: Giffey fordert klare Ansage
Turnhallen Neuköllner Bezirksbürgermeisterin fürchtet um Schul-sportbetrieb bis 2018
Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey fordert vom neuen rot-rot-grünen Senat rasche und mutige Entscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung in Berlin. „Der Umzug der Flüchtlinge aus den Turnhallen ist wirklich überfällig, die Lage spitzt sich immer weiter zu“, sagte die SPD-Politikerin am Montag. Zum einen seien die unhaltbaren Lebensbedingungen in den Sporthallen den Menschen dort nicht länger zuzumuten. Zum anderen brauchten Schüler und Vereine die Hallen schnell zurück. Giffey sieht inzwischen auch den normalen Schulsportbetrieb im Schuljahr 2017/2018 in Gefahr.
Derzeit leben noch rund 3.000 Flüchtlinge in knapp 40 Sporthallen, weil sich Bau und Übergabe neuer Unterkünfte verzögern. Gründe sind Baumängel oder Fehler in der Verwaltung, in deren Folge viele Ausschreibungen für Betreiber wiederholt werden müssen.
Neues Gezerre in Sicht?
Nach Ansicht Giffeys ist die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) nun in der Verantwortung, in der aktuellen „Notsituation“ klare Ansagen zu machen und auch unkonventionelle politische Entscheidungen zu treffen. Die Bezirksbürgermeisterin plädiert etwa dafür, Betreiber von Notunterkünften in Turnhallen, die gute Arbeit leisten, auch ohne monatelange Vergabeverfahren mit dem Betrieb der neuen Flüchtlingsheime zu beauftragen. „Das muss jetzt politisch entschieden werden.“ Vor einem Jahr, als der Flüchtlingsandrang riesig war, sei das schließlich auch gegangen und es wurden binnen Stunden Betreiber beauftragt.
Breitenbach hat bereits angekündigt, bei der Senatssitzung am Dienstag Vorschläge zum schnellstmöglichen Umzug von Flüchtlingen aus Turnhallen in feste Unterkünfte vorzulegen, um die Lebenssituation der Betroffenen rasch zu verbessern. Generell geht die Senatorin allerdings mit Blick auf den Betrieb der neuen Unterkünfte davon aus, „dass an europaweiten Ausschreibungen kein Weg vorbeiführt“. Einen Zeitplan, bis wann die Flüchtlinge die Turnhallen verlassen können, habe sie noch nicht.
Giffey befürchtet indes, dass sich nach einem Freizug der Hallen neue Probleme auftun: „Sie müssen saniert werden. Und da wird es definitiv so sein, dass der Sanierungsbedarf höher ist als der, der durch die Unterbringung der Flüchtlinge entstanden ist. Viele Hallen waren ja auch vorher schon marode. Wir befürchten ein Gezerre darum, wer was bezahlt.“ Das könne die Sanierung ebenso verzögern wie komplizierte Ausschreibungsverfahren für die Bauleistungen. (dpa)
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