Der Streit, der gerade innerhalb der linken Partei geführt wird, ist wichtig. Es geht um die Haltung zu Nationalstaat, Flucht und Migration. Auslöser war die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die gleich nach der Wahl erklärte, man habe es sich mit dem Thema wohl zu leicht gemacht.
Ihr Ehemann Oskar Lafontaine behauptete außerdem, die Flüchtlingspolitik der Regierung und der Linken setze die soziale Gerechtigkeit außer Kraft. Einige Politiker der Linken warfen daraufhin beiden vor, der Rechten Futter zu geben. Das Problem ist: Beide Seiten haben recht und unrecht.
Lafontaine macht rechte Fantastereien umstandslos mit: Die Flüchtlinge, die hierherkommen, seien in Wahrheit gar nicht in Not, so impliziert er, da die Flucht ja tausende Euro koste. Als ob das etwas darüber aussagen würde, ob deren Wohl bedroht wird. Auch seine Behauptung, der Flüchtlingszuzug wäre sozialstaatlich nicht zu bewältigen und führe zu massiver Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, ist eine krasse Übertreibung, ein rechter Mythos, der immer wieder widerlegt wurde. Wenn Wagenknecht behauptet, Linken falle es schwer, über „Probleme“ der Flüchtlingspolitik zu sprechen, dann hat sie zwar irgendwie recht, und doch erfasst sie nicht, warum.
Diese Probleme werden in den Medien unverhältnismäßig oft besprochen, Flüchtlinge und „Ausländer“ werden allein dadurch schon zum Problem gemacht. In der öffentlichen Debatte wird außerdem fast durchgehend die „rechte Brille“ getragen. Und diese unterscheidet sich grundsätzlich von der linken Brille.
Wo Rechte die Probleme bestimmter Gruppen auf die jeweilige Abstammung zurückführen, sieht die linke Perspektive zuerst einmal, dass der Mensch ein Mensch ist. Und dieser kann sich nur innerhalb bestimmter Umstände und Erfahrungen verhalten. Zu diesen gehört zwar auch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten „Kulturkreis“, aber sie gehen weit darüber hinaus.
Die linke Brille sieht mehr
Anders als die rechte Brille es sich vorstellt, sind „Kulturkreise“ äußerst heterogen, komplex und abhängig von Außenfaktoren. Nicht nur, dass die rechte Brille auf den „Kulturkreis“ fixiert ist und nichts anderes sieht, sie stellt sich außerdem Kultur wie ein einheitliches Computerprogramm vor, das willenlos abgespult wird. Beispielsweise führt ein Sarrazin die durchschnittlich schlechteren Noten von türkisch- und arabischstämmigen Deutschen auf deren Kultur zurück.
Die linke Brille dagegen sieht mehr. Sie sieht unter anderem, dass Arbeiterkinder es nachweisbar schwerer haben als Bürgerkinder, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen. Türkische Migranten wurden vielfach als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt. Ihre Kinder sind darum unverhältnismäßig oft Arbeiterkinder. Die rechte Brille ist für solche Zusammenhänge blind und kann beispielsweise nicht erklären, warum in den USA fast doppelt so viele arabischstämmige Amerikaner einen höheren Bildungsabschluss besitzen wie der Durchschnitt.
Insofern kann es weder an arabischen Genen noch an arabischer Kultur liegen, wenn Arabischstämmige in Deutschland hier teils noch hinten liegen (sie holen auf!) – es ist vielmehr ihre soziale Schicht, die sich über Generationen reproduziert hat.
Absurde Ängste
Wenn Sahra Wagenknecht meint, man könne die AfD-Wähler nicht in die rassistische Ecke stellen, dann verschließt sie die Augen vor der vielfach nachgewiesenen Tatsache, dass Rassismus in Deutschland und besonders bei AfD-Wählern ein massives Problem ist. Wie sollte sich sonst erklären, dass es ein richtiger Volkssport ist, absurderweise zu glauben, Deutsche würden vom Staat schlechter behandelt als Zufluchtsuchende?
Von eingebildeten „No-go-Areas“ und abertausenden von Anekdoten, die Migranten zu kinderfressenden Ungeheuern machen, ganz zu schweigen. Fast jeder zweite AfD-Wähler fühlt sich wegen der vielen Muslime „fremd im eigenen Land“, obwohl Muslime gerade einmal 5,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Es ist an sich zu begrüßen, Menschen anzusprechen, die keine umfassende Schulung in kritischer, marxistischer und postkolonialer Theorie hinter sich haben. Aber wenn Wagenknecht von Problemen mit dem Zuzug der Zufluchtsuchenden spricht, „die Menschen einfach erleben, dass sie so sind“, wie sie erklärte, dann holt sie niemanden ab, sondern begleitet sie auf ihrem Weg nach rechts und legitimiert deren verzerrte Sichtweise.
Gefahr einer migrantisch geprägten Unterschicht
Auf der anderen Seite ist es wahr, dass völlig offene Grenzen die soziale Gerechtigkeit bedrohen würden und gerade für Geringverdiener zusätzliche Konkurrenz um günstige Wohnungen oder Jobs bedeuteten. Dieses Problem ist zwar bisher tatsächlich noch weitgehend eingebildet, würde aber bei einer Öffnung der Grenzen höchstwahrscheinlich real werden.
Dazu kommt: Wenn schon zum Großteil eingebildete Probleme zu einem Rechtsruck bis hin zu offener Gewalt führt, was wäre erst los, wenn zwei, drei oder fünf Millionen Zufluchtsuchende kämen? Eine ernsthafte wirtschaftliche und soziale Krise kann höchst gefährlich werden. Auch die Flüchtlinge, die schon da sind, müssen erst einmal verdaut werden.
Es besteht die Gefahr, dass sich auf Dauer eine große, migrantisch geprägte Unterschicht etabliert. Dass die bedingungslose Öffnung der Grenzen, wie es im Grundsatzprogramm der Linken gefordert wird, zu einer Destabilisierung der deutschen Gesellschaft führen könnte, lässt sich mit guten Gründen befürchten, auch ganz ohne „rechte Brille“.
Rassistische Verzerrungen sind ein massives Problem und müssen auch so benannt werden. Figuren wie Wagenknecht und Lafontaine stärken den Blick von rechts und haben darum in den Führungsetagen der Linken nichts zu suchen. Nicht sinnvoll ist es allerdings, tatsächliche Gefahren und Sorgen in Bezug auf die Migration und Flüchtlinge zu verleugnen.
Diese lassen sich sogar präziser von links erfassen und angehen. Die linke Perspektive muss selbstbewusst und aktiv in den Diskurs eingebracht werden, anstatt nur der Rechten hinterherzuhecheln.
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Kommentar von
Houssam Hamade
Jahrgang 1973, geboren in Beirut, schreibt als freier Autor für verschiedene Zeitungen über Rassismus, Liebe und Kapitalismuskritik. Mehr von ihm unter Houssamhamade.net.
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