Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Redaktionsrazzia war Unrecht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt einer Klage des linken Senders FSK Hamburg gegen eine Durchsuchung der Redaktion statt.
Während der Razzia war der Radiosender weiter live auf Sendung. Bild: photocase/Hornetsister
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Durchsuchung beim linken Hamburger Alternativsender FSK (Freies Senderkombinat) für verfassungswidrig erklärt. Auch das Fotografieren der Redaktionsräume und die Sicherstellung von internen Unterlagen sei unverhältnismäßig gewesen.
Die Durchsuchung fand im November 2003 statt. Anlass war die ungenehmigte Aufzeichnung und Ausstrahlung eines Telefongesprächs mit dem Hamburger Polizeisprecher Ralf Kunz. Die Polizei sah darin eine strafbare "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes". Ein FSK-Redakteur hatte Kunz zu einem Demo-Polizeieinsatz befragt.
Um die Verantwortlichen des eher geringfügigen Delikts ausfindig zu machen, rückte die Polizei mit dreißig Beamten an. Der Sendebetrieb wurde nicht unterbrochen, aber eine Polizistin saß neben dem Mikro und stellte sicher, dass nicht live über die Razzia berichtet werde. Nachdem sich die fraglichen FSK-Mitarbeiter zu erkennen gaben, wurden zwei Ordner kopiert und alle Redaktionsräume fotografiert. Jahre später wurde ein FSKler wegen der unerlaubten Aufzeichnung verwarnt.
Das FSK wertete die Aktion als "Ausforschung linker Medien" und klagte dagegen. Doch Hamburger Gerichte hielten den Polizeieinsatz für rechtmäßig. Erst in Karlsruhe hatte der Sender Erfolg. Eine dreiköpfige Kammer des Bundesverfassungsgerichts sah nun die Rundfunkfreiheit verletzt.
Die Hamburger Gerichte hätten die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht korrekt geprüft, so die Karlsruher Richter. Dadurch hätten sie übersehen, dass die Durchsuchung von Redaktionsräumen Informanten verunsichern und Journalisten einschüchtern könne. Dies gelte auch dann, wenn zu Recht gegen einen Redakteur ermittelt wird.
Az.: 1 BvR 1739/04, 2020/04
Leser*innenkommentare
Astrid Bruns
Gast
Was für ein Freude das zu lesen! Es lohnt sich also doch immer wieder dran zu bleiben!
Herzliche Grüße aus Stuttgart
Ingrid Barth
Gast
Meinen ausdrücklichen herzlichen Glückwunsch ebenso mit Grüssen aus dem Ruhrgebiet!!!Ein Sieg gegen unsere wirklichen Verfassungsfeinde!!!!Ist es nicht zu offensichtlich, immer wieder?
Können wir hier auch so einen Sender haben? Und wa in der herkömmlichen Prese alles nicht zu lesen ist-haben die mittlerweile alle ANGST!!!!!
Oh, der sogenannte "embedded journalism" geht auch hier ausgezeichnet...braver SPIEGEL, brave TAZ...bla bla...immer lieb bleiben....was´ne Show!
Sie geben Pfötchen halt. Auf Plüschsohlen kommt man aber nicht zur Demokratie, nööö...und das Sturmgeschütz dieser-wie sich mal der SPIEGEL nannte-wurde zur kleinen bunten Wasserpistole.Nun muss man sich da für teuer Geld pro Ausgabe Unsägiches wie Langhans im Dschungelcamp antun, BILD für gelangweilte geliftete Arztgattinnen, die als gebildet wirken möchten-mit viel BUNTE dabei.
Ha ha.
Wer ins gehobene Kulturfeuilleton möchte (unbedingt, es gibt Kohle!!), muss erst das Dschungelcamp durchlaufen, dann steht man auch in der ZEIT. Armes Deutschland, wie tief bist Du gesunken?
Die einzige Rebellion dabei ist, man besteht darauf, keine Würmer und Maden essen zu müssen auf RTL-bohh, wie grün!! Echt voll öko!!!Das findet heute die ZEIT wichtiger, und der SPIEGEL. Wow.BILD bildete aber gründlich auch diese, nicht wahr?
Ha ha ha.
Kratzmann
Gast
@Kratzbürste --nee reicht mir nicht. in der Mopo ist rein gar nichts darüber zu lesen und das Abendblatt versteckt seine kurzen Artikel auf den hinteren Seiten.
Das ist der Schwere dieses anscheinend absichtlichen "Justitz-irrtums nicht angemessen.
Sonst bekommmt man ja auch jeden Quatsch Tage lang aufgetischt
vic
Gast
Es zeigt sich immer wieder. Nicht die Linke ist der Verfassungsfeind.
Wer die Verfassung permanent ignoriert, ist nicht gerade ihr Freund.
lass_krachen
Gast
glückwunsch fsk! in hamburg mein absoluter lieblingssender ...
Tones
Gast
bischen spät die ganze nummer, das ist doch wie mit welpen die in die ecke machen. brauchste denen ne std später auch nicht mehr zeigen. und bullen sind da vom lernerfolg her nen bischen so wie welpen, bloß nicht so süß!
Kratzbürste
Gast
Na Kratzmann, sonst noch irgendwelche Verschwörungstheorien parat?
Reicht dir Abendblatt und Mopo als Hamburger Medianlandschaft nicht aus.
Wen interessierst!
Kratzmann
Gast
irgendwie nicht lustig ,daß in der Hamburger Medienlandschaft (außer der taz) nichts über diese Meldung zu lesen ist.Die großen Tageszeitungen schweigen auf ihren Webpräsenzen,obwohl es lokal gesehen eigentlich eine der wichtigsten Meldungen überhaupt ist.Ist das der Wahlkampf oder die postdemokratischen Medien und am Schlimmsten vielleicht beides??
Kerzenlicht
Gast
Das war bekanntlich Dinn und Zeck der Sache, Informanten und Jouranlisten einzuschüchtern. Aber es dauert auch viel zu lange, bis Recht gesprochen wird.
festus
Gast
und? hat das irgendwelche folgen für irgendwen bei der trachtengruppe?