Erdoğan zu Nazi-Vergleichen: Das lässt er sich nicht verbieten
Wer ihn Diktator nenne, müsse sich auch als Faschist bezeichnen lassen, lässt der türkische Präsident verlauten. Er plane vorerst keinen Deutschland-Besuch.
Die auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe Erdoğan belasten seit Wochen das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Auch der Regierung in Den Haag warf der türkische Präsident wegen der Unterbindung von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden Nazi-Methoden vor.
Er plane vor der Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems Mitte April in der Türkei keinen Deutschland-Besuch, sagte Erdoğan in dem TV-Interview. Mit der umstrittenen Verfassungsreform will der Präsident seine Machtbefugnisse weiter ausdehnen. Erdoğan kritisierte zudem den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der ihn am Mittwoch zur Mäßigung aufgerufen hatte. Er bedauere die gegen ihn gerichteten Äußerungen seines „guten Freundes“, sagte der türkische Staatschef.
Steinmeier hatte Erdogan in seiner Rede nach seiner Vereidigung am Mittwoch aufgefordert seine „unsäglichen Nazi-Vergleiche“ zu beenden. „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und geben Sie Deniz Yücel frei“, fügte er hinzu. Nach fast zwei Wochen in Polizeigewahrsam ordnete ein Richter Ende Februar U-Haft gegen Yücel an. Ihm wird wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und zum gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli „Terrorpropaganda“ vorgeworfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden