Michael Müller (SPD) über Koalitionen: „Wichtig ist die Frage der Überschrift“
Der Regierende Bürgermeister will mehr Gerechtigkeit in Berlin erreichen. Mit den Grünen gehe das, weil sie bisher keine Bauprojekte ausschließen.
„Die A100 war nur ein Synonym“: Michael Müller mit Peter Brinkmann und Gereon Asmuth Foto: tv.berlin
BERLIN taz | Eins musste Michael Müller dann doch klarstellen. Es ist längst noch nicht ausgemacht, welche Koalition nach dem 18. September in Berlin regieren wird. Zwar hatte Müller letzte Woche in einem Meinungsbeitrag im Tagesspiegel erklärt, dass er künftig lieber mit den Grünen als mit der CDU koalieren wolle. Dennoch werde es nach der Wahl Gespräche geben mit allen, mit denen man Gespräche führen will und kann, sagte der Regierende Bürgermeister am Dienstag im Polittalk „Brinkmann & Asmuth“. „Dann wird man sehen, dass man eine gute und stabile Regierung zusammenbekommt.“
Seine Präferenzen aber seien klar, sagte Müller, der nach den Spitzenkandidaten von CDU, Grünen, Linkspartei und FDP in der August-Ausgabe des monatlichen Polittalks auf tv.berlin zu Gast war. Er habe gesagt, was er eindeutig anstrebe, betonte Müller. „Daran kann man sich orientieren.“
Mit der CDU gehe es in Berlin nicht weiter. Seit seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister vor anderthalb Jahren habe es immer wieder Konflikte mit der Union gegeben, so Müller. „Wir haben zuviel vor mit der Stadt. Wir müssen die Fragen der sozialen Gerechtigkeit aktiv begleiten. Und das ist schwer mit einer Partei, die bei vielen wichtigen Fragen nicht an der Spitze der Bewegung steht, sondern blockiert.“
Jenseits der klassischen Themen wolle er den Berlinern im Wahlkampf Orientierung geben: „Wichtig ist die Frage der Überschrift. Spielt der soziale Zusammenhalt, spielt Gerechtigkeit eine Rolle oder nicht?“ Deshalb wolle er ein Zweierbündnis mit den Grünen.
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Wahlergebnis backen
Zwar ist Müller bewusst, dass es derzeit laut keiner Umfrage für eine rot-grüne Koalition eine Mehrheit gibt. „Aber ich kann mir vier Wochen vor der Wahl kein Wahlergebnis backen, sondern nur sagen, wofür ich kämpfe“, sagte Müller. Und der Wahlkampf sei schließlich dafür da, an den Umfragen noch etwas zu ändern.
Inhaltlich und personell sieht Müller weniger Probleme für eine Zusammenarbeit mit den Grünen als im Jahr 2011. Damals waren rot-grüne Koalitionsverhandlungen nach der Wahl gescheitert. Heute gibt es auf beiden Seiten neues Personal.
„Ich glaube, dass wir ein gutes Verhältnis haben, um professionell miteinander umzugehen“, sagte der Regierende Bürgermeister. Mit den grünen Doppelspitzen in Partei und Fraktion gebe es „eine persönliche Basis, auf der man aufbauen könnte“.
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Zudem hätten die Grünen bisher noch nicht den Fehler gemacht, zu sagen, „es gibt einen Punkt, daran machen sie fest, ob sie regieren können oder nicht“. Das wäre fatal, meint Müller.
2011 hatten sich SPD und Grüne auch wegen der Verlängerung der Stadtautobahn A100 zerstritten. „Die A100 war nur ein Synonym für die Frage, ist man bereit in Konflikte zu gehen, Baumaßnahmen durchzusetzen“, erklärt Müller. Und es sei nach wie vor wichtig, für die Stadt zu bauen, Infrastruktur zu schaffen.
Nur ein mögliches Projekt schließt Müller kategorisch selber aus: die Bebauung des Flugfeldes Tempelhof, die er noch als Stadtentwicklungssenator durchsetzen wollte, bevor er durch einen Volksentscheid gestoppt wurde. Den zu revidieren sei unmöglich, ganz egal mit welcher Koalition.
„Das geht im Moment mit gar keiner Kraft!“, betonte Müller, das werde frühestens in zwei, drei Legislaturperioden wieder eine Rolle spielen.
