: Mäurer forderte Durchsuchung
Terror-WOCHENENDE Die Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums am 28. Februar war laut Polizeiführer Kiprowski unnötig. Am Mittwoch sagte er vor dem Untersuchungs-ausschuss aus. Mäurer habe die Durchsuchung gewollt
Polizeiführer Stefan Kiprowski hielt die Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), am 28. Februars 2015 nicht für sinnvoll. Das hat er am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Bremer Terror-Wochenende ausgesagt. Er bezeugte einen politischen Druck seitens von Innensenator Ulrich Mäurers (SPD).
Es habe „keine konkreten oder unkonkreten Hinweise“ gegeben, dass sich bewaffnete Personen im IKZ aufhalten, so Kiprowski. Mäurer habe ihn nach einer Einsatzbesprechung aber „zur Seite genommen“ und eine Durchsuchung gefordert. Kiprowski habe den Senator allerdings auf die fehlende Rechtsgrundlage hingewiesen. Auch die Staatsanwaltschaft sah dann keine Gefahr im Verzug. Das Innenressort habe sich im Laufe des 28. Februar zwei Mal über den Stand eines möglichen Durchsuchungsbeschlusses erkundigt.
Am Abend des 28. Februar kam es dann nach einer Gerichtsentscheidung zu der Durchsuchung der Moschee. Diese wurde im Juli durch das Bremer Landgericht für rechtswidrig erklärt.
Kiprowski sagte am Mittwoch, er verstehe den Wunsch des Senators: Es sei „menschlich dort nach dem Rechten“ sehen zu wollen. Doch politische Aspekte dürften bei einer Durchsuchung keine Rolle spielen.
Auch über die polizeilichen Fehler während des Einsatzes klärte Kiprowski auf. Ein verdächtiger Kellerraum etwa war erst nach 25 Stunden durchsucht worden. Zu dieser „unnötigen Verzögerung“ sei es durch einen „falschen Meldeweg“ gekommen. Die Polizei habe zu spät reagiert. jso
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