: Ministerin droht mit Absage
EINREiSeSTOPP Sollte ihre Referentin nicht einreisendürfen, will Justizministerin USA-Reise abblasen
Angesichts des von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopps droht Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) mit der Absage einer geplanten USA-Reise, sollte ihre Referentin nicht ins Land gelassen werden. Die Mitarbeiterin hat die doppelte Staatsbürgerschaft und daher auch die Nationalität eines der sieben Länder, die von dem Einreisestopp betroffen sind.
„Die Reise ist mir inhaltlich sehr wichtig, sie wurde aufwendig vorbereitet und ich habe hochqualifizierte Gesprächspartner; aber ich werde die Reise nicht ohne meine Referentin fortsetzen“, sagte Niewisch-Lennartz.
Zu den rechtlichen Bestimmungen gab es weiter Verwirrung. Zwar hat das zuständige US-Heimatschutzministerium betont, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft dürften mit einem Pass aus einem als unproblematisch eingestuften Land einreisen. Doch US-Botschaften etwa in Deutschland machten zunächst gegenteilige Angaben. „Wir sind doch angespannt wegen der Einreise“, sagte die Ministerin mit Hinweis auf ihre Referentin. „Sie hat ein Visum, weil sie mich begleitet, und ist nach Auskunft der Botschaft nicht betroffen, aber wie es nachher bei der Einreise ist, das kann man gegenwärtig nicht vorhersagen.“
Das Verbot kritisierte sie harsch: „Dass Präsident Trump wirklich von einem „Bann“ bei den Einreiseverboten spricht, das ist eine Wortwahl, die die katastrophale Entscheidung noch hochgefährlich zuspitzt. Das schürt Hass innerhalb und auch außerhalb des Landes.“ Dabei sei ihr die geplante US-Reise überaus wichtig.
Vom 11. bis zum 17. Februar will die Ministerin Präventionsprojekte für Kinder und Jugendliche im US-Bundesstaat Pennsylvania besuchen. Diese sollen eine gute Umgebung zum Aufwachsen schaffen. (dpa/taz)
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