Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Kraft tritt zurück
Rot-grün hat keine Mehrheit mehr. CDU und FDP gewinnen laut Hochrechnungen deutlich hinzu. Die AfD ist im Landtag, für die Linke wird es knapp.
DÜSSELDORF taz/afp/rtr | Die bisherige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Rücktritt als Landesvorsitzende der SPD, sowie als stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei bekanntgegeben. Die Hochrechnungen lassen einen Regierungswechsel unvermeidlich erscheinen. Die SPD verliert und kommt nur noch etwa 31 Prozent. Die Grünen trifft es noch härter. Nach 11,3 Prozent bei der Wahl 2012 erreicht die Partei jetzt nur noch auf gut 6 Prozent.
Die CDU hingegen kann zulegen und darf mit kapp 34 Prozent rechnen. Die FDP kann ihr gutes Ergebnis von 2012 noch einmal verbessern und erreicht ca. 12 Prozent.
Die AfD wird mit knapp 8 Prozent sicher in den Landtag einziehen, die Linkspartei kann mit knapp 5 Prozent noch hoffen, den Landtag zu erreichen. Die Piraten verlieren rund 7 Prozent von vormals 8 und sind nicht mehr im Düsseldorfer Landtag vertreten.
Insgesamt waren am Sonntag rund 13,1 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD mit 65,5 Prozent deutlich höher als 2012 mit 59,6 Prozent. Es wurde ein knapper Ausgang der Wahl erwartet: In den Umfragen lieferten sich die SPD und die oppositionelle CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit wechselnder Führung. Die Wahl gilt als letzter und wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September.
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Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte nach Bekanntwerden der ersten Prognosen in NRW: „Das ist ein schwerer Tag für die SPD und für mich selbst. Ich stamme aus dem Land, in dem wir eine krachende Wahlniederlage erlitten haben.“
Auch die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigte sich enttäuscht. Die Niederlage im Stammland NRW sei ein ganz bitterer Tag für die SPD. „Dort zu verlieren ist besonders hart.“ Für die Bundestagswahl sieht Barley aber noch Potential: „Wir haben noch vier Monate Zeit“, sagte sie am Sonntag in der ARD.
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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zeigte sich begeistert vom Wahlausgang, betonte jedoch den Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik: „Es gab Rückenwind, aber es war eine Entscheidung über die Landespolitik.“
Sein Parteikollege, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, hat den Ministerpräsidentenposten in Nordrhein-Westfalen für die CDU gefordert. „Armin Laschet hat den klaren Auftrag einer Regierungsbildung erhalten“, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin.
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Leser*innenkommentare
P-et-r-a
Hoffentlich ist jetzt auch bald
Schluss mit dem IM, welcher
hätte schon vor Monaten v.d.
Kraft entlassen werden müsste.
Ist leider nicht passiert.
Lowandorder
Ja - es ist schon ein Kreuz mit dem
"Dreieck & den versemmelten Elfern!"
"…Schulz pulte Krabben in Eckernförde hörte ich…" - Was bitte soll das denn geben - alte Printe. & - Anne Schlei!
Komplett - Verwürselt - oder was?!
Genau - Krabbenpulen - Is megaout!
Ab nach Marokko - & Sauber - &
"Aus Deutschen Landen -
Frisch ins Gesicht!"
So geht das!
Hör auf meinen Rat -
"Hohes Venn & Ardennen" -
Führer&Katte - schon mal abstauben!
kurz - Anschlußverwendung!
Mit oder ohne Helm!
Egal.
Pink
Weiß ich doch Sir, dass Krabben in Fernost gepult werden. Deswegen lasse ich die immer rechts liegen beim Einkaufen.
Sie haben die halbe Welt gerichtet damals in den juristischen Ardennen.
Ich habe die halbe Welt gesehen, rein beruflich. Ganz ohne Helm.
Und immer dran denken beim Lesen: Witz komm raus, du bist umzingelt.
Wer war Anne Schlei - bin nicht neugierig, will's nur wissen ;-)
Lowandorder
;) - "Wer war Anne Schlei - bin nicht neugierig, will's nur wissen ;-)"
Jaja. So geit dat.
