Bahnprivatisierung: Verkauf doch ohne Volksaktie?
Verkehrsminister Tiefensee (SPD) prüft umstrittenes Holding-Modell bei der Bahnprivatisierung und verspricht: Keine Entscheidung ohne die SPD. Wowereit droht mit Sonderparteitag.
BERLIN ap/taz Nach jahrelangem Streit über die Bahnprivatisierung könnte der milliardenschwere Verkauf von Teilen des Verkehrskonzerns bereits im Herbst beginnen. "Das wäre unser Wunsch", erklärte Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber am Wochenende. Mit den Gewerkschaften soll bereits über ein konkretes Privatisierungsmodell verhandelt werden. Das Verkehrsministerium betonte allerdings, noch habe sich die Regierung nicht festgelegt.
Die Entscheidung ist für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) heikel, weil ihre Partei ein Volksaktienmodell für die Privatisierung fordert. Dazu sagte ein Sprecher Tiefensees, die Ministerien prüften weiter das bekannte Holdingmodell. Das Ergebnis werde im Frühjahr in der SPD und auch in den Gremien des Bundestags diskutiert werden. "In dieser Sache wird es keine Entscheidung ohne die Partei oder an der Partei vorbei geben", sagte der Sprecher.
Laut der Süddeutschen Zeitung plant Tiefensee, das Schienennetz und die Bahnhöfe im Eigentum des Staates zu belassen. Für andere Konzernteile würden Investoren gesucht. Die Konzernsparten Nah- und Fernverkehr, Gütertransport und Logistik sollen private Mitinhaber bekommen. Eine Volksaktie, wie die SPD sie fordere, komme in den neuesten Plänen nicht vor. Um die Zustimmung der Gewerkschaften zu bekommen, seien umfangreiche Zugeständnisse geplant. So solle ihnen versprochen werden, dass die Deutsche Bahn AG auf Dauer als "integrierter Konzern" erhalten bleibt. Demnach solle die Deutsche Bahn AG, die sich weiterhin im Staatsbesitz befindet, die Mehrheit an allen Unternehmensteilen halten; Investoren sollen jeweils Anteile von bis zu 49,9 Prozent erwerben dürfen. Das solle vertraglich zwischen dem Vorstand des Unternehmens und den Bahn-Gewerkschaften fixiert werden.
Am heutigen Montag trifft sich der Vorstand von Transnet zu seiner turnusmäßigen Sitzung. Dabei werde auch über das Thema Teilprivatisierung gesprochen, sagte Gewerkschaftssprecher Michael Klein am Sonntag der taz. Das Thema habe derzeit aber keine besondere Dynamik.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte Widerstand gegen die Privatisierungspläne an. "Wenn jetzt versucht wird, durch irgendwelche Holdingstrukturen oder durch Ausgliederungen das ursprüngliche Modell wieder durchzusetzen, wird das auf großen Widerstand stoßen", so Wowereit in der Berliner Zeitung. Das Volksaktienmodell müsse sorgfältig geprüft werden. Auf dem Hamburger SPD-Parteitag im Herbst habe es eine große Mehrheit gegeben, die ihre große Skepsis gegen eine Teilprivatisierung deutlich gemacht habe. "Ich kann nur dringend appellieren, das ernst zu nehmen." Notfalls müsse ein Sonderparteitag sicherstellen, dass es bei der in Hamburg beschlossenen Linie bleibe.
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