De Maizière verteidigt Handydatenauslese

Identität Bundesinnenminister sieht als angemessen an, „zusätzliche Erkenntnisquellen“ zu erschließen

BERLIN dpa/reuters | Bundesinnenminister Thomas de Mai­zière hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verteidigt. Die große Beachtung des Themas habe ihn etwas erstaunt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. „Wir haben das im Asylpaket II auch für die Ausländerbehörden schon ermöglicht. Und es besteht überhaupt kein Grund, warum nicht das Bundesamt für Migration das auch können sollte.“

Der Minister sagte, es falle auf, dass viele Flüchtlinge – „insbesondere aus Staaten, wo vermutlich keine sichere Bleibeperspektive existiert“ – nach langer und gefährlicher Reise zwar ein Handy dabeihätten, aber keinen Pass. „Es ist nicht zu viel verlangt, wenn ein Staat, von dem der Betroffene Schutz begehrt, dass dann diesem Staat gegenüber wahrheitsgemäß gesagt wird, wie man heißt und woher man kommt.“ Erfolge dies nicht, dann sei es angemessen, verhältnismäßig und erforderlich, über zusätzliche „Erkenntnisquellen“ zu erschließen, woher der Betroffene komme, sagte de Maizière. Kritiker wie die Linken sehen in den Plänen einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre.

Der Bundesinnenminister hat außerdem für ein Ein- und Ausreiseregister für Menschen, die nach Europa kommen, geworben. Europa müsse wissen, wer einreise und hier unterwegs sei, egal ob er ein gültiges Visum besitze oder visumsfrei reise, sagte de Maizière. Ein solches Register sollte in diesem Jahr zwischen den EU-Staaten rechtlich abgesichert und bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden. Es bedeute einen „ungeheuren Sicherheitsgewinn“ und wäre durch keine nationalstaatliche Maßnahme besser umzusetzen, unterstrich de Maizière.

Notwendig sei zudem ein besserer Austausch von Informa­tionen. So müssten die verschiedenen Daten zu Migration, Visa und Sicherheit miteinander verknüpft werden.