Bericht zum Gazakrieg 2014: Politische Führung hat versagt

Israels Staatskontrolleur Schapiro wirft der Regierung schwere Versäumnisse im Gazakrieg 2014 vor. Lange seien militärische Ziele unklar gewesen.

Staubwolken über einer Stadt

Israelischer Luftangriff in Gaza am 29. Juli 2014 Foto: ap

JERUSALEM taz | Die Vorwürfe wiegen schwer, die Staatskontrolleur Joseph Schapira in seinem Bericht über den Gazakrieg vom Sommer 2014 erhebt. Die Armee sei auf ihre Mission nicht vorbereitet gewesen und die militärischen Ziele blieben lange unklar. Dem militärischen Geheimdienst hätten nur unzureichende Informationen vorgelegen und die Minister des Sicherheitskabinetts seien weitgehend im Dunkeln geblieben.

Im Mittelpunkt stehen die Tunnel, die die Hamas zwischen dem Gazastreifen und Israel gegraben hat. Schapira wirft der Regierung zudem vor, keine diplomatischen Anstrengungen unternommen zu haben, um den Krieg vorab abzuwenden.

50 Tage dauerte der Krieg, in dem mehr als 2.000 Palästinenser und 74 Israelis starben. Hintergrund der Raketenangriffe der Hamas auf Israel und der Luftangriffe Israels auf den Gazastreifen war die Entführung und Ermordung dreier israelischer Schüler im Westjordanland, militärische Razzien und zahlreiche Verhaftungen, auf die die Hamas mit Angriffen aus dem Gazastreifen reagierte.

Die islamistische Führung war zudem in Zahlungsschwierigkeiten der Beamtengehälter, und auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) konnte ihre rund 50.000 Angestellten im Gazastreifen nicht bezahlen, nachdem Israel Überweisungen für Zölle und Steuern zurückhielt.

Kriegsgefahr ist nicht gebannt

Die zentrale Gefahr, so stellte sich erst nach Kriegsbeginn heraus, waren für Israel nicht die Raketenangriffe, sondern die geheimen Tunnel, die aus dem Gazastreifen nach Israel führten. Dass das Sicherheitskabinett von der Tunnelgefahr überrascht war, ist erstaunlich, da bereits acht Jahre zuvor der israelische Soldat Gilat Schalit durch einen Tunnel entführt worden war.

In nur drei Tagen, so versprach die Regierung, werde die Armee das Problem lösen. Am Ende dauerte es über drei Wochen, um 30 Tunnel zu zerstören, die Gesamtzahl der geheimen unterirdischen Gänge, durch die die Hamas Terrorkommandos nach Israel schleusen will, liegt Experten zufolge deutlich höher.

„Nur eine Frage der Zeit“

Einer Prognose des UN-Menschenrechtsrats zufolge könnte der Gazastreifen bis zum Jahr 2020 unbewohnbar werden. „Israel unternimmt nichts, um der humanitären Krise zu begegnen“, schreibt Barak Ravid in der liberalen Haaretz, damit sei „der nächste Krieg nur eine Frage der Zeit“. Noch in der Vorwoche schossen Salafisten im Gazastreifen Raketen auf Israel.

Auch wenn die Hamas derzeit keine Kriegspläne verfolge, könnte Israel in Zugzwang geraten, „wenn eine der Raketen der Salafisten einen Israeli tötet“, glaubt Amos Harel, Militärkorrespondent der Haaretz. Einen Krieg für „wahrscheinlicher“ hält auch Ely Karmon vom Internationalen Institut für Terrorismusbekämpfung, seit Jahja Sanwar neuer Chef der Hamas ist. Mit Sanwar steht zum ersten Mal ein Mitglied des ­militärischen Hamas-Flügels an der politischen Spitze der Islamisten.

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