Facebook sperrt Antira-Seiten: Der Aufmarsch der Melde-Nazis

Rechte User boykottieren Watchblogs mit Sperr-Attacken und Facebook lässt sie gewähren. Das Problem: Es fehlt an menschlichem Hirn.

Was hier nicht deutlich zu sehen ist: Die A- und H-Taste ist ziemlich abgenutzt Foto: dpa

BERLIN taz | Norbert versucht, gelassen zu bleiben: Wieder hat Facebook einen seiner Posts gelöscht. 30 Tage lang wird der Administrator der Seite „AfD-Watch“ gesperrt. Wieder geht es um eine angebliche Verbreitung von Hassbotschaften, obwohl sein Blog den Hass von AfD-Politikern oder Pegidisten doch entlarven will. Der 42-Jährige Dresdner hatte die Worte des AfD-Politikers Mirko Welsch per Screenshot geteilt: „Geh kacken Du Linksnazi“, „Wir brauchen keine antifaschistischen Fascho-Bratzen!“ Facebook hat Norbert dafür abgestraft. Der Screenshot habe gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Welschs Original nicht. „Seine Aussage ist immer noch online“, sagt Norbert, „das ist einfach absurd.“

Seit 2012 betreibt der Netzaktivist einer der größten AfD-Watchblogs Deutschlands: 1,5 Millionen Facebook-Nutzer erreichten seine Postings zu Spitzenzeiten. Als einer von vier Administratoren gräbt er täglich nach Artikeln, Tweets und Blogeinträgen über AfD-Mitglieder, die „Wein trinken und Wasser predigen“, wie Norbert sagt. 2013 leakte sein Blog das geheime Wahlkampfhandbuch der Hamburger AfD, im Mai 2014 sprühte der AfD-Kreisvorstand und Polizeibeamte Ulf-Theodor Claassen zwei Jugendlichen vor seinem Wahlstand Reizgas ins Gesicht: AfD-Watch hatte die Nachricht zuerst. Claassen wurde später versetzt und wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Doch als die Seite im März dabei war, die 30.000 Follower-Marke zu knacken, riefen AfD-nahe User zum Boykott auf: „Auf deren Seite gehen und deren Beiträge melden, vor allem die Nazi-Satire“, postete die Gruppe „Yes we Can“. Auf dem Titelbild fasst sich Frauke Petry wie Popeye an den Bizeps.

Facebook spielte mit: Fotos mit Bezug zum Zweiten Weltkrieg, satirische Memes mit Hakenkreuzen, selbst das selbstgebastelte Logo mit dem Schriftzug „AfD-Watch“ wurden entfernt. Drei Jahre aus Norberts Datenarchiv zu rechter Stimmungsmache von Pegida und AfD wurden gestrichen. Inzwischen hat er die Seite komplett neu erstellt und über 20.000 Follower verloren: „Ich werde mich von den Melde-Nazis nicht einschüchtern lassen.“

Melde-Aufruf eines AfD-Fans Screenshot: AfD-Watch

Beleidigungen, Hasstiraden, Morddrohungen

Der alleinerziehende Vater hat viele Feinde: Seinen wahren Namen will Norbert lieber nicht nennen. Genau wie Florian, der die Seite „Gegen die Alternative für Deutschland“ steuert. Seine Seite hat mit knapp 45.000 Followern „AfD-Watch“ als größten AfD-Watchblog Deutschlands nun abgelöst. Beleidigungen, Hasstiraden, ja sogar Morddrohungen habe der hauptberufliche Softwareentwickler deshalb schon von Pegida- und AfD-Anhängern erhalten. Seit einem halben Jahr kämpft „Gegen die Alternative für Deutschland“ gegen rechten Sperrattacken, die vorwiegend auf Inhalte mit Bezug zum Zweiten Weltkrieg zielen. „Wir haben Hinweise, dass AfD-Politiker involviert sind“, berichtet der Aktivist.

Facebook hat etwa ein Meme gelöscht, das Hitler mit Mussolini zeigt mit der Aufschrift: „Mein Freund ist Ausländer“. Ursprünglich hatte Florian diesen Post nur geteilt. Der bayerische AfD-Politiker Johannes Normann ätzte damit auf seiner Seite mit dieser rechten Satire gegen die „Gutmenschen“. Florian bekam dafür aber Ärger: „Wir hatten Normanns Original bei Facebook wegen Volksverhetzung gemeldet. Doch hieß es dort, der Beitrag verstoße nicht gegen die Community-Standards.“ Florians Repost hingegen wurde gelöscht.

