Debatte Strategie Grüne: Jenseits der Lager

Im neuen 5-Parteien-System sollten sich alle Parteien an die Aufgabe machen, sich für neue Regierungsoptionen zu öffnen. Die Grünen-Wähler erwarten das.

Bild: Lali Masriera - Lizenz: CC-BY

Die Grünen sind aus der Bundestagswahl am 27. September 2009 als Gewinner, aber nicht als Sieger hervorgegangen. Wir haben mit 10,7% unser bisher mit Abstand bestes Ergebnis erzielt. Aber wir haben wichtige Wahlziele verfehlt: Wir sind nicht drittstärkste, sondern wieder nur fünfte Kraft geworden. Schwarz-Gelb haben wir nicht verhindert. Von den 4,5 Millionen Wählerinnen und Wählern, die die SPD verloren hat, haben sich im Saldo nur rund ein Sechstel für Grün entschieden – weniger als für Union und FDP.

Ausschließeritis war all überall

Ausschließeritis, dieser aus bekannten Gründen vom hessischen Landesvorsitzenden der Grünen Tarek Al-Wazir eingeführte Begriff, hat den Bundestagswahlkampf geprägt: Die SPD hat Rot-Rot-Grün ausgeschlossenen, die FDP die Ampel. Die Linke setzte ganz im Lafontaine-Stil auf Opposition. Wir Grüne haben Jamaika ausgeschlossen. Schwarz-Grün haben wir ignoriert. Zu Rot-Rot-Grün haben wir uns kaum verhalten, sondern auf die Probleme der jeweils anderen verwiesen. Durch die strategische Verengung der Grünen auf die Ampel hatte Guido Westerwelle die Entscheidungsmacht darüber, ob Bündnis 90/Die Grünen eine Regierungsperspektive haben. Wir hatten sie nicht.

Optionsmangel als Demokratieproblem

Für die Wählerinnen und Wähler gab es so nur noch zwei Mehrheitsoptionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb. Wer die amtierende Bundesregierung abwählen wollte, musste also nicht grün, sondern FDP wählen – für viele eine unbefriedigende Situation.

Im neuen Fünfparteiensystem sollten sich alle Parteien an die Aufgabe machen, sich für neue, riskant erscheinende Regierungsoptionen zu öffnen. Wir sind der Überzeugung, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von uns Grünen wie von den anderen Parteien diesen Mut erwarten.

Grüne Eigenständigkeit

Wie viele grüne Wählerinnen und Wähler bereits bei der Bundestagswahl auf grüne Eigenständigkeit gesetzt haben, zeigt sich an ihren Erststimmen-Entscheidungen: Grüne haben rund doppelt soviel Erststimmen wie Zweitstimmen dazugewonnen. Grüne in Hessen, Baden-Württemberg, Bayern oder jüngst in Schleswig-Holstein haben bereits gezeigt, dass ein offener Kurs der Eigenständigkeit erfolgreich ist, weil die Wählerinnen und Wähler uns an den Inhalten messen.

Künftig muss deshalb gelten: Wir setzen ausschließlich auf GRÜN! Wir sind eine Inhalte- und Ideenpartei. Wir sind keine Koalitionsanhängsel. Wir sind nicht Schwarz-Grün oder Rot-Grün, sondern Grün. Wer mit uns regieren will, muss unsere Kernforderungen erfüllen. Darunter sind wir nicht zu haben. Die Ökologie ist unser Grundwert. Es ist gerade unsere Aufgabe, uns mit all unserer politischen Kraft gegen den Klimawandel zu stemmen und daran mitzuwirken, dass die besonders die Industrieländer die Weichen auf Nachhaltigkeit stellen. Fragen der Gerechtigkeit und der Freiheit überlassen wir nicht den anderen, sondern erarbeiten dazu immer wieder neue Antworten aus grüner Sicht. Wir sind unser eigenes grünes Lager!

Grünes Rechts-Links-Schema aufbrechen

Jenseits der klassischen politischen Lager zu agieren, wird nicht immer leicht sein. Es gibt dabei keine Äquidistanz zu unseren Wettbewerbern. Wir stehen in klarer Opposition zu Schwarz-Gelb im Bund und werden den Atomausstieg mit aller Kraft verteidigen.

