: Großprotest gegen die Tory-Regierung
Großbritannien Zehntausende gehen gegen die Sparmaßnahmen von Cameron und Co auf die Straße
Die Organisatoren von der People’s Assembly Against Austerity schrieben auf ihrer Facebook-Seite: „Die Tories stehen vor ihrer bisher größten Krise. David Camerons Investment in einen Fonds seines _Vaters in einer Steueroase zeigt, dass diese Regierung aufseiten der wenigen Privilegierten steht und nicht auf der Seite der Mehrheit.“ Len McCluskey, Generalsekretär der Gewerkschaft Unite, setzte sich bei der Schlusskundgebung am Trafalgar Square einen Panamahut auf und sagte: „Das Einzige, das ich aus Panama habe, Herr Cameron, ist ein Hut.“
Massendemonstrationen gegen die Sparpolitik auf Kosten des Gesundheits- und Bildungswesens hatte es voriges Jahr bereits in London und Manchester gegeben. Die Tories sind zerstritten. Vorigen Monat ist Arbeitsminister Iain Duncan Smith zurückgetreten, weil er mit den Kürzungen der Beihilfen für chronisch Kranke und Behinderte nicht einverstanden war. Cameron verzichtete danach auf diese Kürzungen.
Noch tiefer zerstritten sind die Tories in der Europafrage. Camerons proeuropäischer Parteikollege Kenneth Clarke prophezeite, dass der Premier binnen 30 Sekunden aus dem Amt gejagt werde, sollte er das Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU am 23. Juni verlieren. Clarke ist einer der wenigen Abgeordneten, die bereits beim ersten EU-Referendum 1975 im Unterhaus saßen.
Seine Äußerungen sind ein direkter Angriff auf Cameron, der stets betont, dass er auch bei einem britischen Austritt aus der EU Premierminister bleiben werde. Clarke fragte ironisch: Obwohl er in den Wochen zuvor etwas völlig anderes gesagt hatte, wolle er dann einer Regierung vorstehen, die aus der EU austrete? „Das wäre doch eine Farce“, fügte Clarke hinzu. Ralf Sotscheck
Meinung + Diskussion
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen