Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: „Mindestens eineinhalb Jahre“

Benedikt Lux vertritt die Grünen-Fraktion in dem Gremium, das am Freitag erstmals tagt. Er sieht auch bei der CDU wirkliches Interesse an Aufklärung im Fall Amri.

Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments untersucht jetzt den Anschlag vom Breitscheidplatz Foto: dpa

taz: Herr Lux, an diesem Freitag soll der Amri-Untersuchungsausschuss erstmals zusammensitzen. Was erwarten Sie sich grundsätzlich von dem Gremium?

Benedikt Lux: Ich erhoffe mir Aufklärung über die Frage, warum man den Amri nicht vor der Tat festgesetzt hat. Ich will auch Antworten auf die Frage nach der politischen Verantwortung und nach notwendigen Verbesserungen im Staatsschutz beim Landeskriminalamt, aber auch beim Verfassungsschutz.

Sind alle an Aufklärung interessiert? Den Vorsitz hat die CDU – befürchteten Sie wie manch andere, dass sie das nutzen will, um ihren früheren Innensenator Frank Henkel zu schützen?

Bislang haben wir überparteilich sehr gut zusammengearbeitet mit Rot-Rot-Grün, der CDU und der FDP. Ich erwarte, dass Burkard Dregger als Vorsitzender eine unabhängige Rolle spielen wird. Klar, wenn das parteitaktisch benutzt wird, dann werden wir unsere Zurückhaltung auch aufgeben.

Bislang haben Sie den Eindruck aber offenbar nicht, dass so etwas droht?

Nein.

Vizechef ist der AfDler Karsten Woldeit. Sind da populistische Eskapaden zu erwarten? Die AfD hat sich ja dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen für den Ausschuss nicht angeschlossen und einen eigenen Antrag vorgelegt.

Die AfD hat ihre Geschichte schon geschrieben.

Welche Geschichte soll das sein?

Für die AfD ist der Islam schuld, und der Islam die Wurzel alles Bösen. Der Herr Woldeit ist aber einer von den umgänglicheren Typen in der AfD-Fraktion. Deshalb befürchte ich konkret durch ihn im Untersuchungsausschuss auch keine Störungen. Aber einen politischen Beitrag für die Aufklärung erwarte ich auch nicht.

Wie soll das eigentlich praktisch gehen, wenn nun drei Stellen – der Untersuchungsausschuss, der Sonderermittler des Senats und die Task Force der Polizei – mit den selben Zeugen und Akten hantieren?

Der U-Ausschuss wird wahrscheinlich deutlich länger arbeiten als die anderen Beteiligten …

… wie lange denn? Der U-Ausschuss zum BER tagte über dreieinhalb Jahre, der zur Staatsoper nur ein Jahr.

Wir rechnen mit mindestens eineinhalb Jahren, wenn nicht mehr, je nachdem was wir finden. Anders als beim Sonderermittler und der Task Force der Polizei ist unser Auftrag nicht begrenzt. Jede Person ist gesetzlich verpflichtet, den Ausschuss zu unterstützen und bei uns zu erscheinen.

Der Sondermittler und die Polizei haben doch auch solche Befugnisse?

Aber nicht so viele wie wir. Und zudem stellen wir die Frage nicht nur nach der Aufklärung, sondern auch nach strukturellen und politischen Konsequenzen.

Warum schickt Ihre Fraktion neben Ihnen Canan Bayram in den Ausschuss? Sie will doch Ende September Christian Ströbele im Bundestag ablösen – da lohnt sich doch das ganze Einarbeiten nicht.

Wir binden die designierte Nachrückerin June Tomiak ja von Anfang mit ein. Aber Canan Bayram ist vom ganzen Vorlauf her schon so tief eingearbeitet, dass sie da unverzichtbar ist, solange sie dem Abgeordnetenhaus angehört.

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