: Armut besprochen
Bürgerschaft Sozialsenatorin hält Hartz-IV-Erhöhung für zu niedrig. Kritik von der CDU
Die Opposition hat dem rot-grünen Senat vorgeworfen, zu wenig gegen die Kinderarmut im Land zu tun. Einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge gilt in Bremen jedes dritte Kind als arm, kritisierte die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens in einer Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft. Sie forderte mehr Kita- und Krippenplätze, um die frühkindliche Bildung zu stärken. Ahrens verwies auf den gemeinsamen Armutsausschuss, in dem 131 Handlungsempfehlungen gegen die Kinderarmut beschlossen wurden. Davon sei bisher jedoch kaum eine umgesetzt worden.
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Die Handlungsempfehlungen würden schrittweise umgesetzt. Das vom Land investierte Geld gegen die Kinderarmut zeige Wirkung. Klar sei aber auch: „Wir können arme Menschen nicht aus ihrer wirtschaftlichen Situation holen.“ Auch die jüngst beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um einige Euro werde dies nicht schaffen. Sie verwies auf Sozialverbände, die eine Anhebung des Regelsatzes auf 520 Euro gefordert hätten.
Stahmann räumte gleichzeitig ein, dass beim Ausbau von Kita- und Krippenplätzen noch viel in der Hansestadt getan werden müsse. Das sei besonders wichtig, weil in keinem anderen Bundesland die Zahl der Alleinerziehenden so hoch wie in Bremen liege.
Nach Ansicht von Matthias Güldner (Grüne) sind mehr Kitaplätze für die Tagesrandzeiten dringend nötig, um die Alleinerziehenden in Schichtarbeit zu entlasten.
Für den SPD-Abgeordneten Klaus Möhle kann das Thema Kinderarmut nicht isoliert betrachtet werden. „Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind.“ Er forderte deshalb mehr besser bezahlte Jobs. Der CDU warf er vor, bei den Haushaltsdebatten auf massive Einsparungen zu drängen. (epd/dpa)
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