Hannelore Kraft sagtder Linkspartei ab

NRWSPD-Ministerpräsidentin schließt Rot-Rot-Grün aus. Damit bleibt wohl nur die Groko

„Mit mir wird es keine Regierung mit der Linken geben“

Hannelore Kraft, SPD

BERLIN taz/dpa | Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen. „Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben“, sagte Kraft am Mittwoch im WDR. Kraft hatte die NRW-Linke in der Vergangenheit zwar öfter als „nicht regierungsfähig“ bezeichnet, aber ein rot-rot-grünes Bündnis auf Landesebene bisher nicht ausgeschlossen.

Mit der Absage reagiert Kraft darauf, dass die CDU in Umfragen zur SPD aufgeschlossen hat. Beide Parteien lagen zuletzt bei zwei Instituten gleichauf. CDU-Herausforderer Armin Laschet hatte Kraft wiederholt vorgeworfen, sie halte sich eine Hintertür offen. Die NRW-CDU warnte in den vergangenen Tagen vor der „Alarmstufe Doppelrot“. Das Signal gegen die Linke, so Krafts Kalkül, soll SPD-WählerInnen in der Mitte im Kampf um Platz eins binden.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte sich hinter ihren Kurs. „Hannelore Kraft hat heute Morgen klar gemacht, dass ganz bestimmte Parteiprogramme miteinander nicht vereinbar sind“, sagte er. Kraft stört sich besonders an der Finanzpolitik der linken Konkurrenz. Die Linke bleibe bei ihren „unrealistischen, unbezahlbaren Forderungen“, sie wolle sich weder an die Schuldenbremse noch an die Verfassung halten. Linke-Spitzenkandidatin Özlem Demirel wies die Kritik zurück. Kraft knicke vor der CDU-Kampagne ein, sagte sie. Dies zeige, wie mutlos Kraft agiere. „Echter Politikwechsel geht nur mit der Linken.“

Auch die Grünen versuchen, ihre Chancen mit einem Ausschluss zu verbessern. Die Ökopartei steht in Umfragen bei 7 Prozent – der Wiedereinzug in den Landtag ist also kein Selbstläufer. Auf einer Sitzung des Parteirats haben sich die Grünen am Wochenende gegen eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen ausgesprochen. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann beteuerte: „Unser Beschluss ist eindeutig: Jamaika ist keine Option für Nordrhein-Westfalen.“ Die Grünen, die ebenso wie die SPD für eine Neuauflage von Rot-Grün werben, betonen jetzt die Unterschiede zu ihrem Wunschpartner. „Die SPD ist offenbar schon auf dem Weg in die große Koalition“, kritisierte Löhrmann. „Wer Politik für Umwelt, Gerechtigkeit und Weltoffenheit will, kann ab jetzt nur noch Grün wählen.“

Damit ist in NRW nach den Wahlen nicht mehr viel möglich. Nachdem die Grünen Jamaika und die FDP eine Ampel ausgeschlossen haben und niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, erscheint derzeit die große Koalition als einzig realistische Option. Ulrich Schulte

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