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Nach den Ausschreitungen in Heidenau: Selbst Gabriel gibt sich die Ehre

Sachsens Innenminister will einen Kontrollbereich einrichten. Mitglieder der Landesregierung besuchten den Ort, Sigmar Gabriel wird am Montag eintreffen.

Stanislaw Tillig (r) und Martin Dulig (2. v. l.)

Stanislaw Tillig (r) und Martin Dulig (2. v. l.) sind schon vor Ort eingetroffen. Was das wohl bringt? Foto: reuters

DRESDEN afp | Schwere Ausschreitungen gegen eine neue Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau gab es am Wochenende in zwei Nächten hintereinander. In der Nacht zu Samstag versuchten Anhänger der rechten Szene, die Zufahrt zu dem Heim zu blockieren, auch einen Tag später wurden Polizeibeamte angegriffen. Quer durch die Parteien zeigten sich Politiker erschüttert, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Krawalle an.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte auf Facebook die Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau an. So sollten potenzielle Gewalttäter frühzeitig identifiziert werden können.

„Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Tillich in Dresden. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit „brutal“ gegen Werte und Gesetze Deutschlands. „Das ist nicht unser Sachsen.“

Tillich und Ulbig sowie Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) fuhren nach Regierungsangaben am Sonntagnachmittag nach Heidenau, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Auch die sächsische SPD forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei. Es darf keine dritte Nacht der Gewalt in Heidenau geben“, erklärte Landtagsfraktionsvize Henning Homann auf Twitter.

Falsch verstandene Toleranz

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Ausschreitungen. „Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. Das ist für unser Land unwürdig und unanständig“, sagte de Maizière der Bild am Sonntag.

„Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (CDU) am Samstag in Berlin. „Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte für Montag einen Besuch in Heidenau im Rahmen seiner Sommerreise an.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte in Berlin vor neuem Rechtsterrorismus: Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, „dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr.“ Heidenau sei „eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz“ der sächsischen Landesregierung gegenüber der islamkritischen Pegida-Bewegung.

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Leser*innenkommentare

  • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

    Gebrannt hat´s auch mal wieder.

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.weissach-im-tal-geplantes-fluechtlingsheim-in-brand.9ccb4a3c-59c0-447b-a51a-4f8e739240da.html

  • 4932 (Profil gelöscht)

    Gast

    Die Überschrift ist recht lustig: 'Selbst Gabriel gibt sich die Ehre'.

    Tillich , Ulbig, Dulig, Köpping, de Maizière, Heiko Maas (neuerdings CDU laut Beitrag) sind plötzlich aufgewacht.

    Die Erkenntnisfähigkeit von Regierungsvertretern und Ministerien scheint sehr eingeschränkt zu sein. Es müssen wohl Monate vergehen, ehe man dort irgendetwas wahrnimmt.

    Ich schlage vor, der kurzen Wege halber, irgendwo in Sachsen ein Gefängnis zu aktivieren, um braune Gesellen dorthin schnell abzuschieben.

    • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

      Die sind nicht aufgewacht, die tun nur so.

      Es wird weiterhin nichts unternommen werden.

    • Celsus

      Bei der Üb erschrift habe ich mich auch gekrümelt. Sie war wirklich kurz und treffend. Denn: Hat er eine einzige Forderung an die Innenminsiter gerichtet, doch nicht nur nach Gründen zu suchen, ausschließlich auf linke Demonstranten einprügeln zu lassen? hat er je deren gemächliche Umgangsweise mit Rechtsextremisten kristisert?

      Und ach. Sprechen kann der Mensch mit vielen. gesprochen hat der Mann doch auch schon mit Pegida. Ja. Auch dort gab er sich die Ehre.

  • lichtgestalt

    P asst

    E igentlich

    G abriel

    I n

    D eutschlands

    A rbeiterpartei ?

  • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

    Jetzt kommen wieder die Symbolpolitiker.

  • 571 (Profil gelöscht)

    Gast

    "SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte für Montag einen Besuch in Heidenau im Rahmen seiner Sommerreise an."

    Was will er dort? Seit seinem "Besuch" bei Pegida hat er den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.

    Aber vielleicht trifft er dort auf "besorgte Bürger", wer weiß?