Grüne vor Grundsatzentscheidung: Auf der Suche nach der Richtung
Die Chefs der Grünen-Landtagsfraktionen fordern eine Öffnung hin zu Union und FDP. Das linke Lager hält dagegen. Nun muss der Bundesparteitag entscheiden.
Kater nach dem guten Wahlergebnis: Nun müssen die Grünen entscheiden, wo sie hinwollen. Bild: dpa
Den Grünen steht auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Rostock eine richtungsweisende Grundsatzentscheidung bevor. Sollen sie weiter auf das linke Lager setzen oder sollen sie sich vom Lagerdenken verabschieden? Während aus den Bundesländern deutliche Forderungen für eine Öffnung der Partei zu Union und FDP kommen, betont die Bundesspitze die Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten.
In einem gemeinsamen Antrag fordern alle Landesfraktionschefs der Grünen eine Überwindung des Lagerdenkens. Auf Landesebene müssten künftig auch Bündnisse mit Union und FDP möglich sein. "Es ist falsch, bestimmte Regierungskonstellationen grundsätzlich auszuschließen", heißt es in dem Gegenpapier zum Leitantrag des Bundesvorstands. Entgegen der Aussagen der Parteispitze, Jamaika im Saarland sei ein unbedeutendes regionales Experiment, würdigen die Unterzeichner die Koalition als "neues Kapitel für bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen auf Landesebene".
Sylvia Löhrmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, erklärte, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr müsse ihre Partei mit allen sprechen. "Unsere Themen brennen so sehr, dass wir nicht warten können, bis die SPD sich wieder berappelt hat", sagte sie der taz. Die Partei müsse sich an politischen Inhalten, nicht an Farbenspielchen orientieren. Für den Bund und 2013 habe der Antrag keine Bedeutung.
Auch Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, will über ideologische Zuschreibungen hinwegkommen. "Wir müssen pragmatisch werden, die Lagerdiskussion hat keinen Wert mehr", erklärte er. Den von ihm initiierten Antrag sieht er als neuen Impuls für die gesamte Partei. Dass alle Fraktionschefs den Antrag unterzeichnet hätten, sei "in dieser breiten Front einmalig", so Ratzmann.
Auch sein Kollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, wendet sich gegen die Positionierung im "völlig überholten" Rechts-links-Schema. "Wir sind eine bürgerliche Partei mit sozialem Blick", so Kretschmann. Der Antrag solle als Signal aus den Länder verstanden werden, die "Ausschließeritis" zu beenden. "Wir wollen keine Posten, sondern Macht", so Kretschmann.
Kritik am Kurs der Landesfraktionschefs kommt aus dem linken Lager der Grünen. Astrid Rothe-Beinlich, Grünen-Chefin in Thüringen und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, sieht das Papier lediglich als Diskussionsanstoß. "Der Antrag ist viel zu beliebig", sagte sie der taz. In der jetzigen Situation sei zu viel Offenheit nicht gut für die Grünen. "Wir haben uns im Leitantrag des Bundesvorstands deutlich als linke Partei positioniert, und für diese Verortung gibt es mit Sicherheit auch eine Mehrheit", so Rothe-Beinlich. Dass die Fraktionen sich jetzt auch in die Parteidiskussionen einmischten, sei ihr gutes Recht. "Jetzt wird man sehen, wie das zusammengebracht werden kann", erklärte sie.
Wie Rothe-Beinlich hofft auch die Grüne Jugend (GJ) darauf, dass die Landesfraktionschefs für ihre Forderungen nach einer Öffnung der Grünen keine Mehrheit finden. "Wenn man selbst nicht mehr weiß, wo man steht und wo man herkommt, besteht die Gefahr der Beliebigkeit", sagte GJ-Sprecher Max Löffler am Mittwoch. Für eine deutlich grüne Handschrift reiche es nicht aus, an eine Koalition mit Union und FDP "ein kleines Ökofähnchen dranzuhängen", so Löffler.
Auch der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hält von dem Antrag nichts. "Das Papier will eine Öffnung überall hin, das halte ich für falsch", so Ströbele. Viele potenzielle WählerInnen der Grünen würden es nicht so leicht schlucken, wenn sie nicht mehr wüssten, ob die Grünen später eher mit SPD oder CDU zusammengingen. "Selbst wenn alle Grünen-Landesfürsten jetzt die Verabschiedung vom Lagerdenken fordern, wird das nicht erfolgreich sein", urteilt Ströbele.
