Wahlprogramm des Front National: Le Pen will Nato-Kommando verlassen

Über die EU-Mitgliedschaft will Marine Le Pen das Volk abstimmen lassen. Und aufs Nato-Kommando hat die rechtsextreme Politikerin auch keine Lust mehr.

Marine Le Pen: Alles klar da oben? Foto: dpa

LYON dpa | Die Rechtspopulisten des Front National (FN) von Marine Le Pen stellen nun auch die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der Nato in Frage. Frankreich dürfe nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien, heißt es im Programm für den Präsidentenwahlkampf, das am Samstag in Lyon veröffentlicht wurde.

Der FN will gleichzeitig mehr für die Verteidigung ausgeben und die Wehrpflicht wiedereinführen. Die rechtsextreme Partei bekräftigte, nach einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abhalten zu wollen.

Die Kandidatin Le Pen hatte einen EU-Austritt Frankreichs („Frexit“) nach britischem Vorbild bereits angekündigt. Über den Brexit wird in Brüssel bisher noch nicht verhandelt.

Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy offiziell in die integrierte Kommandostruktur des Militärbündnisses zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 beschlossen, die Militärintegration zu verlassen. Die Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur bedeutete vor acht Jahren beispielsweise, dass Frankreich Anspruch auf etwa 800 Militärstellen in der Nato hatte. Ungeachtet der Rückkehr behielt Frankreichs die Kontrolle seiner nationalen Atomwaffen.

Wiedereinführung des Franc

Le Pen will am Sonntagnachmittag in Lyon eine Rede vor ihren Anhängern halten. Sie kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai rechnen, allerdings liegt sie für diese entscheidende Abstimmung deutlich hinten. Der Ex-Minister und Kandidat Emmanuel Macron, der ihr im Endduell gegenüberstehen könnte, trat am Samstag in Lyon vor tausenden Anhängern auf.

FN-Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei der zweitägigen Kundgebung von „144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen“. Dazu zählt die Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung.

Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen „intelligenten Protektionismus“ und wollen heimische Bauern und Fischer unterstützen. Die Mehrwertsteuer soll nicht angehoben und die Einkommensteuer gesenkt werden.

Null-Toleranz-Politik

Um Frankreich sicherer zu machen, brauche es eine Null-Toleranz-Politik, argumentiert der FN. Ausländische Straftäter sollten automatisch ausgewiesen werden.

Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 zusammen 10.000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron vor tausenden Anhängern. Am Freitag hatte ein Mann mit Macheten in der Pariser Innenstadt vier Soldaten angegriffen.

Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, dass französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16.000 Menschen.

Comments

[yeay]

Die Wähler in Frankreich können nach Trump und mit den Ankündigungen von Le Pen immerhin nicht mehr sagen, es käme nach der Wahl alles anders.

Eins kann aber wohl gesagt werden. Frankreich ist zu klein und hat zu viele Grenzen in Europa für einen extremen Isolationismus

[warum_denkt_keiner_nach?]

@yeay Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Trump Wähler gesagt haben, es käme alles anders als versprochen? Das waren Spekulationen in den Medien. Trumps Wähler haben ihn wegen seiner Versprechen ins Weiße Haus geschickt. Und auch Le Pen wird niemand in der Hoffnung wählen, dass sie das Gegenteil von dem tut, was sie verspricht. Das erwarten die Wähler von den "etablierten" Parteien.

[Klappstuhl]

Langsam bekomme ich Angst:

Im Westen und Osten 'nen irrer mit Atomwaffen, im Norden ein eine möchte gern Weltmacht, der Süden strauchelt, rechts eine streng katholisch-nationalistische Regierung und links so 'ne Irre die Präsidentin werden will in einen Land das ebenfalls Atomwaffen besitzt....

[Age Krüger]

Ja, wirkt offenbar alles so wie es gewollt ist.

Bald werden Sie glauben, dass nur am deutschen Wesen die Welt genesen kann.

Und dann wollen Sie bald auch Atomwaffen, um gegen die bösen, bösen Menschen, die keine deutschen Übermenschen sind, sich wehren zu können.

Tja, alles Idioten.

Außer Mutti.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...im Norden ein eine möchte gern Weltmacht..."

Dänemark?

[571 (Profil gelöscht)]

"Dänemark?"

Immerhin gehört dazu noch Grönland...

[60440 (Profil gelöscht)]

Entspannt zurücklehenen und geniessen, wie Le Pen und ihre Fascho-Freunde alle Wahlchancen verspielen !

Mit der Taktik, den Horrorclown im Weissen Haus oder die Brexit-Chaoten kopieren zu wollen, kommen sie nicht weit. Vielleicht erhalten sie bis 25% der Wählerstimmen. Das wars.

