: Spionage unter Freunden soll Tabu gewesen sein
Auf die Frage, ob BND-Chef Gerhard Schindler im Amt bleiben könne, äußerte sich Seibert ausweichend: „Das Bundeskanzleramt steht zu dem in den Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst im intensiven Kontakt.“ Das Kanzleramt habe den Auslandsgeheimdienst angewiesen, den „sehr komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären“. Darauf konzentriere sich die Bundesregierung jetzt.
Zuvor hatten die Grünen die Zukunft von BND-Chef Schindler in Frage gestellt. Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte: „Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herumkommen.“ Er fügte hinzu: „Denn dann sind wir belogen worden. Natürlich steht dann auch der BND-Präsident zur Disposition.“
Mittwoch war bekannt geworden, dass der BND bis Ende 2013 eigene Selektoren zu Spionagezwecken gegen Verbündete eingesetzt hat. Er soll Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weitere Ziele in Frankreich und in den USA ausgespäht haben.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), nannte die Vorgänge „völlig inakzeptabel“. Er verwies auf Merkels Äußerung von Ende Oktober 2013. Als damals die NSA-Spionage in Deutschland bekannt wurde, hatte sie gesagt, Spionieren unter Freunden gehe gar nicht.
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