Genfer Friedensgespräche sind erneut gescheitert
SyrienEin neues Format soll in der achten Verhandlungsrunde den Durchbruch bringen
Sieben Runden Verhandlungen und kein Ergebnis
GENF taz | Nach dem völligen Scheitern auch der 7. Runde der von der UNO vermittelten Genfer Gespräche zwischen der syrischen Regierung und diversen Oppositionsgruppen wird es wahrscheinlich zu einem neuen Verhandlungsformat kommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug die Gründung einer Kontaktgruppe der in den Konflikt involvierten Staaten vor, die den syrischen Kriegsparteien konkrete Vorschläge für die Zukunft des Landes vorlegen soll.
Die siebte Gesprächsrunde war – wie alle vorangegangen seit Februar 2016 – am Freitagabend nach fünf Tagen erneut ohne eine direkte Begegnung der beiden Delegationen der Regierung Assad und des „Hohen Verhandlungskomitees“ der Opposition zu Ende gegangen. Stattdessen kamen beide Seiten lediglich zu getrennten Gesprächen mit UNO-Vermittler Staffan di Mistura zusammen.
Erstmals seit Verhandlungsbeginn vor 18 Monaten nahm de Mistura eine öffentliche Schuldzuweisung für das Scheitern seiner Bemühungen vor. Die Delegation von Machthaber Baschar al-Assad habe „keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln“, erklärte der UNO-Vermittler auf einer Pressekonferenz in der Nacht zum Samstag sowie in seinem per Video übermittelten Bericht an den UNO-Sicherheitsrat in New York.
Die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus unter Beteiligung beider Seiten, die Verabschiedung einer neuen Verfassung sowie freie, von der UNO überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – das ist der Fahrplan für die Zukunft Syriens, den der Sicherheitsrat in seiner Resolution 2254 vom Dezember 2015 einstimmig beschlossen hatte. Zuvor hatten auch die in den Konflikt involvierten Nachbarstaaten Saudi-Arabien, Iran, die Türkei, Katar und Irak diesem Fahrplan zugestimmt.
De Mistura erklärte, er hoffe jetzt auf „Bewegung in den Gesprächen durch internationalen Druck“. Ausdrücklich begrüßte der UNO-Vermittler den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, eine neue „Kontaktgruppe“ aus Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und konfliktbeteiligter Nachbarstaaten Syriens zu bilden. Macron hatte den Vorschlag während seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Paris unterbreitet. Ziel der Kontaktgruppe soll es sein, eine gemeinsame Position zur politischen Zukunft Syriens zu finden. Dabei rückte Macron von der Position seines Vorgänger François Hollande ab und erklärte, er werde „eine Absetzung von Präsident Baschar al-Assad nicht mehr zur Vorbedingung einer Lösung des Konflikts machen“. Andreas Zumach
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