Leser*innenkommentare
Michael Scheier
Gast
Mir ist ein Rätsel, wieso die Grünen-Chefs der Landtagsfraktionen zu einer Zeit, wo sich in Bonn eine Schwarz-Gelbe Koalition ans Regieren schickt, diesen Prozess auch noch auf Landesebene mit entsprechenden Koalitionen flankieren wollen. Das heißt de facto, dass man dieser antiökologischen Koalition die nächsten 4 Jahre die Bundesratsmehrheit sichern wird. Wer verhindern will, dass seine grüne Stimme bei den Rechten landet, wird bei dieser Perspektive lieber gleich den Linken seine Stimme geben.
hellacharlot
Gast
Aha, Ihr Grünen, das Lagerdenken ist überwunden. Die Grünen können sich jetzt also damit anfreunden auch rechts zu sein. Eines weiß ich aber sicher: rechts wählen ist für mich ein absolutes tabu. Das war`s dann also mit Grün
Axel Dörken
Gast
Ist doch völlig normal:
Die einen wollen den Machterhalt, die anderen Authentizität in Sachen "Soziologie & Ökologie". Das geht heute, scheint´s vielen Menschen, nicht mehr zusammen.
Es kommt, wartet nur lang genug: Der Profit wird sich dem Sozialen und Ökologischen unterzuordnen haben. Oder wir sterben aus. Vorher allerdigns bekommen wir noch einen blutigen Bürgerkrieg.
Es sei denn, der EU-Vertrag gilt schon vorher. Ach, ne. Dann wird nur mehr Blut auf der anderen Seite, der des Volkes, fließen.
In beiden Varianten gölte dann nach heutigem Börsen-Meinung: INVESTIEREN!
Liebe Grüße
Liebe Grüße
runzbart
Gast
und ewig lockt der sessel zwischen den stühlen.
ist die fdp schliesslich selbst schuld, wenn sie den platz an der sonne ohne not freigibt.
WaltaKa
Gast
Naja, die Cem'sche Partei hat doch mit 'Links' eh nichts mehr zu schaffen. Bürgerrechte? Soziales? Moderne Weiterentwicklung Deutschlands zum Wohle aller Menschen? Die Grünen haben die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze mit erfunden und abgenickt. Schilly konnte sich bei rot/grün auch austoben. Zu Schäubles Wirken hört man von den Grünen nicht viel, zur Armut in Deutschland gar nichts. Angriffskriege haben sie geführt. Seit der Koalition in Hamburg kennt man die Grünen auch in der Umweltpolitik als anpassungsfähig. Das Wirken Fischer's und seiner Kumpels hat die Linken seit Mitte der 80er auf eine Koalition mit CDU und FDP vorbereitet. Was soll's also. Wer linke Politik will, muß "Links" wählen. "Basta" - um ein bekanntes Zitat zu verwenden(Ich hoffe, der Urheber verklagt mich jetzt nicht).
Inga
Gast
Nach der Jamaika-Entscheidung im Sasrland hatte ich als langjährige Grünen-Wählerin das bittere Gefühl, meine politische Heimat zu verlieren. Die Grünen tappen in dieselbe Falle, in die auch die SPD getappt ist. Viele GrünenpolitikerInnen unterschätzen die Verortung ihrer Stamm-wählerInnen in einer sozial- und wirtschafts-politisch links geprägten Politik, und das könnte sich noch bitter rächen.
Ich empfehle allen, die sich ihre politische Hoffnung bewahren wollen, das Buch "Meinungs-mache" von Albrecht Müller zu lesen!
Name
Gast
Abschied vom Lagerdenken? Keine Farbenspielchen sondern Inhalte?
Das zeigt doch nur, dass die Grünen (Landtagsfraktionen) nur noch an Macht interessiert sind. Gut, unter Schröder haben sich SPD und Grüne dem Neoliberalismus geöffnet, aber wenn man sich jetzt CDU und FDP hinwendet, dann werden die Grünen zu einer neoliberalen Partei mit etwas Klimaschutz. Aber Klimaschutz haben ja auch andere für sich entdeckt. Wenn die FDP da noch etwas mehr dazu lernt, braucht die grüne FDP (Bündnis 90/Die Grünen) niemand mehr. Dann wären wir bald wieder im 4-Parteien-Parlament. Oder glauben die grünen Landesfürsten wirklich, dass sie als kleinster Partner im Jamaikabündnis wirklich was bewegen können? Man muss sich doch nur mal ansehen, wie wenig die Bürgerechtspartei FDP in den Verhandlungen mit der Union erzielt hat.
Sollten sich die Grünen wirklich so extrem öffnen, wäre das zum einen eine weitere Ohrfeige für das Bündnis 90, zum anderen das Ende dieser Partei.
Aber am Ende zählt ja eh nur, dass man sein Gesicht gewahrt hat...oder so.