Das hätte Adolf sicher auch retweetet Screenshot: Gegen die Alternative für Deutschland

Wie lässt sich diese krude Beschwerde-Politik des Internetriesen erklären? Florian glaubt: „Was zählt, ist die schiere Quantität der Beschwerden“. Er hat den Verdacht, dass Facebook mit größerer Wahrscheinlichkeit auf mögliche Hassbotschaften reagiert, umso mehr Nutzer einen bestimmten Inhalt melden. Auf Anfrage der taz weist der Konzern diesen Vorwurf zurück.

Die Entscheidung über die Entfernung eines Inhalts hänge ausschließlich davon ab, ob dieser die Gemeinschaftsrichtlinien verstoße oder nicht, betont der Pressesprecher von Facebook Deutschland. Allerdings, so räumt der Konzern ein, gebe es immer noch Schwierigkeiten im Umgang mit doppeldeutigen oder satirischen Inhalten. Tenor: Man gibt sich Mühe, das in den Griff zu bekommen. Und verweist solange auf die neue Workshop-Reihe zur „Counter-Speech“, mit der Facebook seit einigen Monaten Watchblogs und andere Bürgerinitiativen im Umgang mit Hassrede schulen will.

Nach ersten Medienberichten über mögliche Sperrattacken von Rechts, erhielten auch die Admins der AfD-Watchblogs erstmals eine Nachricht von der Deutschlandzentrale des Konzerns. Ende Mai wurden die Betreiber von betoffenen Seiten wie „AfD-Watch“, „Gegen die Alternative für Deutschland“ und „Kein Mensch ist illegal“ zu einer zweitägigen „Watch-Blog-Konferenz“ nach Berlin eingeladen, berichtet Florian. Dort habe man den Administratoren einen direkteren Zugang zu Verantwortlichen zugesichert, auch werde man die Meldungen künftig genauer prüfen. Die Seiten sind seither mit einem blauen Häken von Facebook verifiziert. „Für Facebook war die Sache natürlich peinlich“, sagt Florian.

Facebook fehlt kompetentes Personal

Ähnlich sieht das Simone Rafael. Als Chefredakteurin von Netz-gegen-Nazis.de und Initiatorin der antirassistischen Amadeu Antonio Stiftung steht sie in engem Kontakt mit dem Netzwerk, wenn es um den Kampf gegen rechte Hassrede in sozialen Medien geht. „Facebook hat offensichtlich ein Problem damit, ausreichend kompetentes Personal zur Prüfung von Hassbotschaften bereitzustellen“, sagt Rafael.

Schon seit Monaten kämpfe der Konzern damit, organisierte Meldeattacken gegen Monitoringseiten in den Griff zu bekommen. Nach wie vor fehle es an Muttersprachlern, die zwischen der Aufklärung gegen Rechts und rechter Hassrede differenzieren könnten. „Das nutzen jetzt nicht mehr nur Antirassisten aus, um gegen Nazis vorzugehen, sondern eben auch rechte User.“

Auf Druck von Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) gab Facebook Anfang des Jahres bekannt, gemeldete Beiträge fortan auch von Deutschland aus zu überprüfen, um gezielter gegen rassistische Hassbotschaften vorzugehen. Dem Konzern zufolge prüfen seither rund 200 Mitarbeiter des externen Dienstleisters Arvato fragliche Inhalte von einem Berliner Büro aus.

Das sogenannte „Community Operations“-Team bewertet nicht nur Beschwerden über Hassbotschaften, sondern ebenso mögliche Pornographie, sexuelle Belästigung und Gewalt. Zuvor wurden gemeldete Beiträge nur in vier Facebook-Standorten weltweit überprüft und gegebenenfalls gelöscht: in der irischen Hauptstadt Dublin, in Kalifornien und in Texas sowie im indischen Hyderabad.

Erst vor wenigen Tagen löschte Facebook etwa den Post des Journalisten Sören Kohlhuber, der über rechte Hooligans geschrieben hat, die auf der Fanmeile den Arm zum Hitlergruß hoben. Florian will es mit seinem Watchblog gar nicht erst so weit kommen lassen: „Wir haben alle Bilder mit historischem Bezug zum Zweiten Weltkrieg entfernt“. Posts von AfD-Unterstützern und Pegida-Leuten, die Facebook als Hassbotschaften abstrafen könnte, wollen die Blogger fortan nicht mehr auf ihrer Seite teilen. Nur: War das eigentlich Sinn der Sache.