Kommentar Einwanderungsgesetz CDU: Angela, abgekanzlert

Der CSU-Vorsitzende Seehofer führt Angela Merkel öffentlich vor. Und sie läuft Gefahr, die Kontrolle über das Flüchtlingsthema zu verlieren.

Angela Merkel und Horst Seehofer

Und der Nebenkanzler, aufgemuskelt. Foto: dpa

Es ist gerade ganz schön was los bei der Union. CDU-Kanzlerin Angela Merkel lässt sich vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer offenbar die Agenda diktieren. Sie setzt nach einer kurzen Zeit deutscher Freizügigkeit das Schengen-Abkommen außer Kraft. Sie trifft sich kurzfristig mit den Ministerpräsidenten der Länder. Und Horst Seehofer? Genießt seinen Triumph und verabredet sich mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, einem der schlimmsten Hetzer in der europäischen Flüchtlingsfrage.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende muskelt sich aktuell zu einer Art Nebenkanzler auf. Er drückt in Berlin seine Agenda durch: mehr Geld, weniger Flüchtlinge. In Interviews prangert er Merkels und de Maizières Krisenmanagement an, als säße seine Partei nicht mit der CDU in der Regierung. In Interviews spricht er von „Abwehr“ und „Missbrauch“ und verkündet, für „die Bevölkerung“ zu sprechen.

Kurzum, er nutzt gekonnt alle populistischen Möglichkeiten, die ihm das fahrige Krisenmanagement der Kanzlerin bietet. Und ganz nebenbei poliert er das dank miserabler Berliner Regierungsperformance angekratzte Image seiner CSU auf.

Seehofers Dreistigkeit

Horst Seehofers Dreistigkeit zeigt vor allem eines: Das Flüchtlingsthema, die Frage, wie Deutschland mit Schutz suchenden Menschen umgeht, birgt jede Menge innenpolitischen Sprengstoff. Und zwar weit über diesen Spätsommer hinaus. Angela Merkel, die er öffentlich vorführt, läuft gerade Gefahr, die Kontrolle über diese wichtige gesellschaftliche Debatte zu verlieren. Nicht wenige CDUler finden nämlich richtig, was der Mann aus München sagt. Auch sie meinen, dass es langsam mal genug ist mit der teuren Nettigkeit.

Und was tut Merkel dagegen? Sie lässt ihren Parteivorstand beschließen, dass die Christlich-Demokratische Union Deutschlands sich ernsthaft für ein Einwanderungsgesetz einsetzen wird. Na immerhin.

Was, muss man sich fragen, was bedeutet all dies für die Betroffenen? Für die Flüchtlinge und deren Helfer? Mal schauen. Artikel 21 unseres Grundgesetzes legt fest, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Eben dieses Volk aber ist gerade konkret damit befasst, das jahrzehntelange Versagen eben jener Parteien in der Flüchtlingspolitik auszuwetzen. Das Volk, es reicht Wasser und hilft Menschen, denen eine sauteure deutsche Verwaltung nicht helfen will.

Von dieser Hilfe wird es sich von den Machtkämpfen in der Union nicht abbringen lassen – hoffentlich.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben