Horst Seehofers Flüchtlingspolitik: Niemand soll mehr rein
Der CSU-Chef will Flüchtlinge an der österreichischen Grenze abweisen. Für Pro Asyl ist das ein „Angriff auf den Rechtsstaat“. Wien will seine Kontrollen verschärfen.
MÜNCHEN/BERLIN dpa/afp | In der Flüchtlingskrise droht neuer Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Bild-Zeitung nun öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Merkel hingegen stellt vor CDU-Mitgliedern in Wuppertal klar, dass Menschen, die vor Terror, Gewalt und Krieg fliehen, in Deutschland weiter willkommen sind.
Seehofer will die entsprechenden Schritte, über die innerhalb des Kabinetts in München seit gut einer Woche diskutiert wird, in einer Sondersitzung an diesem Freitag beschließen lassen. „Da geht es um Integration, Bildung und Ausbildung“, sagte Seehofer der Zeitung und betonte: „Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.“ Wie dies konkret funktionieren soll, ließ er jedoch offen. Die Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstehen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken. „Dies ist ein Angriff auf den Rechtsstaat“, erklärte Pro Asyl am Freitag. „Ein kurzer Prozess an den Landgrenzen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage.“ Nach EU-Recht dürfe Deutschland Flüchtlinge nicht in den Nachbarstaat Österreich zurückweisen, sondern nur in den zuständigen EU-Staat.
Österreich kündigte an, es werde auf mögliche „Notmaßnahmen“ Bayerns reagieren. „Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg. Die meisten Flüchtlinge auf der Balkanroute erreichen Österreich von Ungarn aus.
Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze.
Der Balkan mauert auch
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte dazu: „Wir haben die Situation, dass die Überforderung von Staaten dazu geführt hat, dass jeder weitergewunken hat und das ist gleich schlecht, ganz egal, wer es tut. (...) Und solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird dieser Zustand weiter anhalten.“ Allerdings sei Österreich ebenso wie Deutschland eines der Länder mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen pro Kopf.
Merkel betonte bei einer Mitgliederkonferenz zur geplanten Parteireform am Donnerstagabend in Wuppertal, sie wolle ihre asylfreundliche Politik fortführen. Zugleich bekräftigte sie aber auch, dass jeder, der keinen Asylgrund habe, Deutschland wieder verlassen müsse. „Ich kann zusagen, dass wir diesen Prozess ordnen, steuern und das Problem lösen“, sagte sie. Dies könne aber nur gemeinsam mit internationalen Partnern geschehen und brauche daher Zeit. „Bis dahin wird das eine wahnsinnige nationale Kraftanstrengung.“
Bei dem Treffen in Luxemburg sagten die Balkanländer der EU Hilfe zu, um Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufzuhalten. So sollen Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo ihre Grenzen künftig besser schützen.
Gleichzeitig sollen die Balkanstaaten Migranten besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und abgelehnte Bewerber abschieben. Ziel ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen. „Gemeinsame Verantwortung muss in gemeinsames Handeln umgesetzt werden“, steht in der Erklärung der Konferenz. Zuvor hatten die EU-Innenminister bei einem Treffen beschlossen, abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Wirtschaftsmigranten künftig schneller abzuschieben.
Leser*innenkommentare
Jeki
Nicht die Grenzen werden dicht gemacht, sondern illegale Einwanderer ggf. in Haft genommen. Dies hat Innenminister Herrmann als Gedankenspiel heute vorgebracht.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Noch unbestätigte Meldung:
Noch an diesem Wochenende will sich die CSU in BSU umbenennen, Bayerisch-Sächsische Union. Dies einerseits, um die lästigen Attribute 'christlich' und 'sozial' endlich loszuwerden, andererseits, um die gemeinsame Haltung mit Sachsen in der Haltung zu den Flüchtlingen zu unterstreichen.
Die BSU gehe davon aus, daß Frau Merkel noch 2-3 Monate im Amt sei, da sie sich ja dann von der BSU trennen wird müssen, weitere CDU-Teile sich abspalten werden und sie mit der Rumpfkoalition den Problemen nicht mehr gewachsen sei. Die BSU will sich in der EU, sofern diese noch ein halbes Jahr bestehen sollte um eine Koalition mit den Ungarn bemühen.
Diese Meldung stammt aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen.
schratzl
Tipp: Seehofer zum Kanzler wählen!
Ergebnis: Deutschland wird über kurz oder lang zum Auswanderungsland.
lions
Orbans Ungarn sah sich an der Außengrenze der EU liegend als Opfer von Merkel und verschärfte die Einreisegesetze. Jetzt ist der Schatten gen Westen gereist. Bayern ist nun Außenposten an der DU und der bedauernswerte Seehofer kann gar nichts anderes, als Notwehr plägen, oder.... Ich bin gespannt, was da in München beschlossen werden soll. Der Handlungsspielraum ist gar nicht da, oder besteht schon Ausnahmezustand ?
Da Hias
@lions Bürgerwehr mit Baseballschlägern besetzt die grünen Grenzen zur Alpenrepublik oder so ähnlich.
