Grüne und Vermögenssteuer: Kretschmann in der Kritik
Die ablehnende Haltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten sorgt innerparteilich für Ärger. Der linke Flügel der Grünen begehrt auf.
Der Ministerpräsident möchte keine Vermögenssteuer Foto: dpa
STUTTGART dpa | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ein Jahr vor der Bundestagswahl mit seinen ablehnenden Äußerungen zur Vermögensteuer einen internen Streit der Grünen neu entfacht. „Wir sollten nicht noch einmal den Fehler machen, aus den eigenen Reihen dem politischen Gegner vor der Bundestagswahl die Zitate für deren Wahlkampf zu liefern“, sagte der frühere grüne Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, der Rhein-Neckar-Zeitung mit Blick auf die Erfahrungen des Wahlkampfs 2013. Eine Vermögensteuer tangiere nicht die Investitionsfähigkeit. „Wir sollten nicht jedes Märchen glauben, das die Lobby der Superreichen erzählt, auch wenn sie sich selbst Familienunternehmer nennen“, sagte Trittin dem Blatt.
Kretschmann hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er sei „strikt“ gegen Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei. „Solchen Plänen wird die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen“, betonte Kretschmann.
Eine Vermögensteuer wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert. Diesem gehört auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, an. „Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung in Deutschland. Es muss klar sein, dass große Vermögen dazu einen Beitrag leisten“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Sonst wird das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung massiv beschädigt. Dazu gehört aus meiner Sicht eine Steuer auf hohe Vermögen.“ Über das Steuerkonzept der Grünen werde bei der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entschieden, fügte er an.
Auch der Grünen-Landeschef in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, distanzierte sich von Kretschmanns Haltung. „Die Besteuerung von hohen Vermögen ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit“, sagte Hildenbrand dem Badischen Tagblatt. In Deutschland bestehe „eine starke Ungleichheit“. Vermögen würden nur geringfügig, Durchschnittseinkommen aber sehr hoch belastet.
In Deutschland gibt es eigentlich eine Vermögensteuer, sie wird aber seit den 90er-Jahren nicht mehr erhoben. Auch der linke Flügel der SPD will die Steuer für Reiche zurück.
Leser*innenkommentare
IL WU
Immer wieder diese unsägliche Neiddebatte über Vermögenssteuer...
Die Grünen sind im Hinblick auf eine kommende Schwarz Grüne Regierung gut beraten von diesem Unsinn die Finger zu lassen.
Lowandorder
Ooch nö - nich schonewieder!
Mal was Richtung Wu Wei¿! - hm;))
"…Immer wieder diese unsägliche Neiddebatte über Vermögenssteuer... " &
Sie wären gut beraten - diesen längst zu Schanden gerittenen Klepper der Todschlagsargumente zur Abdeckerei zu geben. Danke.
.
IL WU
Es ist dennoch eine:
"besonders teure und ineffiziente Steuer" - Schäuble
Wollen Sie etwa an dem finanziellen Meisterhirn Schäuble zweifeln?
nzuli sana
Das reichste Bundesland will keine Vermögen besteuern?
aha.
Wo bleiben die Druckmittel, um auf den Standortführer Kretschmann einzuwirken?
GarretJax
Vermögenssteuer ist ein typisches Stammtischthema. Alle sprechen mit und keiner hat Ahnung.
Eine typische Neidsteuer, denn das das Einkommen, das zum Vermögen führte, wurde ja schon besteuert.
Die Vermögen liegen leider nicht in Geld vor, sondern in Fabrikationsanlagen, Immobilien, Kunstschätzen etc. Die Bewertung ist extrem aufwendig, fast immer Ansichtssache und dadurch gefühlt ungerecht.
Im Jahre 2016 sollte man doch wohl eher über eine Finanztransaktionssteuer und über die Besteuerung/Sozialversicherungspflicht von Robot-Arbeit nachdenken.