Jeder Tag des Schreckens in den USA, jeder Tag des vollendeten Chaos in Großbritannien wird die Wähler in Frankreich mehr davon überzeugen, dass Faschismus, das Verlassen von EU oder Nato geradewegs in den Abgrund führt. Kaum zu glauben, wie dumm und kurzsichtig die Möchtergenpräsidentin und ihre kleinen Strolche sind ...

[571 (Profil gelöscht)]

Le Pen ist es, die sich entspannt zurücklehnen kann.

Ihre Gegner demontieren sich derweil selbst...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Solche Kommentare haben wir vor der Wahl in den USA massenweise gelesen. Das Ergebnis ist bekannt.

"Jeder Tag des Schreckens in den USA..."

Trump tut, was er seinen Wählern versprochen hat. Das ist nur für seine Gegner schrecklich. Nicht für potentielle FN Wähler.

"...jeder Tag des vollendeten Chaos in Großbritannien..."

Von welchem Chaos sprechen Sie jetzt genau? Bis jetzt läuft doch alle ganz ruhig.

[60440 (Profil gelöscht)]

Schönen Gruß ins Paralleluniversum. Wer die Ereignisse in den USA nicht verfolgt, wie Sie offenbar, dem ist wahrlich nicht zu helfen.

Und was Little Britain angeht, nun ja, wenn Sie meinen da ist alles ruhig ...

Weder Trump noch Brexit taugen als Vorbild. Schon gar nicht im April, wenn noch viel mehr krachen gegangen ist als jetzt. Weder die Franzosen, noch die Holländer, nicht die Polen und auch nicht die Ungarn haben mehrheitlich irgendein Interesse daran, die EU und/oder den Euroraum zu verlassen. Die Briten übrigens auch nicht, aber naja. Und die Amis ? haben mehrheitlich Trump nicht gewählt. Ca. 75% übrigens ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Welches Paralleluniversum? Das außerhalb von Wunschistan?

Ja. Es gibt Proteste gegen T. Für US Verhältnisse sogar ziemlich heftige. Aber die Meldung dass z.B. 10.000 Menschen im Battery Park demonstrieren, zeugt noch nicht von einer bevorstehenden Revolution. Besonders wenn man bedenkt, dass New York ca. 8.400.000 Einwohner hat.

Bei den Menschen, die jetzt gegen T. auf die Straße gehen, handelt es sich hauptsächlich um US Bürger, die so und so gegen ihn sind. So lange T.'s Wähler sich nicht gegen ihn wenden, sitzt er fest im Sattel. Und z.Z. haben sie ja dazu auch noch keinen Grund. Er setzt sein Wahlprogramm werbewirksam um. Das ist genau das, was seine Wähler erwarten. Le Pen verspricht den Wählern ein ähnliches Verhalten. In so fern macht T. gerade Werbung für Le Pen.

Und ja. Gemessen an den Vorhersagen ist es in GB ruhig. Eigentlich müsste die Insel längst gesunken sein.

"Weder die Franzosen, noch die Holländer, nicht die Polen und auch nicht die Ungarn haben mehrheitlich irgendein Interesse daran, die EU und/oder den Euroraum zu verlassen."

Warum? Weil Sie sich das wünschen? Wenn es diese Staaten ohne die EU versuchen wollen, dann tun sie es einfach. Auch wenn die Prognosen negativ sind. Völker dürfen nämlich auch "falsche" Dinge tun.

Zum Schluss noch ein kleiner Denkanstoß. Wenn alle genannten Länder austreten und sich dann locker zusammen schließen, würde eine alternative EU entstehen. Wie lange werden dann wohl noch die Südländer bei uns bleiben, wenn sie eine Alternative haben, die ihnen nicht vorschreibt, wie ihr Land regiert werden muss und welche "Reformen" Pflicht sind? Das wäre das Ende des "alternativlosen" Europa. Und ich glaube nicht völlig falsch zu liegen, wenn ich sage, dass das die Zukunftsvision von Frau May ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Die Rechtspopulisten des Front National (FN) von Marine Le Pen stellen nun auch die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der Nato in Frage. Frankreich dürfe nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien..."

Das ist aber jetzt richtig böse.

"Sie kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai rechnen, allerdings liegt sie für diese entscheidende Abstimmung deutlich hinten."

Ein neoliberaler Scharfmacher mit einem Programm sozialer Grausamkeiten gegen eine rechte Hetzerin mit sozialem Anstrich. Da bin ich überhaupt nicht sicher, wer gewinnt. Vielleicht sollte man mit Vorhersagen etwas vorsichtiger sein...

[60440 (Profil gelöscht)]

Sie hinken den Zeitläuften aber heftig hinterher. Emmanuel Macron ist der Herausforderer der Faschistin. Der gute Junge ist weder neoliberaler Scharfmacher noch will er soziale Grausamkeiten. Er ist optimistisch, proeuropäisch, will sanfte Reformen und vereint Gruppierungen parteiübergreifend. Die Generation Erasmus liebt ihn.