Dazu gehört auch, das Rechts/Links-Denken innerhalb unserer Partei überwinden. Es frisst Kraft, die wir für die Durchsetzung unserer politischen Ziele brauchen. Wir brauchen eine neue Offenheit miteinander und müssen die Kultur der lebendigen Debatte pflegen. Grüne Realos müssen sich aufmachen und Themenverbündete bei linken gesellschaftlichen Kräften und bei der Partei der Linken suchen. Parteilinke sind gefordert, mit den progressiven Kräften auf der konservativ-liberalen Seite der Gesellschaft Gemeinsamkeiten auszuloten und sich mit Union und FDP neu zu befassen.

Nur mit dieser neuen Offenheit können wir gemeinsam erarbeiten, welche Wege gangbar sind und welche nicht. Es muss Schluss damit sein, dass wir uns gegenseitig einmauern. Wenn wir uns gemeinsam erneuern und bereit sind zu hinterfragen, werden wir als Bündnis 90/Die Grünen stärker werden.

Grüne Ideen durchsetzen

Und nicht zuletzt brauchen wir neue Antworten auf neue Herausforderungen, bei denen das klassische Lagerdenken nicht weiterhilft. So ist der virtuelle Lebensraum heute für Millionen von Menschen ein realer. Grüne Netzpolitik für ein freies Netz für mehr Demokratie, Transparenz und Entfaltung muss ein Querschnittsthema werden in einer Gesellschaft, in der sich Öffentlichkeit und Kommunikation rasant wandeln. Die wirkliche Gleichstellung der Geschlechter funktioniert nur über ein konsequent eingefordertes und tatsächlich gelebtes modernes Männer- und Väterbild. Die Wachstumsfrage muss wieder ebenso wie Lebensstil- und Konsumfragen ins Zentrum grüner Programmatik. Angesichts des Klimawandels sind wir verpflichtet, auch unbequeme Forderungen zu stellen. Grüner Leben ist der Trend der neuen Zeit.

Grüne Ideen sind heute mehrheitsfähig von der nachhaltigen Wirtschaftsweise bis hin zu einer gerechteren Bildungspolitik. Der Green New Deal und die grüne Marktwirtschaft sind zentrale Bausteine einer neuen kraftvollen Programmatik, von der aus wir Taktgeber und Antreiber für künftige Gestaltungsspielräume sein werden. Möglichst viele grüne Inhalte umzusetzen, das ist unser Ziel. In den Ländern erarbeiten wir uns heute schon neue grüne Optionen und Gestaltungsspielräume. Wir wollen den Pfad der grünen Eigenständigkeit ausbauen und stärken. Grün ist, was zählt!

Comments

[dirk]

Grüne Marktwirtschaft braucht die sozialen Themen nur noch als schmückendes Beiwerk, um das ehemalige soziale Gewissen zu beruhigen. Viel Spaß mit der FDP!

[Leserin]

Auch wenn's ne Debatte mit einem zweiten Beitrag ist, die 1. Person in diesem hier ist wirklich ekelhaft. Bitte nicht noch mal...

[ole]

@vic

Ja, Sie sagen es... wenn?!

Offenbar sind die 3 Parteien dort eben NICHT in der Lage dazu, auch wenn es Ihnen nicht passt. Anderenfalls hätten wir rot-rot-grün. Haben wir aber nicht.

Und da es noch keinen Volksaufstand bei den Grünen gegeben hat, scheint die Mehrheit der Grünen Wähler eben nicht für Rot-Rot-Grün zu sein, eventuell für Rot(SPD)-Grün, geht aber nicht. Und scheinbar können sie auch mit Jamaika gut leben. Denn dann gibt es wenigstens soziale und ökologische Aspekte in der neuen Regierung.

