Sorge um die Grundrechte
OSZE Republikanischer Anwaltsverein richtet Demonstrations-Notdienst ein
Die heiße Phase hat am Mittwoch begonnen: Die Delegationen des OSZE-Ministerratstreffen sind zu der zweitägigen Tagung eingetroffen. US-Außenminister John Kerry ist am Mittag mit einer US-Regierungsmaschine auf dem Fuhlsbüttler Flughafen gelandet.
Die Fahrzeuge der Delegationen sind aus Sicherheitsgründen zum Teil von Polizeieskorten durch die Stadt geschleust worden: Kerry im Konvoi zum Hotel Vier Jahreszeiten, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Termin ins Hotel Atlantic. Über der Stadt kreisten Polizei-Helikopter – auch große Hubschrauber der Bundespolizei.
Die Tagungsstätte Messehalle in der „Sicherheitszone eins“ wurde mit Nato-Draht, Panzern und Betonsperren zusätzlich gesichert. Um die Ausweise der Anwohner des Karolinenviertels in der „Sicherheitszone zwei“ prüfen zu können, sind neun Kontrollstellen eingerichtet worden. Die Nobelhotels, in denen die Außenminister übernachten, befinden sich im Belagerungszustand. 13.000 PolizistInnen sind rund um die Uhr im Einsatz.
Für den heutigen Donnerstag sind fünf linke Demonstrationen gegen das OSZE-Treffen angemeldet und von der Polizei bestätigt worden. Der Republikanische AnwältInnenverein (RAV) hat daher einen Notdienst eingerichtet, der über den Ermittlungsausschuss 040/432 78 778 zu erreichen ist. Ein gutes Dutzend AnwältInnen wird vor Ort sein, um bei Bedarf gerade bei freiheitsentziehenden Maßnahmen tätig zu werden – etwa wenn Demonstrationen aufgelöst werden sollen, TeilnehmerInnen eingekesselt werden oder in Gefangenensammelstellen gebracht worden sind.
„Uns ist nicht klar, was auf uns zukommt“, sagt RAV-Anwalt Alexander Kienzle. Die JuristInnen weisen zwar darauf hin, dass die Polizei auch bei Großereignissen stets den Grundsatz der deeskalierenden Verhältnismäßigkeit einzuhalten habe. Es sei aber eine „alarmierende freiheitsgefährdende Begründung“, wenn vom OSZE-Treffen als eine „Generalprobe“ für den G20 Gipfel im nächsten Jahr gesprochen werde. „Insbesondere die Ernennung des Leitenden Polizeidirektors Hartmut Dudde zum Führer der Einsätze rund um den OSZE-Gipfel lassen uns zweifeln, ob die Grundrechte gut aufgehoben sind“, sagt RAV-Anwalt Martin Lembke.
In der jüngsten Vergangenheit hatte es mehrere Verwaltungsgerichtsurteile gegeben, die Demonstrationseinsätze der Hamburger Polizei unter der Leitung von Dudde für rechtswidrig erklärten. „Das gibt Anlass zur Sorge, dass von staatlicher Seite die Wahrung der Grundrechte nicht zu erwarten ist“, sagt RAV-Anwältin Britta Eder. Kai von Appen
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