Aids-Hilfe zum Erfassen von Infizierten: „Hinweis erzeugt Scheinsicherheit“
Die Polizei erfasst in einigen Bundesländern HIV- und Hepatitis-Infizierte. Angeblich zum eigenen Schutz. Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. protestiert.
taz: Die Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert das polizeiliche Erfassen von HIV- und Hepatitis-Infizierten in Niedersachsen. Die Polizei sammelt derlei Daten sogar bundesweit, oder?
Holger Wicht: Wir haben keine gesicherten Informationen, ob es wirklich in allen Bundesländern auch so praktiziert wird, aber ja: Durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz wäre es zumindest überall möglich. Schon früher haben wir uns immer wieder öffentlich dagegen ausgesprochen.
Wie kommt die Polizei an die Informationen?
Für eine Speicherung muss es zuvor einen polizeilichen Kontakt mit den Betroffenen gegeben haben, beispielsweise ein Ermittlungsverfahren. Die Polizei besorgt sich nicht aktiv die Daten von Menschen mit HIV, um ein Register anzulegen. Das wäre auch nicht möglich, weil HIV in Deutschland nicht namentlich meldepflichtig ist.
Warum lehnt die Deutsche AIDS-Hilfe die polizeiliche Erfassung von HIV- und Hepatitis-Infizierten ab?
Das bisherige Vorgehen ist unsinnig, stigmatisiert Menschen mit HIV und Hepatitis und verletzt ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Einzelne Länder, darunter Berlin, schaffen die Regelung ja bereits ab.
Holger Wicht (45) ist Pressesprecher der Deutschen AIDS-Hilfe e.V.
Macht der Hinweis „ANST“ auf Ansteckungsgefahr, der in der Akte vermerkt wird, die Arbeit der Polizisten nicht sicherer?
Im Gegenteil: Es wird eine Scheinsicherheit erzeugt. Wenn ein Polizeibeamter beispielsweise mit einer Spritze gestochen wird und kein Hinweis auf Ansteckungsgefahr vorliegt, bedeutet das ja nicht, dass der Täter nicht infiziert ist. Darüber hinaus verrät der Hinweis „ANST“ auch nicht, ob es sich nun um HIV oder Hepatitis B oder Hepatitis C handelt. Er hat keinerlei Aussagekraft. Das Bedürfnis der Polizisten nach Schutz in kritischen Situationen ist natürlich verständlich, aber sie verdienen auch eine Maßnahme, die eine sinnvolle Risikoabschätzung ermöglicht.
Was wäre stattdessen sinnvoll?
Im Einzelfall muss man immer prüfen, was passiert, wie hoch das Risiko ist und ob eine medikamentöse Prophylaxe geboten ist. Das kann ein Hinweis im Computer nicht ersetzen.
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