: „Führerschein ist ein Auslaufmodell“
Zukunft Höchste Zeit, dass das Recht angepasst wird, sagt Bitkom-Geschäftsführer Rohleder
Jahrgang 1965, ist Mitbegründer und Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom. Er hat Politikwissenschaft an der Universität des Saarlandes und in Paris studiert.
taz: Herr Rohleder, was halten Sie von der Gesetzesänderung?
Bernhard Rohleder: Wir begrüßen, dass der Gesetzgeber nunmehr die rechtlichen Grundlagen für das teilautonome und autonome Fahren schafft. Dem autonomen Fahren gehört die Zukunft und es ist höchste Zeit, dass wir auch in Deutschland den Rechtsrahmen anpassen.
Was geschieht denn mit der Aufzeichnung der Blackbox? Werden diese Daten automatisch an einen externen Rechner weitergeleitet und dauerhaft gespeichert?
Die von einer Blackbox aufgezeichneten Daten ließen sich in einer externen Cloud am besten vor unbefugten Zugriffen schützen. Bislang ist unseres Wissens allerdings vorgesehen, die Daten in der Blackbox selbst zu speichern. Das bedeutet, dass künftig 40 Millionen Blackboxes in deutschen Autos jeweils einzeln mit einem Höchstmaß an technischem Schutz versehen werden müssen. Übrigens: 75 Prozent der Bundesbürger ab 18 Jahren sagen in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Bitkom, dass in selbstfahrenden Autos serienmäßig eine Black Box eingebaut werden sollte.
Wer hat denn wann Zugriff auf diese Daten? Was wäre aus Ihrer Sicht die beste Lösung?
Die Blackbox zeichnet personenbezogene beziehungsweise personenbeziehbare Daten auf. Sie müssen nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes gesichert werden. Wird der Personenbezug entfernt und die Daten sind anonymisiert, ist man in der Verwendung relativ frei. Bleibt der Personenbezug erhalten, darf auf die Daten nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses zugegriffen werden – es sei denn, der Autofahrer hat einer Verwendung seiner Daten ausdrücklich zugestimmt.
Glauben Sie, dass autonome Fahrzeuge schon in naher Zukunft am Straßenverkehr teilnehmen oder handelt es sich bei der Diskussion um eine Phantomdebatte?
Autonome Fahrzeuge sind in anderen Ländern jetzt schon im Straßenverkehr unterwegs. Zum Beispiel fahren in einem Stadtteil Singapurs heute bereits vollautonome Taxis. Autonome Pkws und Lkws, aber auch Traktoren und Shuttlebusse werden auch in Deutschland erprobt. Schon in wenigen Jahren werden sie den Straßenverkehr dominieren. Der Führerschein ist ein Auslaufmodell. Künftig wird es heißen: Hände weg vom Lenkrad. Das Ziel muss sein, die Zahl der Verkehrstoten durch autonome Fahrzeuge auf null zu senken. In Schweden hat die Regierung diese „Vision zero“ bereits offiziell verkündet und arbeitet zum Beispiel in der Hauptstadt Stockholm mit großem Erfolg an ihrer Umsetzung.
Stella Muthorst
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