Martin Reeh über Syriza und die Linkspartei
: Taktisch falsch aufgestellt
Die Kritiker der Austeritätspolitik scheitern regelmäßig, wenn sie an die Regierung kommen
Wirklich wichtig ist es nicht, wie die Linkspartei über das Griechenland-Paket abstimmt. Für Ja, Nein und Enthaltung finden sich gute Argumente. Ja, weil man Syriza gegen die deutschen Grexit-Befürworter unterstützen möchte. Nein, weil die Austeritätsmaßnahmen die Lage verschlimmern werden. Und Enthaltung, weil man sich zwischen beidem nicht entscheiden kann.
Entscheidender ist, wie die Linke die Syriza-Politik beurteilt. Und hier lässt das Papier der Linken-Parlamentarier um Axel Troost, die für eine Enthaltung plädieren, erschrecken. Die vier Unterzeichner sind Realos, aber ihre Erklärungen lesen sich so ähnlich, wie Freunde des Realsozialismus die DDR-Politik gerechtfertigt haben: Die Partei (in diesem Fall: Syriza) hat alles richtig gemacht, das Ergebnis ist zwar nicht gut, aber mehr war angesichts der Kräfteverhältnisse nicht drin.
Troost und seine Mitstreiter dürften selbst wissen, dass das nicht stimmt. Syriza hat es versäumt, schon vor dem erwartbaren Wahlsieg die Regierungen in Frankreich und Italien in eine gemeinsame Strategie einzubinden. Syriza hat einen Plan B für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, nur ungenügend verfolgt und nicht öffentlich kommuniziert – und war damit erpressbar. Und Syriza hat die griechische Öffentlichkeit glauben machen wollen, ein Nein beim Referendum schaffe bessere Verhandlungsbedingungen. Zugespitzt: Syriza war im Gegensatz zu Schäuble und Merkel taktisch schlecht aufgestellt.
Darüber muss man reden, weil Syriza kein Einzelfall ist. Die Kritiker der Austeritätspolitik haben europaweit die besseren Argumente, scheitern aber regelmäßig – von Lafontaine über Hollande bis Syriza –, wenn sie an die Regierung kommen. Warum aber soll man auf eine Linke hoffen, die keinen Plan hat, was sie in der Regierung tun kann? Und warum sollen Wähler auf eine deutsche Linke setzen, die die Fehler ihrer griechischen Schwesterpartei nicht debattiert?
