: Rechte Gruppe entert das Willy-Brandt-Haus
Rechts Die "Identitäre Bewegung" hat die SPD-Zentrale kurz besetzt. Staatsschutz ermittelt
„Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung“ stand auf dem in Gelb, Schwarz und Weiß gehaltenen Transparent, das am Sonntagabend einige Minuten auf einem Balkon der SPD-Bundeszentrale in Berlin im Willy-Brandt-Haus hing.
Die an der Besetzung beteiligten fünf Personen waren nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers des SPD-Vorstands Steffen Hebestreit mit einer Leiter auf den Balkon im ersten Stock der SPD-Zentrale geklettert. Sie waren jedoch bereits vor dem Eintreffen der Polizei verschwunden. Allerdings blieben weitere Personen mit Fahnen vor dem Gebäude stehen. Mittlerweile hat der politische Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ hat die Besetzung des Willy-Brandt-Hauses – und fast zeitgleich auch der Hamburger SPD-Landeszentrale – in typisch rechter Diktion begründet.
In einer Erklärung, die zurzeit auf rechten Internetforen verbreitet wird, heißt es: „In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh zum Machterhalt betrachten. Parallel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert hat und damit eine Verantwortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land werden.“
„Jugendgemäße“ Aktionen
Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e.V. (Apabiz) erklärte im Gespräch mit der taz, dass die „Identitäre Bewegung“ bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bundesweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte , nach dem Vorbild des französischen „Bloc Identitär“ mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den „Kampf der Kulturen“ zu führen.
Es müsse beobachtet werden, ob die Kurzzeitbesetzung der Auftakt für eine verstärke Aktivität der „Identitären“ wird, so die Apabiz-Mitarbeiterin. Peter Nowak
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