Neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug: Juncker im Zwielicht
Nach der LuxLeaks-Steueraffäre gerät der EU- Kommissionschef auch im Panama-Skandal zunehmend unter Druck. Er bestreitet die Vorwürfe.
BRÜSSEL taz | Erst blockieren, dann abkassieren: Nach diesem Motto soll Luxemburg jahrelang den Kampf gegen Steuerflucht in der EU hintertrieben haben. Allein dem deutschen Fiskus seien so mindestens 200 Millionen Euro entgangen, klagen die Grünen im Europaparlament an.
Doch Jean-Claude Juncker, der für die Steuertricks verantwortlich sein soll, weist die Vorwürfe zurück. Bei einer Anhörung im EU-Parlament in Brüssel spielte der frühere Premierminister Luxemburgs, der seit 2014 die EU-Kommission leitet, seine Rolle herunter. Er habe in Luxemburg „kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zulasten anderer europäischer Staaten erfunden“, hatte Juncker schon nach dem LuxLeaks-Skandal erklärt.
Ähnlich argumentierte er auch nun vor dem Panama-Ausschuss, der die Steuerflucht in nichteuropäische Steuerparadiese untersucht. Er glaube nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gebe, sagte Juncker am Dienstagnachmittag in Brüssel. „Wir wissen vieles nicht.“
Allerdings sind in der Zwischenzeit neue Fakten ans Licht gekommen. Vor allem eine Studie der Grünen setzt Juncker unter Druck. „Mister Clean“ sei „nicht immer an vorderster Front der Kämpfer gegen Steuerflucht und Steuervermeidung gewesen“, heißt es in dem Bericht, den der Finanzexperte Sven Giegold erstellt hat. Sie beruht auf Daten der Bank of International Settlements und rückt Juncker ins Zwielicht.
Deutschland sollen Steuereinnahmen in Höhe von 200 Millionen entgangen sein
Ab 2003 habe Luxemburg „mit der Umgehung europäischer Regeln Geschäfte gemacht“, so Giegold. „Sparguthaben von Privatpersonen wurden in Steueroasenfirmen und Lebensversicherungen umgeschichtet.“ Hintergrund ist die europäische Zinsbesteuerungs-Richtlinie. Sie war 2005 in Kraft getreten und sollte Steuerflucht verhindern. Luxemburg erwirkte – unter Junckers Regierung – eine Ausnahme.
Die Grünen-Studie verweist nun darauf, dass während der Verhandlung der Richtlinie in Luxemburg die Gründung von Offshore-Firmen über die berüchtigte panamaische Kanzlei Mossack Fonseca sprunghaft anstieg – bis auf die Zahl von fast 1.300 allein im Jahr 2005. In eine ähnliche Richtung weisen bisher geheim gehaltene Unterlagen des Internal Revenue Service, einer US-Bundesbehörde. Demnach hat sich Juncker 2003 mit vier hochrangigen Amazon-Vertretern aus dem Bereich Steuern getroffen, um die Ansiedlung des Internetriesen in Luxemburg zu besprechen.
Juncker habe sich „als Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle“ erwiesen, fasst der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi die Papiere zusammen.
Leser*innenkommentare
Thomas Sauer
Wie ein Kommentator in der FAZ schreib: Wenn die Grünen sich auf die Aufdeckung solcher Misswirtschaft und Betrug konzentrieren würden, würde ich die auch wählen. So sehe ich es auch. Doch das passiert nur in der Opposition.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Und wohl auch von der SPD, Gabriel und Martin Schultz. Denn die haben Junker ja alle mitgetragen und tun es noch.
warum_denkt_keiner_nach?
Gibt es wirklich nur diese windige Gestalt für den Posten als Kommissionschef?
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Es würde natürlich auch andere geben. Wenn trotzdem diese windige Gestalt Kommissionschef ist, dann deshalb, weil die Regierungen und das Europaparlament das so wollen. Und warum? Vielleicht, weil so jemand vermutlich nichts an der Bevorzugung der Konzerne vor den Bürgern ändert, nicht effektiv gegen Steuervermeidung von Konzernen kämpft und mit CETA, TTIP, TISA etc. den Konzernen weitere Geschenke macht, auf Kosten der Bürger. Das ist dann wohl so gewollt. Übrigens auch von Schäuble und Merkel
warum_denkt_keiner_nach?
Das war eine rhetorische Frage.
Ein Grund für die "Begeisterung" über die EU ist zweifellos das Personal. Gerade die Mutti benutzt Brüssel als Schrottplatz für ausgediente Politiker...
Muff Potter
@warum_denkt_keiner_nach? Windige nicht gewählte Menschen brauchen einen windigen Chef.
warum_denkt_keiner_nach?
@Muff Potter Stimmt auch wieder...
571 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Schon möglich, aber dafür braucht es vielleicht so windige Gestalten, an denen alles abperlt.
Lowandorder
Teflon - Ein Produkt der Weltraumforschung - paschd scho. &
By the way.
"Luxemburg - kommen Sie mit?" "-?-"
"Mal nach meinem Geld sehen!"
Ah. Der AG-Präsi-Kollege & cherchez la femme jeune - klar: "Ja. Junger Kollege. Da muß Mann - nochmal ran!" &
Kann Geld nicht schaden - gell!
kurz - Nie wieder 2-Wochentagungen Trier.
Bereits damals begann der junge Jean-Claude - 1975 - "ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Straßburg, das er 1979 abschloss. Im Februar 1980 wurde er von der Anwaltskammer vereidigt und als Rechtsanwalt zugelassen. Er übte diesen Beruf jedoch nie aus, sondern verstand sich von Anfang an als Berufspolitiker.…"
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker
&
Der. Soll sich heute für Peants wie 200 Mio - Graue Haare wachsen lassen?
Ah geh!
Normal.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Neidlos stelle ich fest, dass Junckers Pfannenbeschichtung immer noch hält.