Und bevor Sie weiter nur "schwarzmalen", warten Sie doch einfach mal ab, wie diese neue Koalition ihre Arbeit macht. Vorab motzen ist einfach, bringt aber nichts, da Sie nichts wissen, was Sie noch nicht wissen. Den apokalyptischen Sozial-Kahlschlag, wie Sie ihn ja hier immer und immer wieder prophezeien, werden wir mit einer solchen CDU eh nie erleben. Dazu ist der soziale Flügel der CDU zu stark und der neoliberale zu schwach. Daran wird auch die FDP nichts ändern. Denn das wäre das Ende von schwarz-gelb in 4 Jahren und die große Chance für Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün.

[vic]

@ole

Gut, dann werde ich genauer.

Alles OHNE schwarze und/oder gelbe Beteiligung ist besser außer braun.

Selbst wenn´s nur Nanopartikel sind.

Und wenn drei andere Parteien außer braun endlich in der Lage sind das umzusetzen, dann sollte man meinen, dass sie das tun. Denn dafür wurden sie gewählt.

[ole]

@vic

Na bitte, dann haben Ihnen die Grünen ja einen Gefallen getan. Wenn ALLES besser sein soll als schwarz-gelb... Also, schwarz-gelb-grün ist nicht schwarz-gelb... um mal bei der Farbphobie zu bleiben.

Die Grünen sind quasi das soziale Gewissen dieser Koalition... rein theoretisch zumindest.

Und die LINKE?

Feindbild Hartz VI, Feindbild Agenda2010, die SPD im Saarwahlkampf faktisch als das "Böse" und den Ursprung allen sozialen Übels abgestempelt...

Man müßte doch froh sein, wenn die Erfinder der Generation Hartz nicht mehr in der Regierung sind?

Oder würden sich die LINKE dann nicht auch als soziales Gewissen einer rot-roten Koalition sehen? Wäre zumindest logisch.

[vic]

@ole

Das gilt selbstverständlich auch für die SPD.

Trotzdem bin ich der Meinung, jede Gelegenheit sollte genutzt werden um schwarz-gelb zu verhindern. Wie recht ich damit habe, werden sie auch noch zu spüren bekommen. Außer sie gehören zu den ganz großen Tieren.

Um ihrer nächsten Frage zuvorzukommen. Für Grüne gilt das grundsätzlich auch. Aber besser als schwarz-gelb ist alles außer braun.

[ole]

Ach @vic

Dann sind Sie ganz alleine. Die SPD hat und schreckt auch weiterhin nicht davor zurück, mit CDU zu koalieren. Demzufolge müßten auch die Sozialdemokraten für Sie schon längst gestorben sein. Dennoch haben Sie sich aufgeregt, daß in Thüringen nicht Rot-Rot zustande gekommen ist.

Und ich gebe Ihnen Brief und Siegel, daß Sie die Grünen wieder lieb haben, wenn diese sich mal zu einer Koalition oder Zusammenarbeit mit den LINKE entschließen.

Die LINKE wird immer Partner brauchen. So ist das nun einmal und so wird es immer sein. Und so ergeht es eben auch den anderen Parteien. Das kann man gut finden oder aber auch nicht... aber das ist eben die Realität, an der auch die LINKE nicht vorbei kommt.

[Florian Dice]

Auch ich möchte mich hier in die Reihe derer einreihen, die euch Grünen Lebewohl sagen. Ihr wart ein netter Haufen und ihr habt die Parteienlandschaft in Deutschland reformiert. Das geschah vor allem weil ihr unkonventionell und nicht professionell wart. Ihr habt euch gegen das Establishment aufgelehnt und kurzzeitig habt ihr triumphiert.

Mit den 7 Jahren Regierungsbeteiligung in Bonn begann dann der Niedergang. Das rebellische verschwand und wurde durch den Dreiteiler mit Schlips ersetzt. Ihr wurdet echte Profis und habt damit immerhin die Anerkennung der gesamten Bevölkerung erreicht. Leider habt ihr dabei vergessen, warum ihr eigentlich Politik macht. Und inzwischen haben bei euch nur noch echte Profis das sagen, die gar keinen anderen Grund sehen Politik zu machen, als eben Profi zu sein. Vollblutpolitiker eben. Genau wie Lafontaine, nur noch nicht so erfahren. Und leider nicht so klug wie Lafontaine. Der hat nämlich begriffen, dass er auf die Dauer nur Erfolg haben konnte, indem er sich auf ein Konzept festgelegt hat. Und wenn ich schon abgebrühte Profis wählen muss, dann doch lieber welche, die sich auf ein mir passendes Konzept festgelegt haben. Ist mir dann auch egal, ob Lafontaine glaubwürdig ist, Hauptsache er bleibt bei seinem Konzept. Echte Sympathie-Träger, also Leute denen man glaubt, dass sie Politik machen um etwas zu erreichen, und nicht einfach um schick Politiker zu sein, sehen ich im Moment überhaupt nicht.

