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zur zeit läuft auf phönix die debatte des berliner parlaments, mein eindruck reden können sie alle und wenn dann muss und ähnliche worthülsen
Komm mir langsam - was doof vor.
Den Ollen Cato zu geben.
Aber diese Art von "Fehlerbeseitigung"
ala Bullerei - ist quasi systemimmanenter
Krebsschaden - & Dieser wissend-kluge Satz -
"Was frauman bekämpft - wird frauman auch!"
Befeuert durch dieses wohlfeile
Politikastergetue - IMs permanent -
"Unsere Polizei is jot!"
Verhindert - die Installierung von begrenzende
Sicherungen - wie neutrale Anlaufstellen - Ombudssystem etc
Die fugenbreitwasserdichten PolGewerk.s
Tun ein übriges & sichern u.a. über "Packetbeförderungen"
Das selbst intern bekannte "schwarze Schafe"
Unbehelligt bleiben - gern auch finanziell.
Die späte Lebendzeitverbeamtung - erst ab 28. Lbj.
Schafft asoziale systemische Kontinuität -
vulgo Kopsgeist - der auf closed shop gerichtet ist!
Mit lamento permanent nach außen gekoppelt -
Auch klar!
Die gerade getätigte Strafrahmenerhöhung - ist
Das fatale Signal in die falsche Richtung!
kurz - Den Opfern hilft das alles nichts!
@Lowandorder dass bei der berliner polizei einiges falschläuft ist klar die fähigsten berliner beamten klären bei sat1 und rtl da bleibt keine zeit mehr
Altes Berliner Polizeigesetz:
§1 Die Polizei macht keine Fehler.
§2 Wenn die Polizei einen Fehler gemacht hat, ist §1 anzuwenden.
@Lowandorder Verständnisfrage: Meinten Sie Copsgeist, Korpsgeist oder Kloframelisgeist?
@Rainer B. mail - "das freud einen ja!;))"
@Lowandorder Des einen Freud ist des anderen Leitz.
@Lowandorder sorry - vertippt - "…ab 27. Lbj.…"
Eine Fälschung der Unterlagen geht gar nicht. Das muss sofort aufgeklärt werden, u.a. weil sonst das Vertrauen in die Polizei und Behörden schweren Schaden nimmt.
Ob aber der Anschlag hätte verhindert werden können, das steht auf einem ganz anderen Blatt und im Nachhinein ist man immer schlauer. Vielleicht wäre er trotzdem nach einem Tag U Haft wieder auf freiem Fuss gewesen und hätte vielleicht noch etwas ganz anderes unternommen. Das ist alles reine Spekulation.
Die Parteien der Mitte meinen, mit empathischer Kümmerergeste „das Ossi“ für sich gewinnen zu können. Sie sollten sie lieber zum Mitwirken auffordern.
Kommentar Terrorfahndung in Berlin: Polizei unter Vertuschungsverdacht
Neue Vorwürfe: Das LKA in Berlin hätte den Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Advent verhindern können. Zeit für einen Untersuchungsausschuss.
Der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin nach dem Anschlag im Dezember 2016 Foto: ap
Im Terrorfall Anis Amri droht der Berliner Polizei ein handfester Skandal. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, den Berlins Innensenator Andreas Geisel am Mittwochnachmittag öffentlich machte, dann hätten Beamte des Landeskriminalamtes Amri Wochen vor dem verhängnisvollen Anschlag mit zwölf Toten am Breitscheidplatz festnehmen müssen.
Doch das taten sie nicht. Besonders für die Überlebenden des Anschlags und die Angehörigen der Opfer ist das eine furchtbare Information. Denn sie bedeutet: Die Berliner Polizei hätte den Anschlag wohl verhindern können.
Amris Dealerei dürfte bei weitem nicht das einzige Drogendelikt jenseits von Kleinstgeschäften sein, das in Berlin nicht verfolgt wird. Doch statt sich dem eigenen Versäumnis – und damit bohrenden Fragen von Politik und Öffentlichkeit, die nach dem Anschlag auf der Suche nach einem Schuldigen war – zu stellen, sollen die zuständigen Beamten einen Bericht gefälscht und damit ihr Versäumnis vertuscht haben. Wer alles im LKA davon wusste und es möglicherweise deckte, ist bislang nicht bekannt.
Zwar sind dem Sonderermittler und ehemaligen Bundesanwalt Bruno Jost diese Informationen zu verdanken. Doch seine Untersuchung reicht nun wirklich nicht mehr. Schließlich hat ihn die Landesregierung eingesetzt, der die Polizei untersteht. Das Vertrauen in die Polizei aber ist massiv erschüttert. Soll vollständig aufgeklärt und Vertrauen zurückgewonnen werden, wie Geisel am Mittwoch sagte, muss es nun endlich eine neutrale Untersuchung gegeben.
Es sollte also auch in Geisels Sinne sein, nicht nur scharf, sondern auch möglichst transparent aufzuklären.
Dafür sollte sich nun auch die SPD stark machen. Ihr Innensenator hat bislang bei der Aufklärung keine schlechte Figur gemacht. Anders als sein inzwischen abgewählter SPD-Kollege in NRW, Ralf Jäger, ist Geisel erst kurz vor dem Anschlag ins Amt gekommen, den Innensenator hat davor die CDU gestellt. Da fällt die Aufklärung leichter als in Düsseldorf.
Das mutmaßlich von den Berliner LKA-Beamten gefälschte und rückdatierte Papier aber stammt aus dem Januar. Damals war Geisel schon im Amt und politisch für die Berliner Polizei verantwortlich. Es sollte also auch in seinem Sinne sein, nicht nur scharf, sondern auch möglichst transparent aufzuklären. Das kann ein Sonderermittler nicht leisten. Es ist höchste Zeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus.
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Schwerpunkt Islamistischer Terror
Kommentar von
Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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