Sollten Sie glauben, Monsieur Fillon schafft es in die Stichwahl, bzw. darf überhaupt noch für die Republikaner antreten, sind Sie schief gewickelt.

Wer, wie Fillon, den moralischen Saubermann markiert, mal eben ne runde Million für die Familienkasse durch Nichtstun seiner Kinder und seiner Ehefrau abgreift, in nem Schloss wohnt und auf gut katholisch und bürgernah macht, ist weg vom Fenster. Auch wenn der selbsternannte Saubermann, verblendet wie er ist, es selbst noch nicht rafft.

Die Präsidentschaft wird sich an der Frage der Zugehörigkeit der EU, der Nato und des Wertesystems Europas entscheiden. Und da wird die Faschistin krachend verlieren.

Sie hängt am Geldtropf Putins, sie sieht den Kremldiktator/Kriegstreiber und den Horrorclown als Vorbilder. Das schmeckt nicht einmal den xenophoben Wutbürgern in den französischen Provinzen. Zumindest nicht annähernd der Mehrheit derselben ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass sich Fillon noch einmal aufrappelt.

Aber Macron gilt ebenso als wirtschaftsliberal. Er steht für die extrem unbeliebten "Reformen" der letzten Zeit. Jetzt gibt er sich zwar viel Mühe, diesen "Stallgeruch" loszuwerden, aber es ist noch völlig unklar, ob ihm das gelingt. In der Stichwahl muss er auch Stimmen von "links" holen. Dabei könnte es ihm wie C. gehen. Die hat es letztlich nicht geschafft, an entscheidender Stelle Sanders-Wähler für sich zu rekrutieren. Zu viele dieser Menschen haben sich letztlich für T. entschieden.

Deshalb kann ich die Selbstsicherheit nicht verstehen, mit der die Niederlage Le Pen's fest eingeplant wird. Das letzte Jahr hat doch mehr als deutlich gezeigt, dass man sich nicht auf die alten Gewissheiten verlassen kann.

PS: Mit der abgedroschenen Phrase "Europäische Werte" locken Sie kam noch jemanden zur Wahlurne.

[60440 (Profil gelöscht)]

Naja, vielleicht machen Sie sich mal mit Herrn Macron bekannt. Er wurde für seine Reformen unter anderem von Gewerkschaften gelobt, schaffen Sie das mal in Fankreich als "Wirtschaftsliberaler." Er hat mit seinen Reformen weder den Kündigungsschutz, noch die 35 Stundenwoche noch den Mindestlohn angetatstet, den er iÜ. erhöhen will, pauschal um 100 Euro. Was Macron besonders macht ist, dass er explizit einen proeuropäischen Kurs fährt und sogar die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik vom vorvergangenen Jahr lobte. Niemand traut sich das in Frankreich aus Angst vor der Faschistin. Und Macron hat recht und er ist beliebt, wie kaum einer. Manche sprechen schon vom französischen Obama. Es gibt in Frankreich halt unendlich viele proeuroüpäisch Gesinnte (die zur Zeit keine Heimat haben), wie überall in der EU (Generation Erasmus). Diese muss man ansprechen und das Positive hervorheben, die Werte zB., die Sie, wie auch die Faschistin oder Wilders oder die Petry verächtlich machen. Europäische Grundrechte, Personenfreizügigkeit, Binnenmarkt etc.

Macron sammelt sie alle ein: Enttäuschte Linke, Menschen der Mitte, Grüne, Junge Leute, die urbane Stadtgesellschaft. Er will gerade die Grenzen zwischen "rechts" und "links" aufweichen. die eh nicht mehr so recht existieren. Sahra Wagenknecht will weniger Europa und mehr Nationalstaat und hat darin mehr mit

der AfD gemein, als mit den Grünen oder der SPD.

Ich prophezeie ihm einen Sieg. Und das wird ein Sieg Europas sein. Und genau das fürchten der Horrorclown und der Kriegstreiber aus dem Kreml (ein enger Freund der Faschistin) am meisten !

Die Wähler merken, dass Trumps "America First" dazu führt, dass Europa zusammenstehen muss. Jede Kleinstaaterei führt ins Abseits. Das merkt man übrigens bereits in Klein-Britannien. Diese können wieder einmal nur den Pudel spielen und sind von der Gunst des Horrorclowns abhängig. Brrrr !

[warum_denkt_keiner_nach?]

Sie sind aber stark im Glauben.

Auch an die europäischen Werte. Fragt sich nur, worin die eigentlich bestehen. In Malta hat die EU wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, dass diese Werte nur auf dem Papier stehen. In der Praxis sind sie den Akteuren völlig schnuppe.

Die Werte, die die EU einst aufschrieb sind mir wichtig. Ich sehe nur nicht, dass sie in der Praxis auch gelten. Sie werden nur hervorgeholt, wenn es darum geht, auf andere zu schimpfen. Das ist zutiefst unehrlich.