Kommentar CSU und Orbán

Welches Europa will die CSU?

Viktor Orbán, nun bei der CSU zu Gast, steht für ein anderes Europa. Sein Gastgeber Horst Seehofer weiß das – und es stört ihn nicht.

Ein syrischer Flüchtling vor einer Rolle Stacheldraht

Orbáns Europa aus der Sicht von außen. Foto: dpa

Der ungarische Premier Viktor Orbán ist das neue Idol aller Rechtspopulisten in Europa. Mit seinem harten Kurs in der Flüchtlingsfrage weiß er nicht nur die Regierungen etwa in Osteuropa hinter sich, die sich den Quotenplänen der Kanzlerin verweigern.

Für seine Begründung, er wolle in seinem Land einfach nicht mit Muslimen zusammenleben, denn die seien ein Sicherheitsrisiko, erhält Orbán auch Applaus vom ganz rechten Rand. Sein paranoides Weltbild, wonach durch muslimische Einwanderer jedem Land zwangsläufig über kurz oder lang die Überfremdung drohe, wird auch vom Front National, der FPÖ, Italiens Lega Nord und der Alternative für Deutschland geteilt.

CSU-Chef Horst Seehofer wird schon wissen, warum er ausgerechnet Viktor Orbán zur Klausur seiner Landtagsfraktion ins Kloster Banz eingeladen hat. Er hofft, damit der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, von der man in diesen Tagen tatsächlich erstaunlich wenig hört. Mit populistischem Trommelfeuer aus München stiehlt ihr Seehofer einfach die Show.

Doch dass Seehofer ausgerechnet in der Woche, in der Angela Merkel in Brüssel um eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa wirbt, Europas größten Spalter nach Bayern einlädt, ist mehr als eine symbolische Geste der Abgrenzung – es ist ein übles Foul an der deutschen Kanzlerin. Es zeigt, dass die CSU Merkel grundsätzlich das Misstrauen ausspricht.

Seehofer hofft, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, von der man in diesen Tagen erstaunlich wenig hört.

Damit spaltet Seehofer nicht nur die Union. Denn Orbán steht ja nicht nur für Zäune und Stacheldraht, für Tränengas und Gewalt gegen Flüchtlinge. Er ist ein erklärter Gegner der liberalen Demokratie, verachtet Homo-Ehe und Minderheitenrechte, diskriminiert Roma und liebäugelt mit dem autokratischen System eines Wladimir Putin, kurz: Er lehnt die Werte der EU ab.

Viktor Orbán steht für ein anderes Europa. Die Frage ist: Für welches Europa steht die CSU? Und wie steht sie zu seinem Rassismus? Sie sollte langsam mal Farbe bekennen.

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