: Müller macht es öffentlich
Terror-WOCHENENDE
Bremens Polizeipräsident Lutz Müller wird am Dienstag zum ersten Mal öffentlich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Bremer „Terrorwochenende“ aussagen. Dass es diverse Polizeipannen gab, hat der Sonderermittler Dietrich Klein Anfang Dezember vor dem PUA bereits ausführlich erläutert – und sowohl Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als auch Müller selbst haben die Fehler schon zugegeben.
Schwer bewaffnete PolizistInnen patrouillierten am letzten Februar-Wochenende 2015 wegen der angeblich „konkreten Gefahr“ eines Terroranschlags in der Bremer Innenstadt und durchsuchten unter anderem die Gebetsräume des Islamischen Kulturzentrums (IKZ). Mehrere Dutzend Uzi-Maschinenpistolen sollten dort angeblich versteckt sein – bis heute wurde keine einzige gefunden. Allerdings war das IKZ, das schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet wird, an diesem Februartag vier Stunden lang nicht observiert worden.
Dafür wurden die Insassen eines Pkw mit französischem Kennzeichen über Stunden von der Polizei festgehalten – basierend auf einem Missverständnis, wie sich später herausstellte. Das Auto eines Tatverdächtigen wurde entgegen eines anderslautenden Beschlusses wiederum nicht durchsucht. Die IKZ-Razzia hat das Landgericht im Juli für rechtswidrig erklärt und in der vergangenen Woche wurde das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts vollständig eingestellt.
Vielleicht wird Müller aufklären können, warum der Einsatz dennoch richtig war – denn dass es konkrete Hinweise auf einen Terroranschlag gab, davon ist der Polizeipräsident überzeugt. SCHN
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