: Gesetz bleibt nur Drohkulisse
Zwangsbelegung Die Linkspartei fordert, leer stehende Wohnungen für Geflüchtete sicherzustellen. Das Sozialressort setzt weiter auf Freiwilligkeit
Robert Bücking, Grüne
Das Sozialressort will absehbar keine Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen. Das erklärte Sozialstaatsrat Jan Fries (Grüne) am Mittwoch in der Bürgerschaft. Auch Vertreter von SPD und Grünen bezeichneten die Beschlagnahmung von leer stehenden Gebäuden als „letztes Mittel“. Anlass für die Debatte war eine große Anfrage, die die Linksfraktion zu diesem Thema gestellt hatte.
Im Oktober hatte die Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz zu Zwangsbelegung beschlossen. Es ermöglicht die Sicherstellung leer stehender Gebäude, die größer sind als 300 Quadratmeter – vor allem für die Unterbringung von Geflüchteten. Die Linke kritisiert, dass dies seitdem nicht angewendet wurde.
Staatsrat Fries erklärte nun, das Gesetz solle „Druck auf Eigentümer“ ausüben und BesitzerInnen „ermutigen“, ihre Immobilien der Stadt als Wohnraum anzubieten. Man setze „auf Freiwilligkeit und Kooperation“, sagte Fries.
„Das finden wir falsch“, sagte Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Bernhard, die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten oder Turnhallen würde dem nicht entsprechen. Wenn dieses Menschenrecht nicht eingehalten werden könne, solle das Land seine Instrumente nutzen - und dazu gehöre auch die Beschlagnahmung. „Wir brauchen den sozialen Wohnungsbau“, sagte Bernhard. Die bisherige Baupolitik werde der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht.
Sigrid Grönert (CDU) sagte, es müssten bürokratische Hürden abgebaut werden, der Neubau von Wohnraum würde zu langsam vorangehen. Sozialstaatsrat Fries erklärte hingegen, die Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau seien „ein Erfolg“. Trotzdem müsse noch eine „Schippe draufgelegt werden“.
Ebenfalls debattiert wurde darüber, ob auch Wohnungen und Objekte unter 300 Quadratmetern beschlagnahmt werden sollten. Robert Bücking, baupolitischer Sprecher der Grünen, nannte diesen Vorschlag „eine bekloppte Idee“: „Es ist Kinderkram, sich einzelne Wohnungen zu greifen“, sagte Bücking. WohnungsbesitzerInnen müssten für die Bereitstellung gewonnen werden. Staatsrat Fries erklärte, die Beschlagnahmungen von „kleinen Paketen“ sei zu aufwändig – und blieb deutlich gelassener als Bücking. Eine Ausweitung des Beschlagnahmungsgesetz sei nicht nötig, so Fries.JSO
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