Kann sich natürlich der Stammtisch nicht allzuviel drunter vorstellen.
hdn
@GarretJax Das mit dem Vermögen, das deswegen nicht mehr zu versteuern ist, weil es ja als Einkommen schon mal versteuert wurde, wird durch ständiges Wiederholen nicht überzeugender: Wie wäre es denn damit: Ich habe als Arbeitnehmer auf mein gesamtes Einkommen brav Steuern gezahlt (na gut, es blieb mir auch als Arbeitnehmer wenig anderes übrig), kann ich mir dann beim Einkaufen die Mehrwertsteuer erstatten lassen? Ist doch alles längst versteuert, bevor ich auch nur die Chance habe es auszugeben...
Grisch
Sind Sie den sicher, dass Ihre "Ahnungen" weiterhelfen???
Typischer Denkfehler: Geld darf nicht zweimal besteuert werden. Das ist völliger Blödsinn. Geld wird immer und immer wieder besteuert, weil es kursiert im Wirtschaftskreislauf.
Mein Bruttoeinkommen wird zunächst mal mit Lohnsteuer belegt. Ausbezahlt bekomme ich mein Nettogehalt. Dann fahre ich damit beispielsweise an die Tankstelle, dort bezahle ich Benzin, mit meinem versteuerten Geld. Der Tankwart muss dann, Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, abführen da ist das Geld schon 4 Mal besteuert worden. Und jetzt bezahlt er seine Angestellten, da wird von dem 4 mal besteuerten Geld nochmal Lohnsteuer einbehalten, und so weiter und so fort. Es spricht also nichts dagegen Vermögen jedes Jahr aufs neue zu besteuern, ist beispielsweise bei der Grundsteuer genauso, das ist quasi die Vermögenssteuer für den kleinen Mann. Warum soll der große Mann nicht nochn Bisschen mehr zahlen? Er hat ja genug, der große Mann, und oft genug hat er völlig unverdient soviel Vermögen weil es meist geerbt ist.
Rainer B.
Schönen Gruß von F.J.Degenhardt. "Wenn der Senator erzählt....", wie er angefangen hat und dann später sein erstes Hüttenwerk auf's Wackelsteiner Ländchen gestellt hat, wird's einem doch immer wieder warm ums Herz. Nein, mein Lieber, nicht das Einkommen führt hierzulande zum Vermögen, es ist eher genau umgekehrt.
"Die Bewertung ist extrem aufwendig" - das stimmt. Warum ist das so? Weil man es geschickt so eingerichtet hat. Es ginge aber auch ganz einfach, wenn man nur bereit wäre, sich den Verkehrswerten anzunähern. Das Bundesverfassungsgericht hat ja keineswegs bemängelt, dass es eine Vermögensteuer gibt, sondern es hat bemängelt, dass die Einheitswerte für Grundstücke viel zu niedrig im Verhältnis zu den tatsächlich damit erzielbaren Werten sind und sich daraus eine nicht zulässige Steuerungerechtigkeit ergibt. Daraufhin hat man kurzerhand auf die weitere Erhebung der Vermögenssteuer verzichtet, mit dem erstaunlichen "Argument", eine Neuberechnung der Einheitswerte sei im Verhältnis zu den erwartenden Steuermehreinnahmen viel zu aufwändig. Dem ist ganz sicher nicht so. 1996 schätzte das Bundesfinanzministerium die Finanzverwaltungskosten auf ca. 3% der Einnahmen aus der Vermögensteuer. Das - kommunistischen Umtrieben - völlig unverdächtige DIW errechnete bei einer realistisch anzunehmenden Besteuerung von Vermögen ab 2 Millionen Euro/Person Vollzugskosten von 1,8% des Steueraufkommens. Da sich größere Vermögen hier nur in der Hand von Wenigen findet, wären lediglich ca. 307.000 natürliche und juristische Personen von der Vermögensteuer praktisch betroffen - also eigentlich überhaupt kein "typisches Stammtischthema".
Lowandorder
korrekt - &
Stammtisch echt peinlich!
