: Kampf der Juristen
Doppelporträt Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das NPD-Verbot im Auftrag des Bundesrats durchfechten. Der 30 Jahre junge, ehrgeizige NPD-Anwalt Peter Richter hält dagegen und verspricht einen „Knaller“ im Prozess
Was: Der Bundesrat hat 2013 beantragt, die rechtsextremistische NPD zu verbieten. Sie sei wesensverwandt mit der NSDAP, wolle die parlamentarische Demokratie durch einen rassistischen Volksstaat ersetzen und sorge in Teilen Deutschlands für ein Klima der Angst.
Wann: Am Dienstag beginnt eine zumindest dreitägige mündliche Verhandlung. Das Urteil wird im Sommer erwartet. 2003 scheiterte ein Versuch, die NPD zu verbieten, weil noch während des Verfahrens NPD-Führungskader vom Verfassungsschutz als Informanten bezahlt wurden. (chr)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
