: Hauptsache, wir zuerst
USA Das Leitmotiv von Trumps erster Rede zur Außenpolitik hat es in sich: Der Slogan „America First“ zeugt von Geschichtsvergessenheit – oder von gezielter Provokation
aus Washington Bettina Gaus
Donald Trump, aussichtsreichster Bewerber um die republikanische Nominierung als US-Präsidentschaftskandidat, will im Falle seiner Wahl „die Interessen des amerikanischen Volkes und der amerikanischen Sicherheit über alles andere stellen“. Das erklärte er bei seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede. „Das muss das Wichtigste sein. Muss. Das wird die Basis jeder einzelnen Entscheidung sein, die ich treffe.“ Was genau er darunter im Einzelnen versteht, blieb jedoch für die meisten Beobachter im In- und Ausland rätselhaft.
Die Rede, die Trump im konservativen Center for the National Interest in Washington hielt, war mit Spannung erwartet worden. Bisher hatte sich der Geschäftsmann kaum je zur Außenpolitik geäußert – sieht man von populistischen Forderungen wie einem Einreiseverbot für Muslime ab.
Auf derbe Sprüche verzichtete Donald Trump in seiner Rede, stattdessen bemühte er sich um ein sachliches Auftreten. Sein Leitmotiv hatte es allerdings in sich. Das lautete „America First“ – Amerika zuerst“. Ein Slogan, der entweder von Geschichtsvergessenheit zeugt oder als gezielte Provokation gedacht war: „America First“ war eine 1940 gegründete isolationistische Bewegung, die den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg zu verhindern suchte. Ihr populärster Redner war der Atlantiküberquerer Charles Lindbergh, der mit den deutschen Nationalsozialisten sympathisierte. Falls Trump damit ein Signal aussenden wollte, dann wäre das Anlass zur Besorgnis. Aber ob das der Fall war, blieb unklar – wie vieles in der Rede des Kandidaten.
So erklärte er, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten einen Vertrag mit den Russen schließen zu wollen, der im beiderseitigen Interesse läge. Worum es aber dabei gehen soll, ließ Trump offen. Ebenso offen wie die Frage, wie er das große Handelsdefizit der USA mit China ausgleichen will. Aber dass er das tun wird, versprach er schon einmal.
Widersprüchlich äußerte sich der Geschäftsmann zu den internationalen Beziehungen der USA. Einerseits versicherte er, die Vereinigten Staaten blieben ein verlässlicher Bündnispartner, andererseits sagte er, die USA müssten künftig „unberechenbar“ sein. Scharfe Kritik übte er an dem seiner Ansicht nach zu geringen Nato-Beitrag der Europäer.
Die Tage der islamistischen Terrororganisation IS seien nach seinem Amtsantritt gezählt, so Trump. Und dann betonte er, man wolle dem IS nicht sagen, wie viel Zeit der Organisation noch bliebe. Was er auch nicht sagte: Welches militärische Engagement er für die Bekämpfung der Islamisten plant.
Hart ins Gericht ging Donald Trump erwartungsgemäß mit der Außenpolitik von US-Präsident Barack Obama und der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, die vermutlich von den Demokraten als Präsidentschaftskandidatin nominiert wird. Sie sei willkürlich und chaotisch.
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