Kommentar FDP: Entzauberte Protestpartei

Die CDU hat es auf die Demontage der FDP abgesehen, die ihr einen Teil der eigenen Klientel abspenstig machte. Tatsächlich dürfte die FDP durch Regierungsverantwortung entzaubert werden.

Am Montag waren in Paris die Steuersenker unter sich. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy empfing in Guido Westerwelle den Gesinnungsgenossen einer europaweiten Haushaltspolitik auf Pump. Den deutschen Koalitionsvertrag begrüßt Sarkzoy vor allem deshalb, weil er sich von den Wünschen der FDP eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts verspricht. Gemeinsam ist den beiden Politikern auch der Ärger über Kritiker im eigenen Lager: Weil geplante Steuersenkungen riesige Löcher in die Kassen der Gebietskörperschaften reißen, drohen Vertreter der Regierungspartei beiderseits des Rheins mit einer Ablehnung in der zweiten Kammer.

Anders als Sarkozy hat Westerwelle den Wunsch nach Steuersenkungen während seiner Zeit als Oppositionspolitiker zum dominierenden Programmpunkt erhoben, und er steht in dieser Frage einem weitaus größeren Koalitionspartner gegenüber. Mit einer gezielten Politik der Nadelstiche rückt der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble immer deutlicher von den Lieblingspassagen der FDP im Koalitionsvertrag ab.

Bild: taz

Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der taz.

Geradezu lustvoll scheint es die CDU auf die Demontage jener Partei abgesehen zu haben, die ihr während der Jahre der großen Koalition mit einem unfinanzierbaren Wunschprogramm einen Teil der eigenen Klientel abspenstig machte. Entzauberung durch Regierungsverantwortung, das haben sich die Konservativen im Umgang mit den Liberalen offenkundig vorgenommen. An die Erfolge der Oppositionspartei FDP im Wahljahr 2009 wird eine Regierungspartei FDP nie wieder heranreichen können. Seit dem Wahlabend hat Westerwelle den Zenit seiner Laufbahn bereits überschritten - auch wenn ihm dieses Licht im Goldglanz seiner Antrittsbesuche noch nicht aufgegangen ist.

Comments

[Amos]

zu Echnaton

Wenn hier jemand Armut schafft, dann ist es der Neoliberalismus. Mehr Millionäre, mehr Arbeitslose.

Der Arbeiter dient dem Kapital, vermehrt es für wenige, und wird dann, wenn er seine Schuldigkeit getan, vor die Tür gesetzt. Wie will man Wachstum schaffen durch Arbeitslose? Allein durch den Export,

wird das auf lange Sicht nicht funktionieren, "es sei den man schickt den neoliberalistischen Ländern

Geld damit sie hier kaufen können". Man muss in allen Ländern die Kaufkraft der Armen und Niedriglöhnern erhöhen und nicht andauernd bereits marode Firmen unterstützen. Die Schulden,

die gemacht werden, müssen dem Bürger dienen, nicht den Privatkonten der Gierigen.

[carolus]

das ziel der gemeinsamen regierungsverantwortung mit den jeweiligen wunschpartnern ist erreicht.jetzt geht es der cdu darum sich in zukunft zu positionieren.

ich bin mir sicher,dass es in den oberen etagen der cdu nur darum geht wie sie sich für 2013 aufstellen und durch die aangekündigten steuersenkungen-auch aus den eigenen reihen!- nicht zuviel an politischem kahlschlag hervorrufen.

das wirtschaftliche umfeld ist so miserabel durch die einseitig auf export orientierte wirtschaftspolitik,dass sich durch steuersenkungen nichts gewinnen lässt ausser dem platzen der nächsten blase.das weiss ein finanzfachmann wie schäuble natürlich.

er wird alles tun,um die fdp als alleiniges feindbild aufzubauen und die cdu zur partei der kleinen leute stilisieren.

[Echnaton]

Richtig. So wie Frau Merkel es geschafft hat, eine SPD zu entzaubern, deren Heilsversprechen nur auf Pump zu haben waren, so wird sie es auch schaffen, eine FDP zu entzaubern, die ihre Heilsversprechen nur auf Pump finanzieren kann.

Übrig bleibt die CDU, die erst gar keine Heilsversprechen mehr anbietet, eine vernünftige grüne Partei, die keinen vernünftigen Partner mehr finden kann und eine Linkspartei, die ihre Heilsversprechen nur darauf gründet, den Staat, die Gesellschaft, den Haushalt, die Zivilgesellschaft und die Außenpolitik möglichst rasch gegen die Wand zu fahren und Deutschland nachhaltig zu ruinieren.

[reblek]

"Regierungsverantwortung"? Merkwürdig, der Begriff der "Verantwortung" taucht immer nur im Zusammenhang mit "Regierung" auf. Ist noch niemand aufgefallen, dass Westerwelle und die FDP seit Jahren etwas betreiben, was "unverantwortliche Opposition" genannt zu werden verdiente, wenn es denn Opposition wäre und nicht billige Nörgelei, Stimmungsmache und Lobbyschreierei zugunsten derer, die sowieso schon zuviel haben, was mit verantwortlicher Politik nichts zu tun hat? Insofern gibt es nichts zu "entzaubern", weil W. und die FDP nie gezaubert haben oder bezaubernd waren.

[Martin Hilbert]

Mach ja nix, bis dahin hat Westerwelle seine Pensionsansprüche. Was will man von einer Gestalt erwarten, die die FDP auf Freiheit zum Kohlemachen reduziert hat? Und die konsequent die Dummheit befördert, die man bei den Leuten braucht, von denen die Kohle stammt...

[K-M.Menzel]

Na, wenn Sie sich da mal nicht irren, Herr Bollwahn. Die FDP war nicht nur historisch die Partei, die nicht nur den Ritterkreuzträgern der Nazielite zwei Jahrzehnte eine Heimstatt bot. Der Weg vom "sich selbst der Nächste" zum "mein Staat vor allen anderen" ist dem erstem Axiom nun mal inhärent. Warum zeigen Sie sich so blind gegenüber den europäischen Entwicklung : z.b. FPÖ/BZO in Österreich oder den Rechstliberalen in den Niederlanden??? Und Italien, Dänemark ........

[vic]

Sag ich doch.

Nun ist die FDP im Netz der Merkelpartei.

Die Gottesanbeterin (Merkel) frisst erst beim, bzw. nach dem Liebesakt den Partner (Westerwelle) auf.

Davor wird heftig geworben und geschmeichelt.

(Dieser Gedanke stammt aus der "ZDF Anstalt")

[Joachim Bovier]

Es ist Wunschdenken des Autors dieses Artikel und sicherlich auch einiger CDU Politiker die Entzauberung der FDP herbeischreiben zu wollen. Pacta sunt servanda gilt aber auch für die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Steuersenkungen und die geplante Steuerstrukturreform. Die FDP muss einfach konsequnet auf Linie bleiben, somit hat die CDU kein Mittel hinter die gemachten Zusagen zurückzugehen, da mag herr Schäuble stichekln so viel er will. Vor die Wahl gestellt das Ende der Koalition zu riskieren wird der CDU Finanzminister stets den Kürzeren ziehen. Versprochen, gehalten, wenn die FDP mit diesem Schlagwort in die nächste Bundestagswahl ziehen kann stehen ihr die wirklich blühenden Zeiten noch bevor, insbesonder dann wenn die CDU meint sich als Steuersenkungsverhinderungspartei profilieren zu müssen.