AfD lässt Parteitag platzen

Der geplante Parteitag in Nordrhein-Westfalen fällt aus. Wegen Sicherheitsbedenken, sagt die AfD

Aus Wiehl Sabine am Orde

Die Alternative für Deutschland hat den Parteitag ihres nordrhein-westfälischen Landesverbands kurzfristig abgesagt. Der sollte an diesem Wochenende im oberbergischen Wiehl stattfinden. Die Begründung: Die Sicherheit der Teilnehmer sei wegen „massiver und militanter Drohungen“ nicht gewährleistet. Man habe Hinweise, dass sich „der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen“ in angemeldete Demonstrationen mischen könnten, so Landeschef Martin Renner. Zum Parteitag hatten verschiedene Bündnisse Demonstrationen angekündigt.

Der zweitägige Parteitag sei „zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen“, teilte jedoch die Polizei vor Ort mit. Auch das Innenministerium widersprach der AfD deutlich. „Aus Sicherheitsgründen hätte der Parteitag nicht abgesagt werden müssen“, so ein Sprecher.

Was also steckt dahinter, außer dass sich die AfD gerne zum Opfer stilisiert? Auf dem Parteitag sollte die Führungsspitze des mitgliederstärksten und zutiefst gespaltenen Landesverbands neu gewählt werden. Das stand turnusgemäß an, hatte aber durch den Austritt des bisherigen Co-Landeschefs Marcus Pretzell, des Partners von Frauke Petry, eine neue Brisanz. Neben Pretzell haben bislang zwei weitere bisherige Mitglieder des elfköpfigen Vorstands die Partei verlassen. Ihre Begründung: der Rechtsruck der Partei.

Eigentlich könnte davon Pretzells Gegenspieler profitieren, Co-Landeschef Renner, der zum rechten Parteiflügel gehört. Doch Renner geht geschwächt in die Auseinandersetzung. Trotz Ambitionen wurde er weder zum Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe noch zum Fraktionsvize gewählt. Beide Positionen hat jetzt der als gemäßigt geltende Roland Hartwig inne. Auch soll Renner die Unterstützung der äußersten Parteirechten aus dem Umfeld der Patriotischen Plattform verloren haben.

Aus der Partei ist zu hören, dass vor allem Renner, der um seine Wiederwahl als Landeschef bangt, auf die Absage drängte. Er könnte hoffen, dass in einigen Wochen seine Chancen besser wären – vielleicht weil weitere eher gemäßigte Kräfte die Partei verlassen. Am ersten Dezemberwochenende wird auf dem Bundesparteitag in Hannover der neue Bundesvorstand gewählt. Immer offener wird dafür vom rechten Flügel der Partei AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ins Spiel gebracht, gegen den derzeit noch ein Parteiausschlussverfahren läuft.