Datentransfer-Abkommen mit den USA: Massenüberwachung neu verpackt

Die EU und die USA haben sich auf ein neues Abkommen geeinigt, das den Datentransfer in die USA regelt. Doch Massenüberwachung bleibt möglich.

Das US-Recht scheint keinen ausreichenden Schutz gegen eine massenhafte Überwachung zu bieten. Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Auch nach dem geplanten neuen Datentransfer-Abkommen zwischen der EU und den USA bleibt die umstrittene Massenüberwachung möglich. Das geht aus den Texten zum sogenannten Privacy Shield hervor, die die EU-Kommission am Montag in Brüssel veröffentlicht hat. Die neue Vereinbarung soll in den kommenden Monaten in Kraft treten und das 15 Jahre alte „Safe Harbor“-Abkommen ersetzen. Das war im Herbst vergangenen Jahres vom obersten EU-Gericht gekippt worden.

Das US-Recht biete keinen ausreichenden Schutz gegen eine massenhafte Überwachung, hatte der Datenschutz-Aktivist Max Schrems argumentiert, der das Verfahren ins Rollen brachte, und das Gericht war ihm gefolgt. Die Einwände seien in den Verhandlungen berücksichtigt worden, behauptet EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Doch die nun veröffentlichten Texte, die noch von den Datenschutzexperten der „Artikel 29 Working Party“ begutachtet werden müssen, sprechen eine andere Sprache. Darin heißt es zwar, dass der Zugriff der US-Geheimdienste auf Daten europäischer Nutzer von der Regierung in Washington genehmigt und „möglichst eng zugeschnitten“ sein muss. Zugleich bleiben viele Hintertüren offen.

In Anhang 6 werden gleich sechs Ausnahmen aufgezählt, für die doch eine Massenüberwachung möglich sein soll. Dazu zählen unerwünschte Tätigkeiten „ausländischer Mächte“, Terrorabwehr, Kontrolle der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cybersicherheit. Sogar für die Überprüfung von US-Sanktionen sollen die Geheimdienste Zugriff erhalten.

Selbst bei diesen Ausnahmen gebe es noch Absicherungen, beschwichtigt die EU-Kommission. Sollten sich die USA nicht an die Absprachen halten, könnte das Abkommen sogar komplett ausgesetzt werden. Doch sehr realistisch ist das nicht.

Comments

[anteater]

Sobald ich heutzutage irgendwo "EU-Kommission" lese, gehe ich davon aus, dass es gegen die Bürger der EU geht. Der günstigste Fall ist, dass es wenigstens der europäischen Wirtschaft nützt, was die nicht demokratische Kommission zusammenkaspert, aber selbst das ist wohl nicht unbedingt gegeben.

 

Und damit schließe ich mich Arne Babenhauserheide an. Was können wir tun, um diese Kommission zu entmachten? Die sind ja wie ein absolutistischer Herrscher innerhalb bzw. überhalb der EU. So wird die EU wohl nie von dem Menschen angenommen.

[Arne Babenhauserheide]

Wo fehlt der Mehrheit der Bevölkerung die Machtbasis, um solche Aktionen zurückzudrängen? Wie könnten wir sie aufbauen?

[IL WU]

@Arne Babenhauserheide:

Solche Aktionen sind von der Mehrheit der Bevölkerung erwünscht, da diese Mehrheit der Bevölkerung einer Partei die Stimme geben, die dagegen nichts unternehmen will.

[IL WU]

@IL WU:

*gibt