[vic]

Die Grünen gibt´s für mich nicht mehr. Wer nicht davor zurückschreckt mit schwarz-gelb zu koalieren, hat für mich jede politische Bedeutung verloren.

[Clara]

@ reblek

Ich kann ihnen ja in allem zustimmen, nur bitte, Herr Ströbele kann nichts für Jamaika im Saarland.

Er ist ein vorbildlicher Politiker, einer meiner absoluten Lieblinge, mutig und mit einem geraden Rücken, nach all der Zeit. Es gibt nur sehr wenige Politiker über die man das sagen.

[372 (Profil gelöscht)]

Los Wanderos

Es gibt zwei sich gegenüberstehende Artikel zur zentralen Debatte des Grünen-Parteitags. Sie sind unter "Theorie" eingeordnet.

[Gramisci]

Super, die Grünen wandern immer mehr ins Lager der Bourgeoisie bzw. ihre Wähler gehören eben diesem Lager an.

Ich, als Sozialist, kann die Grünen bei aller Liebe nicht wählen. Wenn ich mir meine Grünen hier vor Ort anschaue, da kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Sie propagandieren neoliberale Wirtschafsansätze mit grünen Anstrich. Denken, dass man Studiengebühren sozial verträglich gestalten und sind für Elitenförderung!

Für mich sind die Grünen mittlerweile Teil des konservativen Lagers. Ich bin schon lange ein Freund von Rot-Rot! Und ich denke, dass könnte durch aus möglich sein. Wofür noch die Grüne? Saarland und Hamburg haben es ja gezeigt, wie wohl die Zeichen der Zeit sind!

[reblek]

"Dazu gehört auch, das Rechts/Links-Denken innerhalb unserer Partei überwinden. Um das zu können, müsste in dem Verein erst einmal in relevantem Maße "Links-Denken" vorhanden sein, das sich nicht in einem Feigenblatt wie Stroebele erschöpft.

[Los Wanderos]

Ich bin ja selbst aktiver Grüner, frage mich aber doch etwas irritiert, was diese Schrift in der taz zu suchen hat. Als internes Papier innerhalb der Partei ist sowas ja schön und gut, aber unkommentiert in einer Zeitung? Nö, Kinders, das hat mit Journalismus nichts zu tun.

[hellacharlot]

Was ist denn das für ein Traumtänzerparteiartikel. Ist es wirklich möglich, so einfach politisch überall hinzuhampeln. Schon mal etwas von Interessensgegensätzen gehört? War es wirklich Lafontaine, der unvermeidlich auf der Oppositionsbank Platz genommen hat, oder waren es nicht Rot und Grün, die ihn da von vorn herein mit ihren Festlegungen in Richtung "Linkspartei auf keinen Fall" festgesetzt haben? Will Grün mit den ständigen Schuldzuweisungen an Lafontaine die Wähler davon ablenken, dass sie überall da, wo sie die Chance der Wahl hatten, sich für Schwarz-Gelb entschieden haben? Dass sie gar nicht offen, sondern eine festgelegt neoliberale Partei sind, dass Hartz IV aus ihrer Regierungszeit stammt und dass sie jetzt mit denen regieren, die sich darauf festlegen, dass ein sittenwidriger Lohn erst bei ein Drittel unterhalb des üblichen Lohnes anfängt, das sind in Branchen mit Regellöhnen von teilweise unter 5 € ca. 3 bis 3,5 € pro Stunde. Alles paletti für Grün, kein Problerm, wenn man Menschen die Würde nimmt? Oder hat Sarrazins Festlegung, dass 20% der Bevölkerung ökonomisch nicht gebraucht werden, auch bei den Grünen Einzug

gehalten?

Bleibt die Attraktivität der Grünen am Ende ihre Beliebigkeit jeweils in die Koalition zu stolpern, die sich mit den meisten Versprechungen oder Posten anbiedert, auch, wenn Grün dabei die Wahlprogramm-Essentials, mit denen sie die Wähler gelockt hatten, mal schnell über Bord wirft, wie im schwarz-grünen Hamburg mehrfach geschehen?

[Christian Kriegsmann]

Ich bin wirklich nur angewiedert und enttäuscht...

Ein Artikel in einer ZEitung in der 1 Person Plural... Der Stil und das Niveau sinkt unaufhörlich. Ein solches Thema kann man evtl. in einem Interview behandeln, mit kritischen Fragen. Aber das ist einfach nur... Mir fehlen echt die Worte.

Schämt euch!

[muck s]

Die Lager überwinden klingt ja sehr vernünftig. Fragt sich nur, ob danach nicht nur einfach ein Lager übrig bleibt. Das wäre zwar eine konsequente Fortsetzung des bisheringen Kurses, aber ob das wirklich das ist, was die grünen Wähler wollen?

[Ralph Hoffmann]

Darf die Offenheit in allen Richtungen dazu führen, dass man beliebig, ja sogar x-beliebig Koalitionen eingeht? Die Antwort kann nur nein lauten, und das ist durchaus realistisch. Saarmaica war ein großer Fehler. Zwar scheint es, als hätte man viel rausgehandelt und Grüne Ziele durchsetzen können - übrigens alles, was man auch mit Rot-Rot-Grün erreichen hätte können. Das Thema Kohle wäre durch SPD und Grüne entschieden worden; darüber hinaus hätten mit Sicherheit noch mehr Themen Übereinstimmung gefunden. Aber die Wirklichkeit wird so aussehen, dass nach Abschluss des Koalitionsvertrages die Grünen ein Schattendasein führen werden. Sie können nicht mehr aus der Koalition mit Schwarz-.Gelb unbeschadet raus. Es wird dann immer heißen, "die Grünen sind schuld". Im Falle von Rot-Rot-Grün wäre das anders gewesen. Es wäre ein leichtes gewesen, Lafontaine als den Schuldigen auszumachen, denn er sorgt liebend gerne für Unruhe und Unfug. So aber hat man nicht nur die WählerInnen getäuscht, indem man das System Müller erst recht ans Regieren gebracht hat, sondern man wird nie mehr wieder Plakate wie "Schwarz-Gelb abwählen" aufstellen können, denn genau das haben die Grünen jetzt einmal verhindert. Und die Plakate sind nur das Synonym für den Glaubwürdigkeitsverlust. Mag sein, dass Schwarz-Gelb eines Tages mal zur Vernunft zurückkehrt - Wunder soll es ja angeblich geben. Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt. Und was die Umfragen unter dem Wahlvolk angehen so muss man klar festhalten, dass es mehr Menschen gibt, die Schwarz-Gelb-Grün nicht wollen, als WählerInnen der Grünen. Wenn schon Zahlenspiele, dann bitte auch dieses...

[Clara]

Wenn man Grün wählt, soll man also demnächst auch automatisch den Neoliberalismus mitwählen dürfen, sozusagen als Zusatzservice.:)

Vielleicht sollten die Grünen sich nicht nur ein Feigenblatt ins Logo machen, sondern auch auf diese Tatsache verstärkt hinweisen, um klarzustellen, das sie auf gar keinen Fall für einen Wandel stehen, so kann man ja vielleicht noch den einen oder anderen NPD Wähler von sich überzeugen.

4,50 € Stundenlohn, davon träumen bestimmt auch viele Realos bei den Grünen, vor allem Joschka Fischer. :)

[Lasse Wißmann]

Machtgeil, statt Prinzipientreu. Genau das hab ich befürchtet.

[Silke]

Sorry, ihr Lieben, aber wenn ihr unbedingt der CDU zur Macht verhelfen wollt (siehe Saarland), dann wähle ich euch nicht mehr.

