Kommentar Steuern: Mittelschicht finanziert Reiche
Die Regierung muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen Jahre nichts getaugt hat. Die Mittelschicht schützt die Guthaben der Reichen. Eine Kursänderung ist unabdingbar.
D eutschland ist reich, aber davon profitieren nur wenige: 6,6 Billionen Euro beträgt das Nettovermögen, doch begünstigt ist allein das oberste Drittel. 70 Prozent der Bundesbürger besitzen fast gar nichts - wenn man vom Auto absieht, das in Vermögensstatistiken aber nicht erfasst wird. Dieser Skandal wird von der Politik nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert. Im internationalen Vergleich fallen die Vermögensteuern in Deutschland lächerlich aus.
Ulrike Herrmann ist Finanzredakteurin der taz.
Schon in normalen Zeiten war nicht zu verstehen, dass vor allem die Mittelschichten den Staat finanzieren sollen - während die Reichen nicht angemessen herangezogen werden. Diese Absurdität wird mit der Finanzkrise noch größer, weil jetzt Steuergeld eingesetzt wird, um die Kreditinstitute zu stützen und damit das Vermögen der Anleger zu schützen.
Die Mittelschichten finanzieren jetzt nicht nur den Staat - sondern bezahlen auch noch dafür, dass die Verluste der Reichen nicht allzu hoch ausfallen. Die Vermögenden sanieren sich auf Kosten der Mehrheit. Das kann man Enteignung nennen.
Kaum ein Bundesbürger glaubt noch, dass es in Deutschland gerecht zuginge. Diese schweigende Wut wird die Politik nicht mehr lange ignorieren können. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jetzt schon einmal durchgerechnet, was verschiedene Formen der Vermögensbesteuerung bringen würden.
Als einfachste Lösungen kommen die Klassiker heraus: eine vernünftige Erbschaftsteuer sowie höhere Kapitalertrags- und Unternehmensteuern. Das sind übrigens genau die Steuern, die erst Rot-Grün und dann Rot-Schwarz gesenkt haben. Die Politik steht also vor einer großen Herausforderung: Sie muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen zehn Jahre nichts getaugt hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Bestürzung und erste Details über den Tatverdächtigen
Kretschmer als MP von Linkes Gnaden
Neuwahlen hätten der Demokratie weniger geschadet
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen