: Ausschuss grillt Otto
Parlament Parteiübergreifender Ruf nach mehr Schutz im Versandhandel
Der Hauptausschuss des Parlaments hat sich am Mittwoch in außergewöhnlicher Weise für mehr Verbraucherschutz ausgesprochen und teils äußerst scharf den Versandhandelriesen Otto und die Auskunftei Schufa attackiert. Der fraktionsübergreifende Vorwurf: Otto betrachte Betrügereien bei Onlinebestellungen als Kollateralschaden, gehe nicht ausreichend dagegen vor und lasse zu schnell Inkassofirmen auf jene los, die eigentlich die Opfer seien. Am weitesten ging SPD-Mann Torsten Schneider: Solches Vorgehen halte er „nicht nur für unlauter, das halte ich für eine Straftat“.
Hintergrund: Abgeordnete waren Opfer von Identitätsbetrug geworden. Das ist jene Methode, bei der ein Versandunternehmen Bestellungen unter falschem Namen erreichen, von denen der angebliche Besteller gar nichts weiß, bis eine Inkassofirma bei ihm anklopft. Möglich ist das über unterschiedliche Liefer- und Rechnungsadressen. Landesdatenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisierte, dass Betroffene von Unternehmen „in vielen Fällen selbst wie Betrüger behandelt werden“.
Mangel an Sensibilität
Dass der Ausschuss allein Otto vorlud, sei kein Zufall, sagte Daniel Wesener (Grüne), fast bei allen betroffenen Abgeordneten sei es „die Otto Group gewesen, wo es Probleme gab“. Mit den Antworten der anwesenden Vertreter von Otto und Schufa war Wesener wie seine Abgeordnetenkollegen nicht zufrieden: „Ich hatte ein größeres Maß an Problemsensibilität erwartet.“ Nur wenige Schritte vom Sitzungssaal hängt ein Bildnis von Firmengründer Werner Otto – in der Ehrenbürger-Galerie des Parlaments.
SPD-Mann Schneider hielt im Saal einen Aktenordner und eine dicke Mappe hoch. Inhalt nach seinen Worten: Handelsregisterauszüge über eine Inkasso-Firma und sein Schriftwechsel mit Otto samt Einschreibe-Belegen, alles verbunden mit Kosten von mehreren Hundert Euro. Er könne sich mit seiner bekannten Robustheit solche Hartnäckigkeit leisten, viele andere Betroffene aber nicht: „Dem werden wir Einhalt gebieten, und zwar gemeinsam.“ Schneider sprach von einer Arbeitsgruppe der SPD-Fraktionen bundesweit und drohte mit Gesetzesverschärfungen. Stefan Alberti
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