Barabara Oertel über die Verurteilung der Journalistin Ismajilowa
: Die Schande von Aserbaidschan
Die Verurteilung der aserbaidschanischen Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis war leider zu erwarten. Doch was der autoritäre Dauerpräsident Ilham Alijew vielleicht noch meint als Ausdruck seiner Stärke verkaufen zu können, kann einen Umstand nicht verschleiern: Dieses Regime überlebt nur durch Repression.
Denn Ismajilowa ist kein Einzelfall. Erst im vergangenen Monat wurden die Aktivistin Leila Junus und ihr Mann Arif zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Alle diese eindeutig politisch motivierten Prozesse verliefen nach dem gleichen Muster: abstruse und konstruierte Beschuldigungen, für die es nicht die geringsten Beweise gab.
Zeugen wurden so lange unter Druck gesetzt, bis sie die Beschuldigten mit Falschaussagen belasteten. Im Fall des Ehepaars Junus kommt noch erschwerend hinzu, dass beide schwer erkrankt sind und medizinisch nur unzureichend versorgt werden. Aber auch das hat im Lande Alijews, wo der Druck auf Andersdenkende stetig wächst, Methode. Häftlinge quälen und demütigen. Sollten sie im Gefängnis ableben, umso besser!
Wenn jetzt die Europäische Union gegen Ismajilowas Haftstrafe protestiert und einen fairen Prozess anmahnt, dann ist das scheinheilig und bleibt folgenlos. Brüssel hat gegenüber Baku kein klares Konzept – was übrigens auch für die anderen Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft gilt.
Was jedoch im Falle Aserbaidschans noch schwerer wiegt: Westliche Politiker, allen voran auch deutsche, finden nichts dabei, sich bei Herrn Alijew und Co. kräftig einzuschleimen, wenn es denn wirtschaftlichen Interessen dient.
Und so wird alles weitergehen wie bisher. Alijews Kritiker werden auch künftig für ihre Haltung einen hohen Preis zahlen, der Westen wird weiter auf florierende Handelsbeziehungen setzen. Das ist beschämend.