"…Ich habe die halbe Welt gesehen, rein beruflich. Ganz ohne Helm.…"
Ming Ohl: "So sünnse -
Kenn liggers in Hinterindien jeden
Kattenstieg(Katzensteg/Pfad)…"
Aber - Schlei? - Nie gehört!
kurz - "Anne Schlei" = An der Schlei! https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schlei
(Is a weng geschummelt - auch klar! Kappeln - "Anne Schlei;)" - das ja. http://www.kappeln.de/startseite.phtml
Sozusagen - liggers umme Eck!
E. - "Anne Eckernföderbucht" - ;)¿
Nö - zu lang & fad. Geht ja gaanich!
&
Wo wir schon bei "Printe quer" sind
(Jürgen Becker über Ullallala Schmidt (SPD - remember?) - -;)
wg "Öscher Platt" im Raum Aachen/Würselen etc .)
Die Angeln - jenseits der Schlei - heißen auf plattdeutsch
"Herr Sziibzen" - de hemm son "beeten/büschen Slick oppe Tung"
(etwas Schlick auf der Zunge!;)
vulgo - die 'lispeln' - sprechen ein scharfes s/ß!
Mit oder ohne Helm - wg Haithabu https://de.m.wikipedia.org/wiki/Haithabu http://www.schloss-gottorf.de/haithabu http://www.schloss-gottorf.de/ihr-besuch/veranstaltungen/erwachsene/7.4.-11-uhr-steinzeitreise-mit-harm-paulsen
(So - nu is ever nooch - mit dat -
Verklaaren!;)
P-et-r-a
@Lowandorder Ganz großes Kino, was keiner so richtig versteht !
Lowandorder
hm - "Drei Eck ein Elfer"
Steinalte Fußballregel -
Dreiländereck =
Raum Aachen/Würselen
SPD-Schulz fast Bundesliga -
SPD - Drei versemmelte Wahlen &
- SCHUUULLZZZ -
Pink
Nur noch bitter lachen kann man nach diesem Theater. Schulz pulte Krabben in Eckernförde hörte ich und Kraft hatte Order, ihren Innen zu beschützen. So was kommt von sowas.
Aaaaber - morgen früh setzt Schulz den Helm auf und verdingt sich als Baggerführer.
Ataraxia
Macron in Frankreich übernimmt Verantwortung, fordert eine andere Wirtschaftpolitik von Deutschland.
Aber der deutsche Michel wählt Sparparteien u n d Rechtsextreme (in NRW zu fast 60% der im Landtag vertretenen Parteien). Verhindert so den Aufbau des einzigen Bündnisses, das ein Kerneuropa noch retten könnte, es sei denn, die Bundestagswahlen fallen anders aus.
Thomas_Ba_Wü
Soll der der franz. Schuld-Zug doch mit gutem Beispiel vorangehen.
Einfach monatlich soviel Kohle "solidarisieren", dass auch wir unsere Rentner mit 62 nach Hause schicken können.
Motzkopf
Ich habe leider von dem von Ihnen beschriebenen und abgestraften Bündnis zu Rettung Kerneuropas leider keine einzige schlüssige Vorstellung davon erhalten, wie sie sich selbige im Detail vorstellt. Von Frau Kraft habe ich ausschließlich Kümmerergesülze gehört.
Das kennt das originäre Klientel der sich als links verstehenden Parteien leider seit Jahrzehnten als hohle Sprechblasen. Irgendwie kann ich den armen Michel nur zu gut verstehen, dass er sich das nicht 4 weitere Jahre anhören wollte.
Krähenauge
Oh, wie gemein vom deutschen Wähler, dass er eine eigene Ansicht hat und andere Prioritäten als der französische Wahlsieger.
Demokratie ist schon doof ne...
Johannes Spark
Die SPD ist selbst an ihrem Verlusten schuld.
Sie macht die Politik von gestern und keine mit den ZUKUNFT - FRAGEN.
Vor allen Dinge hat sie mit den richtigen Entscheidungen für eine demokratische Veränderung, wie sie Willy B_R_A_N_D_T forderte, Schindluder getrieben.
Die Polizei redet sich heraus, wo sie Fehler macht.
Die BÜRGER-NÄHE gibt es nicht mehr.
Die SPDler sitzen als FILZ in den Stuben und bringen nur das Geld für sich auf die Reservebänke . . .
Pink
@Johannes Spark Zustimmung !
Justin Teim
Der Rücktritt ist konsequent und richtig. Dafür Respekt.
Am Justizminister Jäger festzuhalten hat der SPD die meisten Sympathien gekostet.
Die SPD wie auch Grüne und Linke sind zu weit weg von ihrer Klientel und haben dann noch die Tendenz sich gegenseitig zu zerlegen.
Bis zur Bundestagswahl muss viel passieren ansonsten wird weiter abgemerkelt.
Andreas_2020
Eigentlich muss man sich nicht fragen, warum Hannelore Kraft zurückt tritt, sondern warum sie das jetzt, so spät tut? Sie stand eigentlich für nichts, lallte schon mal in einer TV-Sendung und machte allenfalls als Frau ohne Anliegen von sich reden. Das Problem der SPD ist indes aber, dass sie selbst so eine Frau nicht zu ersetzen mag. Und die Inhaltsleere ist eben Kennzeichen der SPD geworden. Gerade in NRW hatte die SPD lange die Oberhoheit über die Kneipen, Gruppen und Werke - war da, wo die einfachen Menschen waren. Jetzt ist die SPD dort, wo die Beamten sind und weiß selbst dort nicht, wohin es gehen soll.
P-et-r-a
Endlich das politische aus, was höchste Zeit wurde.
Neinjetztnicht
Warum hat Mensch bloß in jedem Bundesland nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?
Aber feiert mal schön die SPD-Niederlage, was die CDU euch bringen wird, werdet ihr noch sehen... besser haben die es nämlich auch nie gemacht, nur anders scheiße.
36855 (Profil gelöscht)
Gast
Das sehe ich auch so und weiss nach diesem Ergebnis nicht, was in den Köpfen derer vorgeht, die so wählen.
Eine Volksverdummungspartei wird gegen eine andere ausgetauscht.
Dass dies Hoffnung schafft, bleibt mir ein Rätsel.
Ich würde mir wünschen, dass es einmal 1 Mill. ungültige Wahlzettel gibt oder eine überwältigende Mehrheit für die Tierschutzpartei, die Familienpartei und die Violetten.
IL WU
@Neinjetztnicht Ordentliche Finanz- und Wirtschaftspolitik ist nicht andere "scheiße", sondern bitter nötig in NRW.
Neinjetztnicht
Und das versprechen Sie sich von der CDU? Zitat eines Fußballtrainers: "Da lach ich mir doch den Arsch ab..."
Spendenskandal schon vergessen? :D
82741 (Profil gelöscht)
Gast
"Warum hat Mensch bloß in jedem Bundesland nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?"
31 Parteien haben Ihnen nicht gereicht, eine Wahl zu treffen? Warum treten Sie dann nicht selbst an?
Neinjetztnicht
@82741 (Profil gelöscht) Danke nein, ich lehne jegliche Ausübung von Macht ab und habe selbst keine, aber auch gar keine Ambitionen mich davon auszunehmen...
Thomas_Ba_Wü
Kurz: Sie reden - machen sollen andere.
Danke - genau solche Leute sollten so wenig wie möglich Einfluss in unserer Gesellschaft haben.
Neinjetztnicht
@Thomas_Ba_Wü Ich weiß, Sie wollen und können meine Weltanschauung vielleicht nicht teilen oder verstehen. Ihre Schlussfolgerungen sind aber verkehrt. Etwas machen heißt nicht automatisch Macht ausüben. Ich mache nur etwas anders, das bekommt die Durchschnittskartoffel nur nicht in die Rübe... da fehlt einfach die Fantasie für andere Möglichkeiten.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Neinjetztnicht Macht existiert solange es mehr als einen Menschen gibt, aber demokratische Institutionen machen Machtstrukturen sichtbar und zugänglich.
Neinjetztnicht
@83379 (Profil gelöscht) Mensch kann durchaus in Gemeinschaften leben, ohne Macht auf andere Menschen in dieser Gemeinschaft auszuüben. Das funktioniert allerdings leider auch nur genau so lange, wie die Menschen sich alle als gleichwertig betrachten. Und genau da liegt der Hund unserer Gesellschaft begraben...
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Neinjetztnicht Das muss nicht ganz offensichtlich sein, aber Machstrukturen existieren immer, resultat von Fähigkeits und Erfahrungsunterschieden. Das muss aber nicht immr negativ sein, Macht ist ein Werkzeug, ich kann mit einem Hammer ein Haus bauen oder Schädel einschlagen und das ist das Problem der heutigen Zeit das Macht oft ohne verantwortung gedacht wird.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Mensch kann durchaus in Gemeinschaften leben, ohne Macht auf andere Menschen in dieser Gemeinschaft auszuüben."
