Kommentar Trump in Saudi Arabien: Salonfähige Repressionsapparate
Trump will islamische Länder als Partner im Kampf zwischen Gut und Böse. Er hofiert Autokraten, die eher Terror schaffen, als ihn zu bekämpfen.
E s sind neue Töne, die Donald Trump bei seiner ersten großen außenpolitischen Rede in Saudi-Arabien angeschlagen hat. Weg von seiner antimuslimischen Rhetorik und den Diskussionen über einen Einreisestopp von Muslimen. Stattdessen betonte er, dass es sich im Kampf gegen den Terror nicht um einen Kampf der Kulturen, sondern um einen Kampf zwischen Gut und Böse handele.
Er warb geradezu für die islamischen Länder, Partner in diesem Kampf zu sein. „Werft sie raus“, lautete seine zentrale Botschaft. Anstatt alle Muslime als potenzielle Terroristen anzuprangern, forderte er die Staatsmänner der islamischen Länder auf, ihr eigenes Haus aufzuräumen. Dabei räumte er aber auch ein, dass schon jetzt 90 Prozent der Opfer des Terrors Muslime seien.
Die Rede war auch der Versuch, den von George W. Bush nach den Anschlägen des 11. Septembers verkündeten Kampf gegen den Terror auszulagern. Die islamischen Länder müssen Eigenverantwortung übernehmen und nicht auf die Hilfe Amerikas warten.
Dass Amerika bei dieser Auslagerung noch Waffen im Wert von 110 Milliarden Dollar verkauft, hat den positiven Nebeneffekt, die heimische amerikanische Wirtschaft anzukurbeln. Es ist immer wieder der gleiche Warenkreislauf. Die Araber liefern Öl in die USA, und dann fließen die Petrodollars bei Waffenkäufen zum Teil wieder zurück in den Westen, der dann in Sonntagsreden irgendwelche Friedensprozesse einklagt.
Falsches Publikum, falscher Ort
Vereint euch gegen den Terror mit uns als Partner, war Trumps Message. Das klingt gut. Eine neue Strategie gegen den Terror ist damit aber noch nicht geboren. Und irgendwie macht Trump den gleichen Fehler wie seine Vorgänger und wie Europa. Er spricht mit den arabischen Autokraten und versucht sie im Antiterrorkampf zu gewinnen. Die vermarkten sich gern als Antiterrorkämpfer, das macht sie und ihre Repressionsapparate im Westen salonfähig. Derweil sind sie es, die oft in der Art, wie sie ihre Länder regieren, schneller Terror schaffen, als sie ihn bekämpfen.
In ihren Gefängnissen rottet heute die gefolterte nächste Generation, die nur noch an islamistische Militanz glaubt. Denn die Sisis, Emire und Könige sind meist die andere Seite der Medaille des militanten Islamismus. Sie brauchen ihn, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen, und andersherum. Militante Islamisten und die repressiven Regime schaukeln sich gegenseitig hoch.
In diesem Sinne sprach Trump in einem Saal voller arabischer Autokraten zum falschen Publikum. Es war auch der falsche Ort: in Saudi-Arabien, das den IS zwar nicht gegründet hat, aber dessen wahhabitische Rechtsschulen viel des ideologischen Unterbaus der radikalen Islamisten liefern. Darüber können auch keine pittoresken saudischen Empfangsschwerttänze mit sich unbeholfen bewegenden US-Präsidenten hinwegtäuschen.
Und dann hat der Ruf nach Einigkeit gegen den Terror noch einen weiteren Geburtsfehler. Trump tat seinen saudischen Gastgebern den Gefallen, deren regionalen iranischen Rivalen anzugreifen. Es ist ein Widerspruch, einerseits die Botschaft „Alle gegen den Terror“ an die islamische Welt zu schicken und im gleichen Atemzug den Iran, eine der wichtigsten Regionalmächte, auszugrenzen.
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