Korruptionsprozess um Schacht Konrad: Atommüll und Schmiergeld
Ein Ingenieur wurde wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Es ging um Aufträge für mehr als 120 Millionen Euro.
Immer später: Die Einlagerung in Schacht Konrad kann frühestens 2022 beginnen. Foto: dpa
GÖTTINGEN taz | „Uns überrascht mittlerweile gar nichts mehr“, kommentiert die atomkraftkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad die jüngsten Ereignisse im Schmiergeldskandal um diesen Bau. „Während wir uns darüber Gedanken machen, wie man langfristig verantwortlich mit Atommüll umgehen kann, machen andere ihre kurzfristigen Gewinne“.
Der neuste Aufreger für ihren Ärger: Am Dienstag verurteilte das Essener Landgericht einen Ingenieur wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Der 53-Jährige hat zugegeben, Unternehmen zu Preisabsprachen überredet und ihnen anschließend Aufträge in Millionenhöhe zugeschustert zu haben. Dafür kassierte er Bestechungsgeld in Höhe von mehr als 600.000 Euro. Insgesamt geht es bei dem Korruptionsskandal um Aufträge in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro.
Als freier Mitarbeiter beriet der promovierte Bergbauexperte seit 2009 die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), die im Auftrag des Bundes das frühere Eisenerzbergwerk Konrad in Salzgitter zum nationalen Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle ausbaut. Konkret koordinierte der Ingenieur im Auftrag der DBE die Ausschreibungen und Auftragsvergaben für die Arbeiten unter Tage.
Zunächst legte er Bewerbern nahe, sich bei den Angeboten abzusprechen. Dann sorgte der Ingenieur dafür, dass bestimmte Unternehmen den Zuschlag erhielten. Den größten Teil der Schmiergeldsumme von insgesamt 630.000 Euro erhielt er dabei von einer in Mülheim ansässigen Firma. Die Bezahlung erfolgte über fingierte Rechnungen. In der Verhandlung begründete der Ingenieur, der zeitweise in Untersuchungshaft saß, sein Verhalten so: „Es war einfach zu verlockend.“
Bußgelder für fünf beteiligte Firmen
Die Vorfälle waren 2013 bekannt geworden. Das Bundeskartellamt ermittelte gegen insgesamt sechs beteiligte Firmen und verhängte gegen fünf von ihnen Bußgelder über insgesamt 17,4 Millionen Euro. Nur die Mülheimer Firma, die das höchste Schmiergeld gezahlt hatte, kam als „Kronzeuge“ ohne Bußgeld davon.
Für die Konrad-Befürworter kommen die Vorgänge zur Unzeit, Probleme gibt es rund um die Baustelle ohnehin mehr als genug. So ist nicht nur der Zeitplan völlig aus den Fugen geraten – statt, wie ursprünglich geplant, 2014 kann die Einlagerung nicht vor 2022 oder sogar erst 2024 beginnen.
Auch wird der Umbau immer teurer: Frühere Schätzungen gingen von Kosten in Höhe von rund 900 Millionen Euro aus, inzwischen sind 1,5 Milliarden Euro verbaut, aktuelle Schätzungen gehen von mindestens 2,2 Milliarden Euro aus.