HP Remmler
Die Verwendung des Begriffs "Notwehr" in diesem Zusammenhang erinnert stark an die "notleidenden Banken". Und so ist es ja auch gemeint: Bayern ist "too big to fail", deshalb werden diese Seehofers und Söders usw. erst Ruhe geben, wenn Bangladesch per globalisiertem Länderfinanzausgleich Kohle an Bayern überwiesen hat. Und vermutlich selbst dann noch nicht.
Peter Meisel
Pharisäer (Heuchler) und Saduzäer (Lobbyisten) sind auch Christen in Deutschland bekannt?
Die NZZ veröffentlicht aktuell die Anzahl der Flüchtlinge pro 100 000 Einwohner http://www.nzz.ch/der-stand-der-fluechtlingskrise-im-ueberblick-ld.2025
Danach hat Belgien mehr Flüchtlinge zu begrüssen als ganz Groß-Deutschland. Nur zum Oktoberfest erreicht Bayern solche Zahlen?
Die CDU vertritt die Verursacher der Flüchtlingskrise. z. B. Volker Kauder, die rechte Hand der Kanzlerin, ist er der Mann von Heckler & Koch, der tödlichsten Waffenschmiede Europas. http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/128/der-scheinheilige-1720.html Wer Kapitalismus, CO2 und Waffen exportiert - wird Flüchtlinge ernten!
"Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, gerne zeitlebens unmündig bleiben. Es ist so bequem, unmündig zu sein. (I. Kant 1784) Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" Wir sind Exportweltmeister und leben von der Automobil Industrie haben aber bald nichts mehr zum Atmen, s. China.
Unser Problem ist aus Gier selbstverschuldet, geht zu Lasten der dritten Welt und jetzt wollen "Christen" die Göttlichen Gebote nicht wahrhaben: "Wer euch aufnimmt, der nimmt mich auf! Evangelium nach Matthäus, 10, 40" Das ist die Gemeinde Gottes.?
Philippe Ressing
Möglickeiten 1: wir überlassen Bayern erneut Österreich (1704-1714) -mit den Austrofaschisten werden die sich schon verstehen. 2 Bayern fusioniert mit Sachsen zu Grunz-Doitschland. Ausnahme: Asylrecht für demokratische Seppelhosenträger und Flüchtlinge aus Leipzig bei 'uns'. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (März 2016) könnten die dann auch beitreten - auf dem Volksfest in Stuttgart (Wasen) laufen eh alle Schwaben in Lederhose und Dirndl rum...
Philippe Ressing
@Philippe Ressing Glatt vergessen: Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl folgen. Wegen einschlägiger Erfahrungen bitte an Honeckers Witwe wenden.
Neinjetztnicht
Abspaltung von Bayern, sofort! Eventuelle bayrische Flüchtlinge werden nach Klärung der Parteizugehörigkeit natürlich in ein Asylverfahren geleitet, um zu klären, ob tatsächlich politische Verfolgung, oder nur Wohlstandsflucht vorliegt.
robby
Die Flüchtlingsströme werden nicht nur aus Syrien, dem Irak und Afghanistan (jetzt nach den Kunduz-Fall erst recht) kommen..... Sie werden auch aus dem Jemen kommen; wo unsere Oberndorfer Waffenschmiede über Saudi-Arabien schon etliche G36 hat liefern lassen; sie werden aus der Türkei kommen, wo unser Verbündeter im Wahlkampf mal eben einen Bürgerkrieg vom Zaun brincht.... Sie werden aus Nigeria kommen, wo Million auf der Flucht vor Boko Haram sind.... und aus Myanmar, Pakistan, Äthiopien, Eritrea, Somalia, Bangladesh.... und der Ukraine..... und und und...... und wir werden die Massen nicht aufhalten, denn sie haben nichts zu verlieren.... Wir haben ihnen bereits alles genommen, was sie haben... durch Globalisierung, Raubfischerei, Landgrabbing, Rohstoffausbeutung, durch Kriegszündelei.... und und und.... mit Kakaoplantagenjobs für Kindersklaven, Lidl-T-Shirt-Näher in maroden Fabrikgebäuden und mit einer Schale Reis am Tag in den Flüchtlingslager werden wir sie dort nicht halten.... Unser Wohlstand basiert nicht auf der Arbeit unserer Eltern, sondern auf der Ausbeutung dieser Länder......und wir fürchten die Flüchtlinge, weil sie uns mit der Nase genau auf diese Lebenslüge stoßen.... Diese Massen können wir nicht mit Militär, mit Taschengeldkürzungen, mit brennenden Flüchtlingsunterkünften oder besorgt-grölenden Bürger aufhalten. Wir haben nicht gefragt, ob wir ihre Länder ausbeuten dürfen, ob wir dort zündeln dürfen und sie werden uns nicht fragen, ob sie kommen dürfen.....Sie werden kommen und wir werden sie reinlassen oder wir sehen ihnen beim Sterben zu.....
robby
Will Seehofer Deuschland mit Stacheldraht einzäunen?, ... will er Tränengas gen Österreich abfeuern?, ... oder will er gar einen Schießbefehl erteilen?.... Will Seehofer im Frühling in den Grenzwäldern erfrorene Kinder finden?... Will er sich in die Liste der Länder einreihen, die mit Bildern einer harten Hand in der Presse erscheinen nur um drei Tage später vor der Menschenmasse kapitulieren zu müssen?.....