Das ist glaube ich nur in der Theorie möglich. Jegliche körperliche und geistige Unterschiede führen automatisch zu Machtunterschieden. Bisher ist noch jede Utopie am menschlichen Streben gescheitert.
Neinjetztnicht
Nö, im privaten Bereich lebe ich seit Jahren so... aber wie Krähenauge nachfolgend (leider) richtig formuliert wird das schwieriger je größer eine Gesellschaft wird.
Im beruflichen muss auch ich mich leider in der Gesellschaft einordnen, da habe ich (noch) keinen guten Weg gefunden. Ist aber auch schwer, wenn da keiner mitmacht... das ist wohl der K(n)ackpunkt.
Krähenauge
@Neinjetztnicht Das ist soweit korrekt, und funktioniert in kleinen Gemeinschaften auch ganz gut (je größer die Gemeinschaft desto unwahrscheinlicher, weil guess what People are dicks naturally) , aber Sie sagen es schon völlig richtig ..ohne Macht auszuüben, dies impliziert aber das Vorhandensein der Macht nichtsdestotrotz, sie üben sie nur nicht aus, haben tun sie sie trotzdem, egal ob sie sie wollen.
Kurzer Prozess
@Neinjetztnicht +1
Markus Müller
Ja,war auch mal Zeit.Die Selbstzufiedenheit in Person,Hanne Kraft,muss auchmal gucken,ob es nicht doch anders laufen muss.
9076 (Profil gelöscht)
Gast
Die Schweine wählen immer ihre Metzger.
Nikolai Nikitin
Saft- und Kraft-los.
RPH
Da sagte mir doch jemand vor Jahren, die FDP käme nicht wieder. So, so. Das schafft der Lindner doch ganz alleine.
Age Krüger
Die vorletzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl 2013 war in Niedersachsen.
Phänomenales Ergebnis für die FDP dort. Fast 10 %. Und vorher war sie schon totgesagt.
Im September war dann die Bundestagswahl.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
Jetzt hat er so richtig Fahrt aufgenommen, der Schulz-Zug.
Urmel
Die SPD, die Grünen und die Linken haben seit vielen Monaten eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Kanzlerin vermieden (sie war ja zumindest mal die "Flüchtlingskanzlerin" - da muss man wohl über vieles andere hinwegsehen). Diese unfassbare Verweigerung, dem "Merkelismus" eine Alternative gegenüber zu stellen, ist eine der Hauptursachen für das heutige Wahlergebnis und bildet zudem auch den Nährboden für das weitere Erstarken der AfD.
Hoschti
Der Schulzeffekt wirkt MEGA!
Rainer B.
Das ist dann wohl das Ende der Staus in NRW. Jetzt bekommt endlich jeder NRW-Bürger seine eigene Autobahn (;_))
Klappstuhl
@Rainer B. Vorerst denn nach der Bundestagswahl werden die Autobahnen privatisiert -dann müss mer alle 10km Maut and eine andere Gesellschaft zahlen...
Rainer B.
@Klappstuhl Das wurde doch längst schon so eingetütet. Von der Bundestagswahl hängt das überhaupt nicht mehr ab - es sei denn, die beiden Großkoalitionäre fliegen gemeinsam aus dem Bundestag, was eher unwahrscheinlich ist.
benevolens
@Klappstuhl ...und zwar zusätzlich zur Steuer, versteht sich. Haben Allianz u. DB sicher längst mit einkalkuliert.
IL WU
Nun kann es in NRW endlich voran gehen!
Lowandorder
Klar - Mr. Lasset -
Der 2. Arbeiterführer der CDU -
Nach Rüttgers Club - Pullerheim -
"Rinder statt Kinder!" -
Auf den Welt grad noch gewartet hat!
Na dann - Prost!
Cui bono - dürfte auch klar sein!
Nützt aber grad auch nix - wa!
(kl. Tipp - kaufens'sich mal ne
2. Scheibe - die nicht so leiert!
Dank im Voraus - gell!
Bitte. Dannichfür.
Immerzudiensten!
Normal.;)