Außerdem fehlt den Grünen ohne SPD etwas Entscheidendes: nämlich Sozialpolitik! Nur SPD ist aber auch nix, deshalb schade, dass ihr euch nicht weiterhin nach links orientieren wollt und jetzt vielleicht einfach mal mit der Linkspartei zusammenarbeiten!?

[zumm]

Ich glaub, in 10 Jahren sind die Grünen in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. wer mit jedem alles machen kann, wird letztlich von niemandem gebraucht. Ist aber nicht schade drum

[Mister Schtief]

Danke TAZ,

Ich erinnere mich noch an die heftige Zeit hier bei euch vor der Wahl wo eure Autorin Seeliger den Piraten partout das Recht auf eine Abschaffung des "Rechts/Links-Denken" streitig machen wollte.

Und nun kommen selbst die Grünen zu Vernunft. Toll, entschuldigen brauch sich auch keiner die Piraten halten das schon aus, doch bitte ich die TAZ das nächste mal bei solch starken Argumentationen und Ausschliessereien von Möglichkeiten eure Autoren etwas mehr zu betreuen und immer daraufhinzuweisen, dass andersdenken möglich erlaubt und nicht schlimm ist.

"Dazu gehört auch, das Rechts/Links-Denken innerhalb unserer Partei überwinden. Es frisst Kraft, die wir für die Durchsetzung unserer politischen Ziele brauchen."

[mackenzie]

Also wenn ich als Grünen-Stammwähler grün wählte wusste ich, was ich ganz eindeutig nicht bekommen würde. Wie kommen die Autoren bloß darauf, dass "die Grünen-Wähler" jetzt etwas anderes wollen. Ich jedenfalls halte Ausschließeritis nicht für eine Krankheit sondern für die Grundlage für Vertrauen. Wenn die Grünen sich jetzt darauf beschränken wollen, Ökologiepartei zu sein, geben große Teile ihrer Wurzeln auf. Was soll das. Weiß doch wohl mittlerweile jeder, dass die ökologische Frage nicht ohne die Lösung der sozialen Frage beantwortet werden kann.

[Ex-GW]

Ich frage mich, wie sich der von Herrn Müller geforderte Mindestlohn von 4,50 mit den "grünen Kernforderungen" verträgt. Aber vielleicht habe ich ja all die Jahre irgendwas falsch verstanden, und die Grünen sind gar keine linke Partei.

[asd]

das iss doch komplett schwachsinn!!

man hätte nicht fdp wählen müssen wenn man die regierung abwählen wollte!

die linke ist auch nicht nur auf opposition gegangen.

iss das ein propagandablatt hier oder was? bildzeitung lässt grüssen!

es ist ja uch nicht so das die schwarz gelbe regierung so überragend gewählt wurde und einen niemals einzuholenden vorsprung hatt.

die schwarz gelbe regierung basiert doch nur auf den nur teilweise ausgegelichenen überhangmandaten.

hätten sich grüne und spd nicht so infantiel gegenüber der linken verhalten, hätte es 9 bundesländer ohne cdu regierung geben können!

betrachtet man dazu die beispielhaft geringe wahlbeteiligung kann man also ganz klar sagen, dass die parteien die wahl gewinnen können wenn sie nichtwähler dazu motivieren können wieder in ihre politik zu vertrauen. also ehrlichere politik machen. und nicht einen wahlkampf gegen schwarz gelb, "cdu abwählen" dann aber doch lieber mit ihr koallieren als eine linke regierung zu bilden?!

wenn alle nichtwähler, linken, piraten und freie wähler eine partei wählen würden (grob alle die grundliegendere probleme mit unserem system haben) würde diese die regierung stellen! nur mal so zum nachdenken.

[Andreas M.]

Richtig, genau das ist es was ich von Euch erwarte! Grüne als Anhängsel der Spezialdemokraten ist doch lächerlich, dann können wir gleich alle bei denen eintreten.

[leon]

wieso veröffentlich die taz denn diesen 1a realo-antrag als artikel - muss das sein? ich mein, es kann ja drüber berichtet werden...