: Betreuungsfragen
Abgeordnetenhaus Der Wahlkampf lässt grüßen: Heftiger Schlagabtausch über Familienpolitik
Man kann es trotz Kita-Beitragsfreiheit immer noch für zu wenig halten, was SPD und CDU für Familien auf den Weg gebracht haben. Bei Antje Kapek allerdings, der grünen Fraktionschefin, ging am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Kritik viel weiter: Für verheerend hielt sie, was die rot-schwarze Koalition und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nach fünf Jahren vorzuweisen haben: zu wenig Kita-Erzieherinnen, zu lange Bearbeitungszeiten beim Elterngeld, zu viel Kinderarmut.
Senatorin Scheeres, sonst oft um verbindlichen Ton bemüht, redete gleich Klartext, als sie am Rednerpult stand: „Sie haben absolut keinen Plan“, hielt sie der Grünen vor. Es sei nämlich nicht so, dass, wie von Kapek behauptet, 20.000 Kita-Plätze fehlen würden – vielmehr habe die Koalition für 20.000 Plätze zusätzlich gesorgt und plane weitere.
Die nur knapp noch vier Monate entfernte Neuwahl des Abgeordnetenhauses prägte merklich die Debatte, in der viel von – je nach Parteizugehörigkeit – guten und schlechten Bilanzen zu hören war. Der SPD-Abgeordnete Björn Eggert forderte vergeblich, doch nicht alles niederzumachen – keine der drei Oppositionsrednerinnen ließ die Chance aus, über einen anderen Aspekt und Blickwinkel gleich die komplette Familienpolitik der Koalition für unzureichend zu erklären.
Besonders fetzte es zwischen Kapek und dem SPD-Mann Lars Oberg: Nachdem Kapek der Koalition vorhielt, dass ihr Kind mit zwölf anderen von nur einer Erzieherin betreut werde, konterte Oberg: Was sei Kapek denn für eine Mutter, dass sie nicht längst die Kita-Aufsicht eingeschaltet habe? Auch Scheeres holte noch mal gegen die Grünen aus, die ihr zu wenig Engagement für Alleinerziehende vorhielten, obwohl sie dazu ein Papier vorgelegt hat, und fragte: „Wo ist denn Ihr Konzept für Alleinerziehende?“ Stefan Alberti
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