Atomkonzerne sehen den Staat in der Pflicht

Endlager AKW-Betreiber plädieren für Stiftung. Zusatzkosten soll der Steuerzahler übernehmen

„Der Steuerzahler darf nicht bluten“

Sylvia Kotting-Uhl (Die Grünen)

BERLIN taz | Die AKW-Betreiber in Deutschland wollen dem Staat die finanzielle Verantwortung für die Endlagerung übertragen. „Aus unserer Sicht wäre das Stiftungsmodell die beste Lösung“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, am Mittwoch vor der Atom-Finanzkommission in Berlin. In eine solche Stiftung würden die Konzerne die Rückstellungen einbringen, die sie für Rückbau sowie Zwischen- und Endlagerung gebildet haben, einbringen. Das solle überwiegend nicht in Form von Barmitteln erfolgen, sondern durch Sachwerte oder eine Unternehmensbeteiligung, sagte Schmitz. Für mögliche Kostensteigerungen solle der Staat aufkommen.

Die Politik sei nicht nur deshalb in der Verantwortung, weil sie die Einführung der Kernenergie seinerzeit „euphorisch begrüßt“ habe, so Schmitz. Durch den Neubeginn der Endlagersuche sorge sie auch für zusätzliche Kosten. „Für die bisher bekannten Kosten haben wir Rückstellungen gebildet“, sagte Schmitz. „Aber für politisch verursachte Zusatzkosten muss der Staat die Verantwortung übernehmen.“

Eon-Finanzvorstand Michael Sen sieht ohne eine solche Einigung sein Unternehmen vor ernsten Problemen. „Die große Unsicherheit über politische Entscheidungen schränkt unseren Handlungsspielraum massiv ein.“ Dass die AKW-Betreiber für Kosten in unbekannter Höhe haften müssen, führe zu einem „Vertrauensverlust der Kapitalmärkte“. Die Unternehmen drohten darum, „als Investoren für die Energiewende auszufallen“. Bisher ist im Atomgesetz geregelt, dass die AKW-Betreiber die Kosten der Endlagerung ganz tragen müssen. Wie dieses „Verursacherprinzip“ künftig durchgesetzt werden kann, soll die Kommission klären. Grünen-Vertreterin Sylvia Kotting-Uhl wies die Forderung der Unternehmen empört zurück. „Die Konzerne haben selbst Schuld an der Misere, in der sie sich momentan befinden“, sagte sie der taz. „Die Steuerzahler für das Versagen der Konzernbosse bluten zu lassen, kommt nicht infrage.“ Malte Kreutzfeldt