Denn -
"… Das Bundesverfassungsgericht hat ja keineswegs bemängelt, dass es eine Vermögensteuer gibt, sondern es hat bemängelt, dass die Einheitswerte für Grundstücke viel zu niedrig im Verhältnis zu den tatsächlich damit erzielbaren Werten sind und sich daraus eine nicht zulässige Steuerungerechtigkeit ergibt.…"
dazu muß frauman wissen - daß ebendies zu korrigieren - seit
Jahrzehnten ein Anliegen Karlsruhe war&ist - & zwar queerbeet durch die politischen Präferenzen!
Dies ging soweit - eine anzunehmende! Vorlage an das Gericht ist nämlich (anders als beim EuGH!) nicht ganz leicht - daß über die abweisenden "Verfügungen" - praktisch seitens des Gerichts "vorgeschrieben" wurde - wie's geht!
(Stammtisch - noch alle Latten am Zaun¿;()! - echt getzt mal!
Rainer B.
Stammtisch schon allein deshalb nicht, weil Artikel 106 des Grundgesetzes die Erhebung einer Vermögensteuer grundsätzlich vorsieht.
Spätestens seit 1997 besteht hier - wie in vielen anderen Bereichen auch - ein grundgesetzwidriger Zustand. Wir haben hier bei Licht besehen schon seit 20 Jahren "türkische Verhältnisse".
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@GarretJax Lesen Sie mal den Marx. Der hat´s schon vor über 100 Jahren besser gewusst.
Thomas_Ba_Wü
Lesen Sie den Koran.
Da stand vor 1600 Jahren drin wie es geht.
Lowandorder
Der Sänger gefällt mir weit besser &
hat zudem was zu sagen beim Singen;)
Arne Babenhauserheide
Eine Vermögenssteuer ist notwendig, um unsere Gesellschaft zu stabilisieren. Ansonsten wird Vermögen immer weiter konzentriert, bis eine kleine Gruppe von Leuten alle Medien besitzt, so dass sie die Wahlentscheidung der Mehrheit steuern können, und alles Geld durch ihre Hände geht, so dass sie entscheiden können, mit welchen Handlungen der Großteil der Leute Geld verdienen kann.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Kretschmännle, damals bei den Kundgebungen der S21-Gegner klang das alles noch ganz anders.
Lowandorder
Ha noi!
Kretschli - Spätzli - gell!
Der Stein - bestimmt das Bewußtsein!
kurz - Warum sollt er anders tun¿
Als Palmer Boris & Fritze Kuhn!
Lowandorder
& nochens -
Jürgen Trittin - der andere Schrägschisser liegt doch völlig richtigfalsch - Es geht diesen Herrschaftsgezeiten grad
Nicht - um Reale!!
Investitionshemmnisse!!
Denen reicht immer schon -
Das Irreale!!;()
Denn schon beim Schleifen des Kündigungsschutzes - &
("Es kann nicht sein - daß man leichter aus einer Ehe als aus einem Arbeitsverhältnis herauskommt!"
Mopedwahnfrisuer Merz aus BrilonWald;)) daß dess a Schmarrn sei -
Befand Fritz Kuhn " Ja aber das gefühlte Kündigungshemmnis!!!"
Gefühlig sanns die Spätzles -;))
(In der Pietist&Katol-Variante! schonn)
Am Portemonnaie - Gell!
Urmel
Und wo bleibt jetzt die Rücktrittsforderung an Kretschmann (in memoriam an die Attacken gegen Wagenknecht)?
IL WU
Warum sollte man bei beliebten Personen den Rücktritt fordern?
..denken Sie doch bitte logisch!
Urmel
@IL WU Logisch denken = Immer 150% auf Merkel-Kurs? Oder wie soll ich das verstehen?
IL WU
ja, sie leitet ja schließlich die beste Regierung seit der Wiedervereinigung.
(wobei man fairerweise sagen muss, dass das schwarz/gelb war und nicht mit der SPD)