Michael Scheier
Gast
Mir ist ein Rätsel, wieso die Grünen-Chefs der Landtagsfraktionen zu einer Zeit, wo sich in Bonn eine Schwarz-Gelbe Koalition ans Regieren schickt, diesen Prozess auch noch auf Landesebene mit entsprechenden Koalitionen flankieren wollen. Das heißt de facto, dass man dieser antiökologischen Koalition die nächsten 4 Jahre die Bundesratsmehrheit sichern wird. Wer verhindern will, dass seine grüne Stimme bei den Rechten landet, wird bei dieser Perspektive lieber gleich den Linken seine Stimme geben.
hellacharlot
Gast
Aha, Ihr Grünen, das Lagerdenken ist überwunden. Die Grünen können sich jetzt also damit anfreunden auch rechts zu sein. Eines weiß ich aber sicher: rechts wählen ist für mich ein absolutes tabu. Das war`s dann also mit Grün
Axel Dörken
Gast
Ist doch völlig normal:
Die einen wollen den Machterhalt, die anderen Authentizität in Sachen "Soziologie & Ökologie". Das geht heute, scheint´s vielen Menschen, nicht mehr zusammen.
Es kommt, wartet nur lang genug: Der Profit wird sich dem Sozialen und Ökologischen unterzuordnen haben. Oder wir sterben aus. Vorher allerdigns bekommen wir noch einen blutigen Bürgerkrieg.
Es sei denn, der EU-Vertrag gilt schon vorher. Ach, ne. Dann wird nur mehr Blut auf der anderen Seite, der des Volkes, fließen.
In beiden Varianten gölte dann nach heutigem Börsen-Meinung: INVESTIEREN!
Liebe Grüße
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runzbart
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und ewig lockt der sessel zwischen den stühlen.
ist die fdp schliesslich selbst schuld, wenn sie den platz an der sonne ohne not freigibt.
WaltaKa
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Naja, die Cem'sche Partei hat doch mit 'Links' eh nichts mehr zu schaffen. Bürgerrechte? Soziales? Moderne Weiterentwicklung Deutschlands zum Wohle aller Menschen? Die Grünen haben die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze mit erfunden und abgenickt. Schilly konnte sich bei rot/grün auch austoben. Zu Schäubles Wirken hört man von den Grünen nicht viel, zur Armut in Deutschland gar nichts. Angriffskriege haben sie geführt. Seit der Koalition in Hamburg kennt man die Grünen auch in der Umweltpolitik als anpassungsfähig. Das Wirken Fischer's und seiner Kumpels hat die Linken seit Mitte der 80er auf eine Koalition mit CDU und FDP vorbereitet. Was soll's also. Wer linke Politik will, muß "Links" wählen. "Basta" - um ein bekanntes Zitat zu verwenden(Ich hoffe, der Urheber verklagt mich jetzt nicht).
Inga
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Nach der Jamaika-Entscheidung im Sasrland hatte ich als langjährige Grünen-Wählerin das bittere Gefühl, meine politische Heimat zu verlieren. Die Grünen tappen in dieselbe Falle, in die auch die SPD getappt ist. Viele GrünenpolitikerInnen unterschätzen die Verortung ihrer Stamm-wählerInnen in einer sozial- und wirtschafts-politisch links geprägten Politik, und das könnte sich noch bitter rächen.
Ich empfehle allen, die sich ihre politische Hoffnung bewahren wollen, das Buch "Meinungs-mache" von Albrecht Müller zu lesen!
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Abschied vom Lagerdenken? Keine Farbenspielchen sondern Inhalte?
Das zeigt doch nur, dass die Grünen (Landtagsfraktionen) nur noch an Macht interessiert sind. Gut, unter Schröder haben sich SPD und Grüne dem Neoliberalismus geöffnet, aber wenn man sich jetzt CDU und FDP hinwendet, dann werden die Grünen zu einer neoliberalen Partei mit etwas Klimaschutz. Aber Klimaschutz haben ja auch andere für sich entdeckt. Wenn die FDP da noch etwas mehr dazu lernt, braucht die grüne FDP (Bündnis 90/Die Grünen) niemand mehr. Dann wären wir bald wieder im 4-Parteien-Parlament. Oder glauben die grünen Landesfürsten wirklich, dass sie als kleinster Partner im Jamaikabündnis wirklich was bewegen können? Man muss sich doch nur mal ansehen, wie wenig die Bürgerechtspartei FDP in den Verhandlungen mit der Union erzielt hat.
Sollten sich die Grünen wirklich so extrem öffnen, wäre das zum einen eine weitere Ohrfeige für das Bündnis 90, zum anderen das Ende dieser Partei.
Aber am Ende zählt ja eh nur, dass man sein Gesicht gewahrt hat...oder so.